|   Teisendorf

Mitmachdemokratie durch Transparenz und Öffentlichkeit

Auf der Abschlussveranstaltung zur Kommunalwahl am Sonntag setzte sich Grünen-Bürgermeisterkandidat Peter Beisser für mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung in der Gremienarbeit des Marktgemeinderates und der Ausschüsse ein. Nach Ansicht Beissers lasse sich durch eine umfassende Beteiligung der Bevölkerung das wertvolle Potential an Wissen und Können der Gemeindebürger für eine zukunftsfähige Entwicklung der Marktgemeinde nutzbar machen.

Vor allem beim Prozess der Neuaufstellung eines Landschafts- und Flächennutzungsplanes setze er auf möglichst breite öffentliche Beteiligung. Aber auch bei anderen Themen sei eine möglichst frühzeitige Einbindung der Bevölkerung in die Entscheidungsprozesse wichtig. Hier sei in der Vergangenheit leider nicht immer alles optimal gelaufen. Marktgemeinderat Edwin Hertlein erinnerte daran, dass es beim Thema Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung in der letzten Wahlperiode des Marktgemeinderates leider einen gravierenden Rückschritt gegeben habe. Nachdem die Grünen der Verwaltung bei der Aufstellung von Tagesordnungen in Bezug auf die Platzierung von Tagesordnungspunkten im nichtöffentlichen Teil von Bauausschusssitzungen Fehler nachgewiesen hätten und das von der Kommunalaufsicht des Landratsamtes auch gerügt worden sei, habe die Verwaltung nicht etwa eigene Fehler eingestanden und Besserung gelobt. Vielmehr habe die Verwaltung den Vorschlag eingebracht, die Geschäftsordnung des Marktgemeinderates dahingehend zu ändern, dass Vorberatungen in Ausschusssitzungen künftig ausschließlich nicht öffentlich zu behandeln wären. Leider habe eine große Mehrheit der Gemeinderatskollegen diesen Vorschlag unterstützt. Durch die seither gültige Geschäftsordnung würden die Bürgerinnen und Bürger nunmehr vielfach um eine frühzeitige Information vor Entscheidungen im Gemeinderat gebracht. Er hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger der Marktgemeinde durch entsprechendes Wahlverhalten diese Gemeinderatsentscheidung wieder korrigieren würden. Zum Schluß der Versammlung rief Bürgermeisterkandidat Peter Beisser die Teisendorfer Bevölkerung dazu auf, zur Wahl zu gehen. Das Wahlrecht sei ein Privileg in einer demokratischen Gesellschaft. Deshalb sollten die Bürgerinnen und Bürger zahlreich davon Gebrauch machen.

 

Die Anwesenden Mitglieder der Vorstandschaft der BGL Grünen; v. l. Kassier Hans Weiß, Schriftführerin Marie-Luise Thierauf, 2. Vorsitzender Dr. Bernhard Zimmer und 1. Vorsitzender Franz Eder stellten sich für ein Gruppenbild mit dem Landesvorsitzenden Die
Die Anwesenden Mitglieder der Vorstandschaft der BGL Grünen; v. l. Kassier Hans Weiß, Schriftführerin Marie-Luise Thierauf, 2. Vorsitzender Dr. Bernhard Zimmer und 1. Vorsitzender Franz Eder stellten sich für ein Gruppenbild mit dem Landesvorsitzenden Dieter Janecek (r.), nach der Kreisversammlung beim Rieschen in Freilassing. Fotos: Alois Albrecht