Grüne messen Strahlenbelastung in Aschau

Die Errichtung der Anlage ohne vorherige Information der Nachbarn zeige die Rücksichtslosigkeit, mit der einige Mobilfunkbetreiber ihre wirtschaftlichen Interessen verfolgten. Kritik äußerte Dr. Runge aber auch am Verhalten der Marktgemeinde. Dass diese die Nachbarn nicht vom Vorhaben von O2 unterrichtet hätten, sei nicht sehr bürgerfreunndlich. Die Begründung, dies aus Datenschutzgründen unterlassen zu haben, sei konstruiert. Nach Ansicht des Grünen-Landtagsabgeordneten und Mobilfunkexperten zeigt der „Fall Aschau“ aber die Mängel der Mobilfunkpaktes Bayern. Zahlreiche weitere Gemeinden hätten schlechte Erfahrungen mit diesem Pakt gemacht. Der Bayerischen Städtetag sei inzwischen aus dem Pakt ausgestiegen. Weiter zeigten die Vorgänge in Aschau, dass es dringend notwendig wäre, die Genehmigungsfreistellung für Mobilfunkanlagen in der Bayerischen Bauordnung endlich zu streichen. Die Grünen hätten in der Vergangenheit immer wieder Gesetzesinitiativen im Bayerischen Landtag eingebracht, wären aber an einem „Bollwerk“ aus CSU und SPD im Landtag gescheitert. Wie Runge weiter ausführte, könnten die Gemeinden sehr wohl selber tätig werden und über eine Standortplanung und eine begleitende Bauleitplanung die Errichtung von Mobilfunkanlagen steuern. Auf diese Weise könne die Errichtung von Mobilfunkmasten zu nahe an Wohnbebauung verhindert werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe in einem wegweisenden Urteil vom 2. August 2007 ausgeführt, „dass die Kommunen durch die geltende Rechtslage nicht daran gehindert wären, im Rahmen ihrer Planungsbefugnisse die Standorte für Mobilfunkanlagen mit dem Ziel festzulegen, für besonders schutzwürdige Teile ihres Gebietes einen über die Anforderungen der 26ten Bundesimmissionsschutzverordnung hinausgehenden Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch elektromagnetische Felder zu erreichen.“ Einige Kommunen in Bayern würden diese Möglichkeit inzwischen nutzen und eine entsprechende Standortausweisung vornehmen. Dr. Martin Runge betonte zum Schluß des Ortstermins, dass aufgrund des unklaren und strittigen Forschungsstandes in Bezug auf die gesundheitlichen Auswirkungen von Mobilfunkstrahlen alles getan werden müsse, um die Belastung so gering wie möglich zu halten. Dr. Michael Germann-Bauer, Sprecher der Gegner eines Mobilfunkmasten in Aschau, bemängelte ebenfalls die Verstöße gegen den Mobilfunkpakt im Zusammenhang mit Errichtung des Masten. Germann-Bauer appellierte an O2, seine derzeitige Haltung noch einmal zu überdenken und gemeinsam mit der Gemeinde einen Standorte weit außerhalb von Wohnbebauung zu suchen. Marktgemeinderat Edwin Hertlein bedauerte, dass es im Zusammenhang mit der Errichtung der Mobilfunkanlage in Aschau zu einer erheblichen Störung des Dorffriedens gekommen sei. Man müsse aber auch erkennen, wer für dieses Störung ursächlich verantwortlich sei: Nämlich ein geldgieriger Mobilfunkbetreiber, den die Sorgen, Nöte und Ängste der Bürgerinnen und Bürger nicht kümmerten. Hertlein bekräftigte, dass sich die Teisendorfer Grünen auch weiterhin um das Thema Mobilfunk kümmern würden und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht „im Regen stehen“ ließen.