Die Kläranlage in Piding

Im Abwasserzweckverband haben sich die Gemeinden Anger und Piding zusammengeschlossen, um die Kläranlage in Piding zu betreiben. Die Pidinger Grünen stellen derzeit einen der 5 Pidinger Verbandsräte.

2018: Die Kläranlage bleibt auf Antrag der Grünen in kommunaler Trägerschaft

Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie die zugehörigen Leitungssysteme müssen aus unserer Sicht zwingend in kommunaler Hand bleiben, denn sie sind Teil der kommunalen Infrastruktur. Wir haben deshalb den Antrag an den Gemeinderat gestellt, um den folgenden Grundsatzbeschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt neben der Wasserversorgung auch die Abwasserentsorgung (Kläranlage) grundsätzlich in kommunaler Verantwortung zu betreiben. Den Pidinger Verbandsräten wird Weisung erteilt, sich im Abwasserzweckverband entsprechend dafür einzusetzen.

Begründung:

Die Kläranlage muss ausgebaut, den Anforderungen angepasst werden. Das bedeutet nicht nur erhebliche Investitionen in die Anlage selbst, sondern auch eine Neuorganisation des Betriebs sowie eine Aufstockung der personellen Ausstattung.

Wasserversorgung wie Abwasserentsorgung gehören zur kommunalen Grundversorgung, die Bürgerinnen und Bürger brauchen hier größtmögliche Sicherheit. Derartige Anlagen, das belegen unzählige Beispiele der Privatisierung in der Vergangenheit, sind nicht dazu geeignet sie gewinnorientiert zu bewirtschaften. Kommunale Trägerschaft bedeutet, dass die Gemeinde Piding auch künftig die Entwicklung und den Betrieb der Kläranlage steuern kann. Unser Antrag ist als Grundsatzentscheidung gedacht, um in der Diskussion um eine neue Organisationsform klare Grenzen zu ziehen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen