Erstellt von Dr. Bernhard Zimmer | |   Kreisverband

Direkte Demokratie jetzt stärken

Ab 31.01. 2019 haben wir alle die Möglichkeit zu zeigen, dass wir mehr mitreden, mehr mitgestalten wollen. Zwei Wochen läuft die Eintragungsfrist und 10% der Wahlberechtigten müssen dann aktiv werden, wenn wir einen Volksentscheid wollen.

Gäbe es nicht das Volksbegehren " Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern „Rettet die Bienen!"", wäre es vielleicht untergegangen, dass in Bayern seit 100 Jahren auch der Volksentscheid in der Bayersichen Verfassung verankert ist. Direkte Demokratie hat in Bayern also eine sehr lange und auch erfolgreiche Tradition.

Das Volk hat ein Begehren ...

Die Volksgesetzgebung hat einige Hürden zu überwinden und der Wunsch einen Volksentscheid über ein vom Volk auf den Weg gebrachtes Gesetz herbeizuführen, braucht eine breite Unterstützung. Die ersten Hürden hat das Volksgebehren "Rettet die Bienen" mit Bravour genommen. Es ist auch juristisch geprüft und zugelassen und zwischen dem 31.01.und dem 13.02.2019 müssen nun die Bürgerinnen und Bürger Bayerns darüber entscheiden, ob sie denn eine Entscheidung über diesen Gesetzentwurf wollen.

Richtig, es ist eben noch nicht die Entscheidung über den Gesetzentwurf selbst, sondern es ist nun die Unterstützung, dass wir entscheiden dürfen. Natürlich wird derzeit der Inhalt des Gesetzentwurfes intensiv und kontrovers diskutiert. Natürlich gibt es auch eine ganze Reihe von Betroffenen, die nun warnen. Interessanterweise fordern diese dazu auf das Volksbegehren nicht zu unterstützen. Sie wollen, dass es gar nicht erst zur Wahl, zur Entscheidung über den Gesetzentwurf kommen soll.

Damit es zum Volksentscheid kommt ...

In Zeiten, wo nahezu alle Parteien vor der Bundestagswahl für mehr direkte Demokratie waren, würde man ja erwarten, dass eine breite Unterstützung für die Durchführung eines Volksentscheides entsteht. Sehr viele Bürgerinnen und Bürger in Bayern haben große Sorgen um die Artenvielfalt und die Naturschönheit Bayerns und wollen das wir alle mitentscheiden. Zwei Wochen haben die Bürgerinnen und Bürger Bayerns Zeit sich in Listen einzutragen, wenn sie wollen, dass es zum Volksentscheid kommt. Dazu müssen sie sich auf den Weg machen, müssen dorthin gehen, wo sie stimmberechtigt sind, um mit ihrer Unterschrift zu sagen: ja, ich will, dass wir entscheiden dürfen.

Alle Parteien sollten sich nun aktiv für Bürgerfreundlichkeit vor Ort einsetzen. Die Öffnungszeiten der Rathäuser und Eintragungsstellen sind ein entscheidenes Signal, das wir senden. Die arbeitende Bevölkerung braucht die Möglichkeit sich einzutragen, zu Zeiten, wo die Rathäuser üblicherweise geschlossen sind,  abends und am Wochenende. Das erfordert ein zusätzliches Engagement aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen, das muss uns klar sein, aber es wäre ein positives Zeichen. In politisch bewegten Zeiten, sollten wir die vorhandenen Möglichkeiten der direkten Demokratie nutzen, die Wege dorthin erleichtern wo immer es geht und uns freuen, wenn es gelingt.

Den inhaltichen Kritikern möchten wir empfehlen, endlich Vorschläge zu erarbeiten wie wir zum Ziel kommen. Die Artenvielfalt und Naturschönheit Bayerns ist in Gefahr, sie ist verknüpft mit unseren eigenen Lebensgrundlagen und unserer eigenen Existenz.

Wir tun was für die Zukunft, machen Sie auch mit.