Mehr Intransparenz geht fast nicht mehr oder ist es einfach nur Unfähigkeit?
Über viele Jahre hinweg wurde der Verein "Erlebnisregion Berchtesgadener Land eV" nachweislich nicht satzungsgemäß geführt, wurde Vereinsrecht sehr locker oder nicht angewendet und die gewählten Gremien (Gemeinderäte) nicht informiert . 2018 im Zuge der Neuorganisation des Tourismus sollte alles anders, alles besser werden. Während die Grünen damals gefordert hatten den Verein aufzulösen und für klare Strukturen und Verhältnisse innerhalb der BGLT votierten, wollten vor allem die Bürgermeister der nördlichen Gemeinden am Verein, an ihrem Verein festhalten. Der Verein als Gesellschafter war ihnen sehr wichtig. Einfluss wollten sie, die Gemeinden, haben und mitgestalten. Einwände, dass ein sehr kleiner Gesellschafter mit nur 17,3% bei der gegebenen Satzung praktisch keinen Einfluss ausüben kann wurden als völlig unbegründet abgetan. Und jetzt?
"Wie vom Blitz getroffen" und völlig überrascht zeigte sich der Bürgermeister von Saaldorf-Surheim, Bernhard Kern und seine Kollegen aus Anger und Piding lobten die wunderbare Zusammenarbeit mit dem inzwischen ehemaligen Geschäftsführer. Wo war denn dann der Einfluss des Gesellschafters "Verein" bei der so umstrittenen Entscheidung? Was wusste denn der Vorstand des Vereins, Bürgermeister Thomas Gasser und wie war der Informationsfluss innerhalb des Vereins? Vor Monaten haben die Grünen in Piding den Antrag gestellt, dass der Gemeinderat informiert wird und am Montag sollte es endlich soweit sein. Von der kurzfristigen Absage von Thomas Gasser haben die Räte erst kurzfristig erfahren, die Begründung ist fadenscheinig wegen eines laufenden Verfahrens, die Personalie um den ehemaligen Geschäftsführer betreffend. Aber das waren gar nicht die Fragen, die offen sind!
Vielmehr wollten wir Grünen wissen wie der Verein seine satzungsgemäßen Aufgaben erfüllt hat, als Gesellschafter innerhalb der BGLT. Ein Blick in die Protokolle der letzten drei Mitgliederversammlungen zeigt vor allem, dass der Verein das nicht tut. Ein Blick in die Protokolle der Mitgliederversammlungen zeigt, dass auch das finanzielle Gebahren des Verein nicht nachvollziehbar ist. Weder im Jahr 2018 noch 2019 findet sich ein Kassenbericht in den Unterlagen. Dem widersprach Bürgermeister Holzner, der gewählter Schatzmeister des Vereins ist, gestern heftig ohne allerdings aufzuklären. Alle Unterlagen wären vorhanden, alles sei in bester Ordnung. Zur Vorbereitung auf die Sitzung haben die Grünen Gemeinderäte die Protokolle der Mitgliederversammlungen 2018 und 2019 eingesehen, konnten die Unterlagen aber nicht finden. Da steht nun Aussage gegen Aussage. Der Gemeinderat hat den Gemeinderat Bernhard Zimmer mehrheitlich beauftragt die Akteneinsicht beim Verein zu beantragen. Gegen diesen Antrag hat in öffentlicher Sitzung der amtierende Schatzmeister Hannes Holzner gestimmt.
Der Landkreis ist ebenfalls ordentliches Mitglied im Verein "Erlebnisregion Berchtesgadener Land eV", es wird also Zeit auch auf Kreisebene wieder nachzufragen. Jahrelang wurde um die neuen Marken gerungen, wurden Beschlüsse gefasst, wurde viel öffentliches Geld in diesen Prozess investiert. Und nun taucht in Protokollen ein "Perspektivwechsel 2030" auf und keiner der Beteiligten kann erklären, was es damit auf sich hat? Der Verein hat 7 ordentliche Mitglieder, sechs Gemeinden und der Landkreis, wird ausschließlich aus öffentlichen Mitteln der Gemeinden finanziert. Drei Bürgermeister sind im Vorstand und wollen keine Auskunft geben?
Wir Grüne fordern mehr Transparenz und klare Strukturen.
Unser Bericht vom November 2018:
Endlich nach Jahren des Warten und des Forderns, hat die öffentliche Diskussion, um die zukünftige Organisationstruktur des Tourismus im Berchesgadener Land begonnen. Während der südliche Teil des Landkreises sich längst erfolgreich auf den Weg gemacht hatte, hat man es im nördlichen Landkreis sehr ruhig angehen lassen. Erst ruhte der Ball "BGLTneu" über viele Monate in der Stadt Bad Reichenhall auf dem Schreibtisch des OB Dr. Lackner und nun seit gut einem Jahr in den Schubladen des Vereins "Erlebnisregion Berchtesgadener Land".
Über ein Jahr hat es gedauert, bis die kommunalen Mandatsträger*innen der Gemeinden im nördlichen Landkreis die entscheidenden Satzungsentwürfe bekommen. Die meisten bekommen sie erstmals mit der Ladung zu der Sitzung in der sie auch schon entscheiden und beschließen sollen zu sehen. Eine bewährte Methode, wenn man etwas wegen Dringlichkeit durchsetzen möchte.
Jetzt drängt die Zeit, weil die Gemeinden im Süden des Landkreises, dort wo der Tourismus eine wirtschaftliche Bedeutung hat, nicht mehr länger warten können. Längst sind die beiden Geschäftsführer der "BGLTneu" bestellt, aber die Gesellschaft konnte bis heute nicht gegründet werden. Die Rechtswidrigkeit des derzeitigen Zustandes ist seit mehr als einem Jahr belegt. Der Verein "Erlebnisregion Berchtesgadener Land" handelt nicht nur als "Steuergeld-Durchleitungs-Verein", wider besseren Wissens, weiter rechtswidrig, sondern müsste längst auch seine Satzung ändern. Erst jüngst wurde in der öffentlichen Kreistagssitzung bestätigt, dass Regelungen in der bestehenden Satzung des Verein gegen kommunales Recht verstoßen. Nun hat der Verein am 2.10.2018 endlich intern einen Entwurf zur Satzungsänderung "beschlossen", aber rechtswirksam ist diese Satzung nicht, weil Beschlüsse in den Mitgliedsgemeinden notwendig sind.
Jetzt brennt es also lichterloh und die Grünen sind dagegen?
Nein, mitnichten, denn wir Grüne weisen seit Jahren auf die Mängel und das rechtswidrige Handeln auch des Vereins hin. Ende Juli haben wir mit unserem Antrag an den Kreistag - der Landkreis solle aus dem Verein Erlebnisregion Berchtesgadener Land" austreten - quasi den Turbo gezündet. Am 10. Juli wurden uns Mandatsträger*innen, in einer gemeinsamen Ratssitzung in Freilassing, nämlich sehr zeitnah die Entwürfe mit notwendigen Satzungsänderungen versprochen, aber geliefert wurde nicht. Aus den Reihen der CSU-Kollegen wurden wir für unseren Antrag in der Sitzung öffentlich als "Nestbeschmutzer" bezeichnet und jetzt in den Gemeinden als Gegner dargestellt.
Nun reisen der Geschäftsführer der BGLT und der Berchtesgadener Bürgermeister von Gemeinde zu Gemeinde und versuchen zu retten, was zu retten ist. Sieben Beschlüsse und alles wird gut? Nein, sieben Beschlüsse und die Rechtskonformität ist vielleicht hergestellt!
Ist das die zukunftsfähige Struktur, um den Tourismus der Zukunft im Berchtesgadener Land zu organisieren? Nein, es ist die juristisch verschnörkelte Bewahrung der Vergangenheit, um Befindlichkeiten zu bedienen. Und die Grünen? Was haben die Grünen geleistet? Wir haben früh kritische Fragen gestellt und gute Vorschläge gemacht, aber bereits in der Vereinsversammlung vom 13.03.2017 ist im Protokoll nachzulesen, dass man sich einig war, den Kritikern keine weitere Bühne bieten zu wollen und nicht auf Kritik zu reagieren. Der vorgelegte Satzungsentwurf für den Verein hat, aus unserer Sicht, gravierende Mängel. Wenn diese nicht diskutiert und behoben werden, können wir Grüne auch nicht zustimmen. Im Übrigen sind wir der Überzeugung, dass der Verein unnötig ist und nur dazu dient die Mitsprache der kommunalen Mandatsträger*innen in den Gemeinden einzuschränken.
