Wertstoffe sammeln – Bürgerfreundlich und effizient

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Holzner, 
lieber Hannes,

Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN bringt den folgenden Antrag ein und bittet um eine zeitnahe Behandlung, weil die derzeit herrschenden Verhältnisse nicht regelkonform und mit hohem Risiko behaftet sind. Außerdem läuft die bestehende Vereinbarung mit dem Landkreis Berchtesgadener Land zum 31.03.2021 aus und der Gemeinderat muss beschließen, in welcher Form und zu welchen Bedingungen die Gemeinde Piding dem Landkreis den Wertstoffhof und das Gelände übergibt.

Die derzeitige Situation und der Betrieb des Wertstoffhofes ist sowohl aus der Sicht der Abfallwirtschaft als auch der Sicht der Pidinger Bürger*innen mangelhaft. Ein weiter so, wie bisher kann und darf es deshalb nach dem 01.04.2021 in Piding nicht geben.

Wertstoffe sind Stoffe, die nach ihrem Gebrauch wieder genutzt, zu anderen Produkten umgewandelt oder in Rohstoffe aufgespaltet werden können. Man kann sie wiederverwerten, wodurch sie in den Wirtschaftskreislauf zurückkehren. Die Sammlung dieser Wertstoffe verringert also die Menge an Restabfällen und schon natürliche Ressourcen. Wertstoffe werden derzeit im Landkreis in einem Bringsystem eingesammelt und einer Verwertung zugeführt.

Um eine hohe Quote in der Erfassung von Wertstoffen zu erreichen, muss unser Ziel sein ein Netzwerk an wohnortnahen, bürgerfreundlichen Annahmestellen zu schaffen. Um eine möglichst sortenreine und regelkonforme Erfassung zu sichern braucht ein Wertstoffhof ausreichend und entsprechend gut geschultes Personal.

Da sich die bisherige Mischform der Zuständigkeit als unzufriedenstellend für Piding und seine Bürger*innen herausgestellt hat, muss es das Ziel sein, dass der Betrieb des Wertstoffhofes in Piding ab dem 01.04.2021 zu 100% in die Verantwortung des Landkreises übergeht.

Beschluss:

Der Gemeinderat fordert den Landkreis Berchtesgadener Land auf, den Betrieb des Wertstoffhofes in Piding ab dem 01.04.2021 in voller Verantwortung zu übernehmen. Die Gemeinde Piding stellt dem Landkreis das Gelände kostenfrei zur Verfügung und übernimmt die Räum- und Streupflicht auf dem Gelände.

Der Gemeinderat fordert den Bürgermeister und die Verwaltung auf, eine Vereinbarung mit dem Landkreis zu treffen, die sicherstellt, dass künftig alle im Landkreis zu erfassenden Wertstoff-Fraktionen auch in Piding erfasst werden können. Es ist außerdem sicherzustellen, dass der Wertstoffhof in Piding ganzjährig an mindestens drei Tagen wöchentlich für mindestens 3 Stunden geöffnet ist.