"Wir gehen mit unserem Grund fahrlässig um" - Grüne akzeptieren keine neuen Flächenausweisungen ohne Konzept und wünschen sich mehr Bürgerbeteiligung

Norbert Höhn erkennt durchaus Positives in seiner „prosperierenden Heimatgemeinde“: Arbeitsplätze, Wohnraum, Altenheim, Vereinsräume, Radwege, Schulen, Kindergärten, Dorferneuerung. Aber: „Es gibt keinen Plan, kein Gesamtkonzept für eine Entwicklung.“ Dabei sei man im Jahr 2000 mit einem „Arbeitskreis Zukunft“ vielversprechend gestartet, habe die Leitlinien im November 2002 öffentlich vorgestellt und sie waren von offizieller Seite gelobt worden. „Dann sind sie in der Schublade verschwunden“, bedauerte Höhn. Seither gebe es Planung nur punktuell und nach Bedarf. Aktuell stünden noch 5.000 Quadratmeter Gewerbegrund zur Verfügung, Bauplätze für Wohnraum gebe es kaum mehr. Höhn nannte in seinem Referat aus seiner Sicht gute Beispiele der Bürgerbeteiligung. Etwa das Klimaschutzkonzept des Landkreises, das Stadtentwicklungskonzept der Nachbarstadt Freilassing, Ortsentwicklungskonzepte in Piding und Anger, sowie die Flächennutzungspläne für alle fünf Gemeinden des Berchtesgadener Talkessels. „Es sind viele unterwegs in Richtung Zukunft“. Ausdruck mangelnder Bürgerbeteiligung sind für den Grünen-Gemeinderat die aktuellen Bürgerbegehren in Bayrisch Gmain und Bischofswiesen. „So etwas sollte überflüssig sein.“ Und ein so knapper Ausgang wie beim Bürgerentscheid in Bayrisch Gmain hinterlasse einen faden Beigeschmack, meinte Höhn. Ein Zukunftskonzept und ein Flächennutzungsplan müsse auch die großen Freiflächen innerorts beinhalten, selbst wenn es jetzt noch heiße, diese Grundstücke stünden nicht zur Verfügung. „Gut finden wir das sogenannte Anbindegebot“, betonte Höhn ausdrücklich und verwies auf das Beispiel des Weilers Stützing; wären frühere Planungen dort verwirklicht worden, hätte das zu einer totalen Zersiedelung der Landschaft geführt. Ähnliche Ideen seien in Zukunft nicht auszuschließen, befürchtet Höhn. „Die Zeit ist gefährlich, weil Investoren da sind, und Geld da ist. Wir gehen mit unserem Grund fahrlässig um“, beklagte er, „riesige Parkplätze, keine Keller bei Gewerbebauten, kein Obergeschoss.“ Wenn Bauern ihren Hof aufgäben und Flächen frei würden, entstehe eine gewisse Eigendynamik, ergänzte Notker Mallach, der zu einem Flächennutzungsplan unbedingt einen Landschaftsplan haben will, um dem Naturschutz entsprechendes Gewicht zu geben. Für Hans Bamberger stellen sich zwei „wesentliche“ Fragen: „Will die Gemeinde wachsen – sprich weiteren Wohnraum? Und will ich in der Gemeinde zusätzliche Arbeitsplätze?“ Entstünden mit neuen Betrieben tatsächlich Arbeitsplätze für die Bürger oder hole man damit nur zusätzliche Pendler von außen in den Ort, fragte Matthias Seufert. Und aushalten müsse das alles ja die schon vorhandene Bevölkerung, gab Ortsvorsitzender Hans Weiß zu bedenken. „Ein sehr komplexes Thema“. Bamberg warb für eine Gesamtsicht der Dinge. Vereinsförderung, Schulen, Sportanlagen könne sich die Gemeinde nur leisten, wenn sie Einnahmen habe, sprich Gewerbe, und damit eben auch Verkehr. „Das Eine ist ohne das Andere nicht zu haben.“ Dennoch teilt er Höhns Ansicht und unterstützt dessen Forderung nach einem „Zukunftskonzept“ und einem neuem Flächennutzungsplan. Einen entsprechenden Antrag wollen die beiden Grünen-Gemeinderäte demnächst einbringen, denn, so beteuerte Norbert Höhn. „Das ist mir eine Herzensangelegenheit.“