Erstellt von Edwin Hertlein | |   Piding

Grüne sehen sich bestätigt

Bundesrechnungshof lehnt durchgängigen sechsspurigen Ausbau der A8 wegen zu geringer Verkehrszahlen und gezielter Tricksereien ab.

Bündnis 90/Die Grünen im Berchtesgadener Land sehen sich in ihrer Haltung zum Ausbau der A 8 durch die aktuelle Stellungnahme des Bundesrechnungshofes bestätigt. Dieser hatte den durchgängigen sechsspurigen Ausbau ab dem Inntal bis zur Bundesgrenze als unwirtschaftlich bezeichnet.

In einer vom Bundesverkehrsministerium durchgeführten Wirtschaftlichkeitsberechnung sind die Kosten für den Ausbau dem Nutzen durch kürzere Reisezeiten, günstigere Transportkosten, höhere Verkehrssicherheit und eventuell zu erwartende Vorteile für die Umwelt gegenübergestellt. Der Bundesrechnungshof weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die vom Bundesverkehrsministerium vorgenommene Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Strecke zwischen dem Inntal und der Bundesgrenze bei einer geschätzten Bausumme von 1,2 Milliarden Euro ein Nutzen-Kostenverhältnis von kleiner 1 ergebe und damit als unwirtschaftlich einzustufen ist. Bei der Strecke von München bis zum Inntal komme das Bundesverkehrsministerium bei geschätzten Baukosten von 580 Millionen Euro auf einen Nutzen-Kostenverhältnis von 2,8.

Der Bundesrechnungshof kritisiert in seiner Stellungnahme, dass das Bundesverkehrsministerium das Kosten-Nutzen-Verhältnis der beiden Teilstrecken zusammen betrachtet und dabei zu einem Nutzen-Kostenverhältnis der gesamten Strecke von 1,2 komme. Der Bundesrechnungshof führt in seiner Stellungnahme weiter aus, dass er diese Gesamtbetrachtung nicht für sachgerecht hält. Vielmehr hält der Bundesrechnungshof aufgrund der Verkehrszahlen einen sechsspurigen Ausbau nur bis zum Chiemsee für erforderlich. Ab dem Chiemsee schlägt der Bundesrechnungshof einen vierspurigen Ausbau mit temporärer Freigabe des Seitenstreifens vor. Auf diese Weise ließen sich laut Bundesrechnungshof mindestens 110 Millionen Euro an Baukosten einsparen. Grünen-Kreisvorsitzender Dr. Bernhard Zimmer begrüßte die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes und verwies auf einer Sitzung der Grünen-Kreistagsfraktion darauf hin, dass diese Stellungnahme exakt der Haltung des Grünen-Kreisverbandes entspreche. Er selber werde seit vielen Jahren nicht müde, auf diesen „Taschenspielertrick“ des Bundesverkehrsministeriums in Bezug auf die Wirtschaftlichkeitsberechnung hinzuweisen. Diese Vorgehensweise sei höchst unseriös, so Dr. Zimmer weiter. Er vermute, dass hinter diesem „Taschenspielertrick“ letztendlich der langjährige Bundesverkehrsminister und hiesige CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Ramsauer stecke, der „auf Teufel komm raus“, koste es was es wolle, unbedingt in seinem Wahlkreis aus Prestigegründen eine sechsspurige Autobahn erzwingen wolle. Grünen-Kreistagsfraktionschef Dr. Bartl Wimmer meinte, dass auch hiesige Kommunalpolitiker sich seit Jahren, wider alle Vernunft, für diesen nun als unwirtschaftlich gebrandmarkten sechsspurigen Ausbau stark machten. Die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes mache deutlich, dass ein sechsspurige Ausbau nicht nur unnötigerweise enorme Eingriffe in die einzigartige Landschaft des Voralpenlandes in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land mit sich bringe, sondern dadurch auch mindestens 110 Millionen Euro an Steuergeldern „zum Fenster raus geworfen würden“. Jeder, der sich nach dieser Stellungnahme noch weiter für einen durchgängigen sechsspurigen Ausbau der A 8 bis zur Bundesgrenze einsetze, müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, Geld der Steuerzahler, das dringend in anderen Bereichen gebraucht werde, für ein unwirtschaftliches Prestigeprojekt „zu verprassen“. Diese 110 Millionen Euro sollten besser in den flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes im Landkreis gesteckt werden, so Dr. Wimmer abschließend.

Zu wenig Verkehr und zu hohe Kosten !

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