Es war ein Nebensatz im Bericht des Rechnungsprüfungsausschuss der den Skandal ins Rollen gebracht hat: keine Feuerbeschau im Rathaus Piding. Wir Grüne haben nach Kenntnisnahme gehandelt und in folgender Mail am 29.08.2019 um 7:08 an den ersten Bürgermeister sowie einen der erfahrendsten Feuerwehrler unter den Mitarbeiter*innen nachgefragt.
Sehr geehrter Herr Schaller,
lieber Hartl,in einem Nebensatz des Berichtes des Rechnungsprüfungsausschusses musste ich lesen, dass es im Rathaus bislang noch keine Feuerbeschau gegeben hat. Stimmt das, ich kann es nämlich kaum glauben. Die Gemeinde wird seit über 10 Jahren von einem aktiven Feuerwehrmann geführt und wir haben mit Dir einen aktiven Feuerwehrler, der auf Kreisebene eine Führungsposition hat, da scheint mir der Umstand sehr abwegig. Sollte es der Tatsache entsprechen, dass hier ein eklatanter Mangel vorliegt, bitte ich den Gemeinderat darüber zu informieren, wann dieser beseitigt wird. Ich bitte um kurze Rückmeldung. ....
Die Auskunft war sehr dürftig, aber immerhin hat inzwischen die Feuerbeschau stattgefunden, der Bericht wurde gestern in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vorgestellt und er ist eigentlich noch viel schlimmer als erwartet. Einfachste Dinge, die wir in jedem Betrieb, in jeder Gaststätte, ja nahezu in jedem Haushalt einfordern, wie Rauchmelder oder beispielsweise die Beschilderung der Notausgänge sind im Rathaus, wo täglich unsere Bürger*innen ein und ausgehen nicht umgesetzt.
Gestern wurde der Bürgermeister von mehreren Gemeinderäten (nicht nur Grüne) zur Rede gestellt, warum nicht gehandelt wurde. Der Bürgermeister hat nicht etwa Stellung bezogen, Fehler eingeräumt, nein er hat uns empfohlen erst mal abzuwarten, was das Landratsamt zu den baulichen Mängeln sagt. Abwarten? Folgender Mangel ist auch festgestellt worden:
Die vorgeschriebene Personalunterweisung mit
dem Personal über das Verhalten im Brandfall
und dem Umgang mit den Sicherheitseinrichtungen
(z.B. Feuerlöscher) wird nicht in regelmäßigen
Abständen durchgeführt
Zur Frage wie es zu der folgenden Beanstandung überhaupt kommen kann, wurde mir "typische Nörgelei" unterstellt, aber Erklärung gab es keine. Unser Bürgermeister, ein Mann mit seiner Ausbildung und seinem Wissen, hat zu diesem Organisationsversagen nichts zu sagen? Stattdessen greift er mich als ehrenamtlich arbeitender Gemeinderat an und unterstellt mir Querulantentum. Weil ich nachgefragt habe? Haben wir denn aus dem Unglück von Schneitzelreuth gar nichts gelernt?
Wir haben gestern die nächsten Fragen gestellt, wir wollen wissen wie es um den Brandschutz und die Sicherheit in unserer Schule, in unseren Kindergärten, in der Mehrzweckhalle, etc. bestellt ist. Die Frage, wann dort die letzte Feuerbeschau stattgefunden hat konnte zumindest gestern niemand beantworten.
Leider konnten nicht alle Vertreter der Medien gestern an der Sitzung teilnehmen, deshalb sende ich Ihnen den vorgestellten Bericht per Mail, denn Sie sollen selbst entscheiden, ob hier ein "ewiger Nörgler" schreibt oder ein gewählter, ehrenamtlich tätiger Gemeinderat der versucht seine ihm übertragene Aufgabe zu erfüllen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Zimmer
Gemeinderat und 3. Bürgermeister aus Piding
