Leserbrief zum Artikel „Besinnliche Töne nach heftigen Diskussionen“
Der Vorsitzende der FWG Heimatliste, Bert Enzinger, fordert in seiner Ansprache „um eine richtige Entscheidung treffen zu können, dürfen keine gefärbten Informationen übermittelt werden“.
Die Fraktion Grüne/Bürgerliste & Pro Freilassing stellte am 8. 11. 2010 den Antrag auf Erlass einer sog. Informationsfreiheitssatzung. Diese beinhaltet das Recht einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers auf Einsicht in die Akten der öffentlichen Verwaltung. Das schafft Transparenz im öffentlichen Handeln und ist deshalb geeignet, der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegen zu wirken.
In Bayern gibt es inzwischen zahlreiche Kommunen, die eine solche Satzung verabschiedet haben.
In Freilassing stimmten die Mitglieder der anderen im Stadtrat vertretenen Gruppierungen, auch die Freien Wähler, geschlossen gegen diesen unseren Antrag. Im Beschluss wurde der Vorschlag der jetzt so heftig wegen Nichtöffentlichkeit kritisierten Verwaltung voll inhaltlich übernommen: „Der Stadtrat beschließt, dem Antrag unter den derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht zuzustimmen. Ergibt sich eine geänderte Situation, wird die Angelegenheit erneut beraten.“
Eine Zustimmung hätte den Freilassingern die Möglichkeit gegeben, sich selbst „ungefärbte“ Informationen zu holen und spräche für wirkliches Demokratieverständnis der gewählten Bürgervertreter.
Zu diesem öffentlichen Beschluss in der Stadtratsitzung vom 27. 06. 2011 kamen von den schreibfreudigen Lesern keine Reaktionen.
Elisabeth Hagenauer
Bernhard Schmähl
Michael Schmähl
Ernst Wohlschlager
