Kommentar zur Stadtratssitzung vom 13. Mai 2013

Das Stadtratsprotokoll der öffentlichen Sitzung vom 13. Mai 2013 bedarf nach Meinung der Stadträte der Grünen/Bürgerliste, Elisabeth Hagenauer und Ernst Wohlschlager, einiger Ergänzungen. Da der Protokollführer, Helmut Wimmer, anscheinend keine Lust hatte, die Wortmeldungen zu den einzelnen Themen auch mit den Namen der jeweiligen Stadträte zu verbinden, erläutern wir GRÜNEN hier einzelne Aspekte der Diskussion.

Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts:  Die Einführung von Stellen für eine wirtschaftsbezogene Stadtentwicklung und für kommunalen Klimaschutz wurde sehr kontrovers diskutiert. Es gibt in der Tat schwerwiegende Argumente sowohl für als auch gegen diese neuen Stellen.

Wesentlich für unsere Zustimmung zum Wirtschaftskümmerer war für uns das Ergebnis der Arbeitsgruppe Wirtschaft des ISEK, einen solchen zu benötigen. Da sich hier viele Bürger Freilassings über einen langen Zeitraum intensiv mit diesem Thema befassten, kann man unserer Meinung nach diese Erkenntnisse nicht einfach ignorieren.

Da die Stelle für den Klimaschutzmanager nicht die erforderliche Zustimmung bekam, bleibt die Frage, wer die erarbeiteten Ziele der Arbeitsgruppe Energie künftig umsetzen soll.

Es drängt sich leider der Verdacht auf, dass die Bürger wieder einmal "beschäftigt" werden, diesmal allerdings mit hohen Kosten  durch die Leitung teurer Fachbüros. Wir Grüne fordern, dass die Ergebnisse der Arbeit vieler Freilassinger nicht einfach, wie schon öfters geschehen, vom Tisch gewischt werden.

Die Behandlung des  Tagesordnungspunkts 11, Erweiterung des Industriegebiets Süd, Änderung des Bebauungsplans zur Ansiedlung eine Baumarktes und zur Erweiterung nördlich der Traunsteiner Straße, ist nach Meinung von uns Grünen völlig unbefriedigend verlaufen, da das Thema im Vorfeld fast im Hauruck-Verfahren vorbereitet wurde, keine Diskussion im Stadtrat erfolgte und wieder einmal die Bürger aussen vor blieben.

Hier sind es eindeutig nur Lippenbekenntisse, wenn der Bürgermeister von der Einbindung der Bürger spricht, aber nicht einmal die Lenkungsgruppe des ISEK in so maßgebliche Entscheidungen, die übrigens in vielen Punkten den Zielen der Stadtentwicklung widersprechen, eingebunden wird.

Das unbefriedigende Protokoll, das es nicht zulässt, die einzelnen  Meinungen aus der Diskussion zuzuordnen, trät zur Verwirrung und Verschleierung nur noch bei.

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