Grüne beklagen mangelnde Unterstützung für örtlichen Einzelhandel

Nach Ansicht der Teisendorfer Grünen zeigt die Stellungnahme des Bayerischen Wirtschaftsministeriums, wie fragwürdig das sogenannte Zielabweichungsverfahren zur Genehmigung des FOC in Piding ist. Marktgemeinderat Edwin Hertlein meinte auf der jüngsten Ortsversammlung des Grünen-Ortsverbandes, die Entscheidung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums schade den bestehenden Betrieben des Einzelhandels in der Marktgemeinde. Bemerkenswert sei, welch enorme Differenz die Regierung im Zielabweichungsverfahren im Vergleich zu den eigentlich nach dem Landesentwicklungsplan zulässigen Flächen in einzelnen Branchen tatsächlich genehmigt habe. So wären nach dem Landesentwicklungsplan im Bereich Sportartikel nur 40 Quadratmeter zulässig, genehmigt wurden 4100 Quadratmeter. Im Bereich Schuhe wären 60 Quadratmeter zulässig, genehmigt worden seien 300 Quadratmetern. Bei Baby- und Kinderbekleidung wären 20 Quadratmetern zulässig, genehmigt wären ebenfalls 300 Quadratmeter. Und bei Textilien wäre eine Fläche von 370 Quadratmeter zulässig, genehmigt wurde eine Fläche von 2700 Quadratmetern. Hertlein bedauerte, dass sich der Marktgemeinderat, anders als die kommunalen Gremien vieler Nachbargemeinden, zu keiner negativen Stellungnahme habe durchringen können. So entstehe der Eindruck, dass die Kommunalparlamente in anderen Orten sich mehr für die Interessen ihrer Einzelhändler einsetzten als dies in Teisendorf der Fall sei. Wie wichtig eine ablehnende Stellungnahme der Marktgemeinde im Zielabweichungsverfahren hätte sein können, belegten diverse Formulierungen des Wirtschaftsministeriums. So sei in der Stellungnahme unter anderem zu lesen, dass im Sortiment Textilien in der Marktgemeinde nur einzelne Angebote bestünden, so dass diesen voraussichtlich keine zentrumsprägende Funktion zukomme. Andere Sortimente würden vom Wirtschaftsminsterium gar nicht genannnt. Auch werde Teisendorf nicht unter den den Orten genannt, die aus der Sicht des Wirtschaftsministeriums durch das FOC betroffen sein könnten. Indirekt gehe das Wirtschaftsministerium in seiner Stellungnahme davon aus, dass sich der Marktgemeinderat für eine Zulassung der Zielabweichung ausspreche. Kritisch vermerkte Hertlein, dass im Bayerischen Wirtschaftsministerium offenbar nur sehr rudimentäre Kentnisse von den örtlichen Gegebenheiten im Landkreis herrschten. Nur so sei zu erklären, dass das Wirtschaftsministerium davon ausgehe, dass Anger und Piding räumlich eng verflochten wären. Das sei der Grund gewesen, weshalb die Gemeinde Anger um keine Stellungnahme im Zielabweichungsverfahren gebeten wurde. In diesem Zusammenhang stelle sich die Frage, welchen Einfluss die örtlichen Landtagsabgeordneten auf das Bayerische Wirtschaftsministerium hätten. Offenbar gelinge es den örtlichen Abgeordneten nicht, auch nur die grundlegendsten räumlichen Zusammenhänge des Landkreises ins Wirtschaftsministerium zu transportieren. Möglicherweise gelte das auch für die wirtschaftliche Realität im Einzelhandel. Nach Meinung Hertleins werde der Einzelhandelsstandort Teisendorf durch eine Genehmigung des FOC in seinen Grundfesten erschüttert. Nahezu jeder Laden werde von Kaufkraftabflüssen betroffen sein. Von daher sei nicht nachzuvollziehen, weshalb eine deutliche Mehrheit im Marktgemeindrat eine eindeutig ablehnende Stellungnahme zum Zielabweichungsverfahren abgelehnt habe. In einem weiteren Tagesordnungspunkt befassten sich die Ortsgrünen mit der baulichen Entwicklung im Ortsteil Holzhausen. Für Marktgemeinderat Hertlein ist eine Umwidmung des Landhotels Seidl in eine Eigentumswohnanlage nicht ortsverträglich. Es sei bedauerlich, dass die Mehreit im Marktgemeinerat in Sachen Ortsentwicklung Holzhausen erneut sachfremde Argumente als Hauptgrund für ihre Entscheidung zu Grunde gelegt habe. Schon bei der Ausweisung von vier Bauparzellen im Süden Holzhausens sei damals argumentiert worden, dass man mit dieser Ausweisung den Betrieb des Kurhotels Seidl erhalten wolle. Tatsächlich habe diese Maßnahme den Niedergang des einstmals rennommierten Betriebes nicht aufhalten können. Nun sei unter anderem argumentiert worden, dass man durch eine Umwidmung des Geländes einen Verkauf an eine Sekte oder an Rechtsradikale verhindern wolle. Mit ähnlichen Argumenten könne man nahezu jede Baulandausweisung rechtfertigen, monierte Hertlein. Letztlich müssten aus seiner Sicht ortsplanerische Gründe bei der Baulandausweisung die Hauptrolle spielen. Andernfalls werde die Baulandausweisung vor allem für die betroffenen Grundbesitzer zu einem Lotteriespiel. Nur durch klare Kriterien lasse sich vermeiden, dass die Entscheidungen des Marktgemeinerates in Fragen der Baulandausweisung in schiefes Licht gerate. Zum Abschluss der Ortsversammlung rechtfertigte Hertlein den Antrag der Grünen, die Finanzmittel zur Sanierung der Gemeindestraßen zu kürzen. Nachdem im vorletzten Jahr 65.000 Euro und im letzten Jahr 85.000 Euro hierfür aufgewendet worden wären, in den nächsten Jahren mit einem Bedarf von 50.000 Euro gerechnet werde, sie ein Anstieg dieses Haushaltsansatzes auf 120.000 Euro für 2007 seiner Meinung nach nicht zu rechtfertigen. In der Debatte um den Haushalt 2007 sei als einzige Argument, weshalb heuer plötzlich eine so hohe Summe in die Sanierung der Gemeindestraßen gesteckt werden müsse, die hohen Einsparungen beim Wintedienst genannt worden. Das sei, so Hertlein weiter, keine überzeugende Argumentation. Entweder gebe es einen Sanierungsbedarf, dann müssten dafür auch entsprechende Finanzmittel, ganz gleich wie hoch der Bedarf für den Winterdienst sei, bereitgestellt werden. Oder es gebe keinen entsprechenden Bedarf, dann brauche man im Winterdienst eingespartes Geld nicht zwanghaft in die Sanierung von Gemeindestraßenstecken.