Erstellt von Dr. Bernhard Zimmer | |   Kreisverband

BGLTneu - Grüne sehen sich bestätigt

Seit Jahren weisen die Grünen auf Mängel in den Strukturen der Tourismus-Organisation hin. Verstöße gegen europäisches, kommunales und das Vereinsrecht kamen zum Vorschein. Ab 1.1.2019 soll nun alles besser werden, die Strukturen werden angepasst, aber ...

Endlich nach Jahren des Warten und des Forderns, hat die öffentliche Diskussion, um die zukünftige Organisationstruktur des Tourismus im Berchesgadener Land begonnen. Während der südliche Teil des Landkreises sich längst erfolgreich auf den Weg gemacht hatte, hat man es im nördlichen Landkreis sehr ruhig angehen lassen. Erst ruhte der Ball "BGLTneu" über viele Monate in der Stadt Bad Reichenhall auf dem Schreibtisch des OB Dr. Lackner und nun seit gut einem Jahr in den Schubladen des Vereins "Erlebnisregion Berchtesgadener Land".

Über ein Jahr hat es gedauert, bis die kommunalen Mandatsträger*innen der Gemeinden im nördlichen Landkreis die entscheidenden Satzungsentwürfe bekommen. Die meisten bekommen sie erstmals mit der Ladung zu der Sitzung in der sie auch schon entscheiden und beschließen sollen zu sehen. Eine bewährte Methode, wenn man etwas wegen Dringlichkeit durchsetzen möchte.

Jetzt drängt die Zeit, weil die Gemeinden im Süden des Landkreises, dort wo der Tourismus eine wirtschaftliche Bedeutung hat, nicht mehr länger warten können. Längst sind die beiden Geschäftsführer der "BGLTneu" bestellt, aber die Gesellschaft konnte bis heute nicht gegründet werden. Die Rechtswidrigkeit des derzeitigen Zustandes ist seit mehr als einem Jahr belegt. Der Verein "Erlebnisregion Berchtesgadener Land" handelt nicht nur als "Steuergeld-Durchleitungs-Verein", wider besseren Wissens, weiter rechtswidrig, sondern müsste längst auch seine Satzung ändern. Erst jüngst wurde in der öffentlichen Kreistagssitzung bestätigt, dass Regelungen in der bestehenden Satzung des Verein gegen kommunales Recht verstoßen. Nun hat der Verein am 2.10.2018 endlich intern einen Entwurf zur Satzungsänderung "beschlossen", aber rechtswirksam ist diese Satzung nicht, weil Beschlüsse in den Mitgliedsgemeinden notwendig sind.

Jetzt brennt es also lichterloh und die Grünen sind dagegen?

Nein, mitnichten, denn wir Grüne weisen seit Jahren auf die Mängel und das rechtswidrige Handeln auch des Vereins hin. Ende Juli haben wir mit unserem Antrag an den Kreistag - der Landkreis solle aus dem Verein Erlebnisregion Berchtesgadener Land" austreten - quasi den Turbo gezündet. Am 10. Juli wurden uns Mandatsträger*innen, in einer gemeinsamen Ratssitzung in Freilassing, nämlich sehr zeitnah die Entwürfe mit notwendigen Satzungsänderungen versprochen, aber geliefert wurde nicht. Aus den Reihen der CSU-Kollegen wurden wir für unseren Antrag in der Sitzung öffentlich als "Nestbeschmutzer" bezeichnet und jetzt in den Gemeinden als Gegner dargestellt.

Nun reisen der Geschäftsführer der BGLT und der Berchtesgadener Bürgermeister von Gemeinde zu Gemeinde und versuchen zu retten, was zu retten ist. Sieben Beschlüsse und alles wird gut? Nein, sieben Beschlüsse und die Rechtskonformität ist vielleicht hergestellt!

Ist das die zukunftsfähige Struktur, um den Tourismus der Zukunft im Berchtesgadener Land zu organisieren? Nein, es ist die juristisch verschnörkelte Bewahrung der Vergangenheit, um Befindlichkeiten zu bedienen. Und die Grünen? Was haben die Grünen geleistet? Wir haben früh kritische Fragen gestellt und gute Vorschläge gemacht, aber bereits in der Vereinsversammlung vom 13.03.2017 ist im Protokoll nachzulesen, dass man sich einig war, den Kritikern keine weitere Bühne bieten zu wollen und nicht auf Kritik zu reagieren. Der vorgelegte Satzungsentwurf für den Verein hat, aus unserer Sicht, gravierende Mängel. Wenn diese nicht diskutiert und behoben werden, können wir Grüne auch nicht zustimmen. Im Übrigen sind wir der Überzeugung, dass der Verein unnötig ist und nur dazu dient die Mitsprache der kommunalen Mandatsträger*innen in den Gemeinden einzuschränken.