Verkehrstag der Grünen BGL mit Markus Büchler, MdL
Unter dem Titel „Sicher unterwegs in der Kommune – Handlungsspielräume der Gemeinde“ fand ein spannender Verkehrstag mit Dr. Markus Büchler statt – organisiert vom OV Bayerisch Gmain/Bad Reichenhall.
Gemeinsam mit Ulrike Schweiger (Bürgermeisterkandidatin Freilassing und Sprecherin des Kreisverbandes BGL) und Matthias Zuckschwerdt (Bürgermeisterkandidat Laufen) ging es auf Tour durch den Landkreis. An verschiedenen Verkehrspunkten in Freilassing, Surheim, Laufen, Bad Reichenhall, Bischofswiesen und Bayerisch Gmain wurden Herausforderungen und Lösungsansätze diskutiert – von gefährlichen Kreuzungen bis zu fehlenden Querungshilfen. Nach Ankunft von Markus Büchler in Freilassing wurde der barrierefreie Bahnhof besichtigt. Hier wird eine Verlängerung des neuen Tunnels Richtung Stadt gefordert. Zudem erörterte man den aktuellen Stand der Ausbaustrecke 38.
Dann ging es weiter nach Laufen. Zur dortigen Verkehrssituation, die im höchsten Maße problematisch ist, bedarf es keinerlei Worte mehr. Das fand auch Markus Büchler.
In Saaldorf-Surheim besichtigte man den stillgelegten Bahnhof, der allerdings im Rahmen des Streckenausbaus (ABS 38) reaktiviert werden soll.
In Bad Reichenhall wurde am Karlsgymnasium deutlich, wie dringend eine verkehrsberuhigte Zone gebraucht wird – besonders für die vielen Schüler*innen und Radfahrer*innen. Anschließend fuhr man weiter nach Bischofswiesen Winkl. Dort wird schon seit vielen Jahren ein Bahnhaltepunkt gefordert, sowie eine moderne und sichere Querung von Bahnlinie und B 20.
Wie moderne Mobilität im ländlichen Raum funktionieren kann, erfuhren die drei Grünen, indem sie mit dem „WatzMobil“, einem flexiblen (on demand) Fahrservice, zur nächsten Station in Bayerisch Gmain gebracht wurden. Dort wurde die gefährliche Kreuzung an der BGL4 auf Höhe der Grenze zu Großgmain thematisiert. Eine Querungshilfe und Verkehrsberuhigung wäre an dieser Stelle dringend angebracht! Generell gibt es an der BGL4 im gesamten Gemeindegebiet nur eine einzige eine einzige Querungshilfe – die Ampel an der Schule kurz vor der Kreuzung zur B20! Über die erst kürzlich eingeführte Tempo 30 Beschränkung vor der Schule, die viel zu kurz und zudem zeitlich beschränkt ist, konnte der Landtagsabgeordnete nur den Kopf schütteln.
Bei der abschließenden Abendveranstaltung im Bistro Haus Hohenfried, gab es einen kurzen, inspirierenden Impulsvortrag von Dr. Markus Büchler zum Thema kommunale Handlungsspielräume. Er verwies auf die jüngsten Anpassungen im Bundesverkehrsgesetz, die durch die Ampelkoalition initiiert wurden. Diese bieten Kommunen nun erweiterte Möglichkeiten, Tempo-30-Zonen, Zebrastreifen und sichere Querungshilfen einzurichten – selbst auf Bundesstraßen. „Die neuen Regelungen sind ein entscheidender Fortschritt für die Verkehrssicherheit. Doch während andere Bundesländer bereits Tempo 30 vor Schulen und Kindertagesstätten umsetzen, blockiert die bayerische Staatsregierung diese Maßnahmen systematisch“, kritisierte Büchler. „Die CSU entzieht den Kommunen damit jede Handlungsfreiheit.“ In der anschließenden Diskussion wurde u.a. geklärt, dass Gemeinden eigenständig Tempo-30-Zonen bzw. streckenbezogene Geschwindigkeitsregulierungen auf Gemeindestraßen einrichten können, und zwar nicht erst seit der Gesetzesnovellierung. Einer Zustimmung von Polizei oder Landratsamt bedarf es nicht! Auch Fußgängerüberwege, sprich Zebrastreifen auf Kreis- und Bundesstraßen, waren ein Thema. Eine immer wieder zu hörende Behauptung, dass diese gefährlich seien, weil sie zu Fahrlässigkeit verleiten würden, konnte Büchler wiederlegen, denn der Verband der Versicherer rät ausdrücklich dazu, solche zu installieren. „Die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern, Kindern und Radfahrenden muss absolute Priorität haben – nicht der Durchgangsverkehr. Gleichzeitig leistet jede Verkehrsberuhigung einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.“
Fazit: Kommunen haben mehr Möglichkeiten als oft angenommen – und es braucht den politischen Willen, diese zu nutzen.
