Grüne stellen organisatorische Weichen für Kommunalwahl

Wie Grünen-Kreisvorsitzender Franz Eder nach der letzten
Kreisvorstandssitzung mitteilte, soll nach dem Abschluss der
Programmdebatte am 2. November auf einer Kreisversammlung in Freilassing
über die Landratskandidatur entschieden werden. Der Kreisvorstand werde
hierfür einen Personalvorschlag einbringen. Am 25. November soll dann
auf einer weiteren Kreisversammlung über das Personal für die
Kreistagsliste entscheiden werden. Eder ist sich sicher, dass den
Grünen, wie beim letzten Mal, ein überzeugendes Personalpaket als
Angebot an die Wählerinnen und Wähler gelingen werde. Der
Grünen-Kreischef hofft, dass es mit diesem Personalangebot gelingen
werde, die Mandatszahl zu erhöhen. Es sei wichtig, so Eder weiter, die
absolute Mehrheit der CSU-Kreistagsfraktion zu brechen. Absolute
Mehrheiten verführten in aller Regel zu Machtarroganz. Neben der
Weichenstellung für die Aufstellungsversammlungen beriet der
Kreisvorstand auch die Themen Wahlkampfmaterialien und
Wahlkampfveranstaltungen. Der Vorstand war sich darin einig, dass man
keine überbordende Masse an Wahlkampfmaterialien wolle. Der Wähler wolle
mit Argumenten überzeugt, aber nicht mir Werbung überschüttet werden,
zeigt sich Kreischef Eder überzeugt. Der Kreisvorstand verständigte sich
darauf, den einzelnen Ortsverbänden im Bereich der Wahlkampfmaterialien
Unterstützung zu kommen zu lassen, wenn dies gewünscht werde. Wenn
dieser Bereich des Wahlkampfes auf Kreisebene organisiert werde, könnten
Kosten gespart werden. Im weiteren Verlauf der Vorstandssitzung sprach
Eder auch das Thema Einrichtung eines Pendlernetzwerkes im Internet an.
Es sei positiv, dass sich der Landkreis auf Anregung der
Grünen-Kreistagsfraktion des Thema annehmen wolle. Diese
"Mitfahrzentrale im Internet" gehe weit über herkömmliche
Mitfahrzentralen hinaus und habe sich in vielen Regionen Deutschlands
mittlerweilen hervorragend bewährt. Berufspendler könnten bei diesem
Projekt exakt die Strecke angeben, die sie zu ihrem Arbeitsplatz fahren
müssen. Der Berufsverkehr könne auf diese Weise, so Eder, wirkungsvoll
entlastet werden. Mit der "Mitfahrzentrale im Internet" könnte ein
großes Einsparpotential an Verkehr erschlossen werden. Die Kosten für
das Projekt wären sehr gering. Dem stünden deutliche Kosteneinsparungen
im Bau und Unterhalt von Straßen gegenüber. Auch die Feinstaubbelastung
würde reduziert. Zum Schluß der Sitzung sprach Eder noch einmal das
Thema Büchergeld an. Eder bedauerte, dass die beiden
CSU-Landtagsabgeordneten Richter und Kern einen Landtagsantrag der
Grünen, in dem gefordert worden war, dass der Freistaat die Kosten die
den Kommunen im laufenden Schuljahr durch das Büchergeld entstanden
sind, ersetzen sollten, abgelehnt hätten. Einige CSU-Landtagsabgeordnete
hätten wenigsten den Mumm gehabt, sich der Stimme zu enthalten. Das
Büchergeld sei ein einziges Trauerspiel zu Lasten von Eltern,
Schulkindern und Kommunen gewesen. Die CSU Landtagsfraktion habe nicht
nur bei diesem Beispiel gezeigt, das ihre Bildungspolitik ein einziger
Torso sei