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Grüne stellen inhaltliche Weichen für Gemeinderatswahl: Heimat bewahren -- Zukunft gestalten

Die Teisendorfer Grünen wollen mit dem Slogan "Heimat bewahren -- Zukunft gestalten" in die Kommunalwahl im kommenden Frühjahr ziehen. Nach Ansicht des Marktgemeinderates Peter Beisser muss das vordringliche Ziel der Kommunalpolitik in der Marktgemeinde darin liegen, mit dem "Hauptkapital" der Marktgemeinde, nämlich der Struktur der von der bäuerlichen Landwirtschaft geprägten Landschaft sorgsam umzugehen und behutsam zu gestalten.

Diesem Ziel solle vor allem die Erarbeitung eines neuen Landschaftplanes dienen, was die Teisendorfer Grünen seit vielen Jahren forderten. In diesem Landschaftsplan sollten Entwicklungsziele der Marktgemeinde im Dialog mit den Gemeindebürgern möglichst verbindlich definiert werden, um künftig planvoller zum Beispiel bei der Ausweisung von Gewerbegebieten und Wohngebieten vorgehen zu können. Beisser erinnerte daran, dass die bäuerliche Landwirtschaft in der Marktgemeinde nicht nur die Landschaft in den vergangenen Jahrzehnten und Jahrhunderten gestaltet und erhalten habe, sondern auch heute noch das Rückrat der Wirtschaft in der Marktgemeinde darstelle. Leider spiegele sich das noch nicht ausreichend in allen Ebenen wider. So ermuntere er die Landwirtschaft zu einer Vertretung im Wirtschaftskreis Teisendorf. Sein Fraktionskollege Edwin Hertlein ergänzte, dass die Landwirtschaft sich auch in weiteren Foren zur Gestaltung der Zukunft der Marktgemeinde gezielt einbringen könne. Er sehe hier vor allem noch die Arbeit an Konzepten zur Umsetzung konkreter Maßnahmen im Rahmen des Biosphärenreservates Berchtesgadener Land oder im Bereich des geplanten Leader-Projektes. Als weitere Bereiche, in denen unter dem Stichwort "Heimat bewahren -- Zukunft gestalten" mit Bedacht und Behutsamkeit vorgegangen werden müsse, nannte Peter Beisser den Gemeindestraßenbau und die Versiegelung von Flächen im Rahmen der Siedlungstätigkeit. Beim Verkehr müsse insgesamt auf mehr Verkehrsberuhigung und, wo möglich, auf Verkehrsvermeidung gesetzt werden. Konkret wurde von der Versammlung dabei unter anderem die Verkehrssituation in der Marktstraße mit zu schnellem Fahren und teilweise chaotischem Parken angesprochen. Edwin Hertlein forderte weitere Tempo 30 Beschränkungen, zum Beispiel in Ufering und im Bereich Teisendorf Kerngemeinde. Zur Durchsetzung dieser Maßnahmen erneuerte Hertlein die Grünen-Forderung nach Einführung einer kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung. Robert Strauß mahnte außerdem eine kommunale Parkraumüberwachung als Gegenmaßnahme gegen das chaotische Parken in der Marktstraße an. Als weiteren zentralen Punkt zur Zukunftsgestaltung nannte Peter Beisser die kommunale Jugendarbeit. Die hervorragende Jugendarbeit in den Vereinen werde zwar von der Gemeinde mit einer Menge Geld gefördert. Viele Probleme ließen sich dort aber nicht lösen. Hier müsse die kommunale Jugendarbeit einspringen, sei es mit Hilfe eines Gemeindejugendpflegers oder über konkrete Projektarbeit, bei der sich die Gemeinde externer Hilfe bedienen könne. Handlungsschwerpunkte könnten die Jugendsozialarbeit in den Schulen, aber auf die Suchtprävention, zum Beispiel gegen den allseits beklagten Alkoholmissbrauch sein. Ein weiteres Feld, auf dem die Bewahrung gewachsener Strukturen Vorrang haben müsse, ist für Beisser die Einzelhandelsstruktur in Teisendorf. Hier müssten die Ortskerne durch geeignete Maßnahmen gestärkt werden. Schädlich sei dabei die Unterstützung der Ansiedlung von Einzelhandelsgroßprojekten, wie dies etwa im Fall des geplanten FOC in Piding durch eine Mehrheit im Marktgemeinderat leider der Fall gewesen sei. Für einige der Teisendorfer Ortszentren kündigte Beisser einen erneuten Vorstoß in Richtung Dorferneuerung an. Als weiteren wichtigen Punkt in der Zukunftsgestaltung für die Marktgemeinde nannte Edwin Hertlein den Umstieg der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien. Hier seien in der Vergangenheit schon einige wichtige Schritte gesetzt worden. Der drohende Klimawandel lasse aber in diesem Bereich keine Atempause zu. Eher müsse das Tempo dabei noch erhöht werden. Hertlein begrüßte den Beschluss des Marktgemeinderates, für den Bereich St. Anna-Siedlung und Kolping Familien-Ferienhotel eine weitere Hackschnitzelheizung mit Fernwärmeversorgung unter der Obhut der Gemeinde anzustreben. Er hoffe, dass sich die Anwohner zu einem Umstieg auf diese umweltfreundliche Energieversorgung entschließen werden. Ausdrücklich begrüßte Hertlein den geplanten Bau einer 4,5 Megawatt Fotovoltaik-Freiflächenanlage im ehemaligen Munitionslager in Neukirchen. Auch wenn der Bau einer Anlage in dieser Größenordnung natürlich einen Eingriff in die Umwelt bedeute, wögen die Vorteile durch die umweltfreundliche Stromerzeugung die Nachteile bei weitem auf. Weder könne man den geplanten Standort als Biotop bezeichnen, noch werde die Fläche als ganzes versiegelt. Die Stromleitung zur Anbindung an das Stromnetz werde zwar unterirdisch durch ein FFH-Gebiet verlegt. Von einer echten Beeinträchtigung könne dabei aber nicht ernsthaft gesprochen werden. Hertlein verwahrte sich auch gegenüber dem Vorwurf, die Anlage solle im "Hauruck-Verfahren" durchgezogen werden. Seit März sei das Vorhaben in den Gremien diskutiert und dabei auch öffentlich gemacht worden. Die Marktgemeinde habe sich dabei in den einzelnen Verfahrensschritten streng nach Recht und Gesetz verhalten. Mit der geplanten Anlage komme Teisendorf ein großes Stück dem Ziel einer Energieversorgung ohne Atom und ohne fossile Energieträger wie Kohle, Öl oder Gas näher. Neben dem Umstieg auf Erneuerbare Energien sei aber das Thema Energiesparen ein weitere wichtiger Bereich auf dem Weg zu einer ökologischen Energieversorgung. Hier habe die Marktgemeinde vor allem noch bei der energetischen Sanierung ihrer Gebäude großen Handlungsbedarf. Die im letzten Jahr durchgeführte energetische Sanierung eines Mehrfamilienwohnhauses im Amtmannfeld habe gezeigt, welch großes Potential hier genutzt werden könne. Als weiteres Schwerpunktthema der Grünen zur Gemeinderatswahl am 2. März nächsten Jahres nannte Hertlein die Erhöhung der Transparenz bei den Beschlüssen des Marktgemeinderates. Hertlein bedauert die mehrheitliche Entscheidung des aktuellen Gremiums, die Ausschüsse bei vorberatender Tätigkeit grundsätzlich nur noch nicht-öffentlich tagen zu lassen. Dadurch würden die Bürgerinnen und Bürger um eine frühzeitige Information vor Entscheidungen im Gemeinderat gebracht. Dieser Beschluss müsse vom neuen Gremium korrigiert werden, verlangte Hertlein. Nach der Vorstellung der inhaltlichen Schwerpunkte wurde in der Versammlung noch darüber diskutiert, mit welcher personellen Konstellation die Teisendorfer Grünen ins Rennen gehen werden und ob ein eigener Bürgermeisterkandidat aufgestellt werden soll. Letzteres wurde von allen Anwesenden bejaht. Konkrete Beschlüsse wurden aber noch keine gefasst. "Wir haben noch Zeit", beantworte Edwin Hertlein die Frage, wann die Teisendorfer Grünen einen Bürgermeisterkandidaten aufstellen wollten.

Sie freuen sich über eine gelungene Austellung. Von links: Siegfried Popp (Solarprojekt Freilassing e.V.), Bügermeister Ludwig Herzog, Organisator Franz Eder. Foto: Hannes Höfer