Bürokratieabbau zur Entlastung sozialer Einrichtungen dringend notwendig
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze, MdL besuchte die Einrichtung Hohenfried in Bayerisch Gmain
Im Rahmen eines Besuchs in der Einrichtung Hohenfried informierte sich Katharina Schulze, MdL und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag vor Ort über die aktuelle Situation der sozialen Einrichtung. Begrüßt wurde sie von Bartl Wimmer, Landratskandidat für das Berchtesgadener Land, der ihr im Namen aller Anwesenden für ihr Interesse und ihr persönliches Engagement dankte.
Georg Jewgrafow, Beiratsmitglied von Hohenfried, hob in seinen einleitenden Worten hervor, wie wichtig die Einrichtung seit 75 Jahren für Menschen mit Unterstützungsbedarf ist. Vom Kindes- bis ins hohe Alter bietet Hohenfried ein Umfeld, das ganzheitliche, inklusive Arbeit ermöglicht und Stabilität, Würde sowie individuelle Förderung in den Vordergrund stellt.
Die Vielfalt der Angebote in Hohenfried zeigt sich in den zahlreichen Werkstätten und Arbeitsbereichen – vom landwirtschaftlichen Betrieb mit Tierhaltung über den Hofladen und die Lebensmittelveredelung bis hin zu weiteren Beschäftigungs- und Qualifizierungsangeboten. Sie schaffen sinnvolle Arbeitsmöglichkeiten, fördern Selbstwirksamkeit und ermöglichen Teilhabe in einem geschützten, zugleich realitätsnahen Umfeld.
Bartl Wimmer hob hervor, dass Hohenfried derzeit der größte Arbeitgeber in Bayerisch Gmain sei und zugleich eine der größten Einrichtungen dieser Art in der gesamten Region. Die Belegung und Qualität der Angebote hingen jedoch maßgeblich von der Verfügbarkeit fachkundigen Personals ab. Die Gewinnung spezialisierter Fachkräfte sei nur möglich, wenn gleichzeitig Mitarbeiterwohnungen angeboten werden könnten – ein entscheidender Faktor angesichts der angespannten Wohnungslage und des zusätzlichen Drucks durch den nahen Wohnungsmarkt Salzburgs. Dafür seien gezielte Investitionen unerlässlich.
Deutlich benannt wurden zudem die enormen Herausforderungen durch den hohen Bürokratieaufwand. Genehmigungs- und Zuschussverfahren dauerten häufig Jahre, was notwendige Entwicklungen erheblich verzögere. „Hier braucht es dringend pragmatischere Lösungen und mehr Vertrauen in die Verantwortung der Einrichtungen“, so Wimmer.
Über die Situation von Hohenfried hinaus richtete Wimmer den Blick auf die strukturellen Herausforderungen der Pflegeinfrastruktur: In der Region fehle es an stationären Pflegeplätzen, während die geburtenstarken Jahrgänge erst noch in ein pflegebedürftiges Alter kämen. Zuständigkeiten seien oft unklar, politische Verantwortung werde zu häufig vertagt. Ein früheres, vorausschauendes und entschlosseneres Handeln könne hohe Folgekosten vermeiden. Wimmer plädierte eindringlich für Mut zur Entscheidung, für gesunden Menschenverstand und gegen eine vollständige Verrechtlichung und Überkomplexität behördlicher Prozesse.
Katharina Schulze ordnete die Eindrücke in einen größeren politischen Kontext ein. Angesichts einer schwächelnden Wirtschaft spürten viele Menschen, dass sich die Lage zuspitze.
Der soziale Bereich wird zunehmend als wichtiger und stabiler Arbeits- und Versorgungsbereich wahrgenommen. Umso deutlicher wird, dass die Prioritätensetzung der Bayerischen Staatsregierung diesem Stellenwert bislang nicht ausreichend Rechnung trägt. Insbesondere in den Bereichen Soziales und Kultur kam es in den vergangenen Jahren zu Einschränkungen und Kürzungen, die die Arbeit vor Ort zusätzlich erschweren.
Schulze betonte, dass eine echte Entbürokratisierung dringend notwendig sei. „Wir lähmen uns derzeit selbst“, so die Fraktionsvorsitzende. Eine verbreitete Angstkultur verhindere pragmatische Lösungen. Es brauche mehr Mut zur Lücke, mehr Vertrauen in Fachlichkeit und mehr Gestaltungsfreiheit vor Ort.
Ein zentraler Punkt ihres Beitrags war zudem die Inklusion. Politisch werde häufig der Eindruck vermittelt, Inklusion sei erst dann vollständig erreicht, wenn alle Menschen mit Beeinträchtigung zu 100 Prozent in die reguläre Arbeits- und Lebenswelt integriert seien. Schulze widersprach dieser verkürzten Sichtweise: Viele Menschen benötigten bewusst geschützte Räume, um sich entfalten zu können. Einrichtungen wie Hohenfried seien deshalb kein Gegenmodell zur Inklusion, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil einer vielfältigen, menschlichen Gesellschaft.
Im Anschluss an das Gespräch fand ein ausführlicher Rundgang über das Gelände von Hohenfried statt. Dabei sammelte Katharina Schulze zahlreiche Eindrücke, besichtigte die Werkstätten und kam mit Mitarbeitenden sowie mit Eltern von Kindern, die in Hohenfried leben, ins Gespräch. Der Besuch unterstrich eindrucksvoll, wie wichtig verlässliche politische Rahmenbedingungen für soziale Einrichtungen sind – und wie notwendig eine Politik ist, die zuhört, unterstützt und Verantwortung übernimmt.
