|   Laufen

Wahlversprechen schnell vergessen?

Laufen. Als Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der Kommunalpolitiker bezeichnete Stadtrat Karl Stanggassinger auf der letzten Ortsversammlung von Bündnis90/Die Grünen die zwei kommenden Stadtratsitzungen. Bei diesen sollen mit der Verabschie-dung des Haushaltes und der Bildung der Stadtratsausschüsse die Weichen für die kommenden Monate und Jahre gestellt werden.

Stadtrat Peter Schauer wies darauf hin, dass die Verwirklichung von Vorhaben die Bereitstellung der dazu erforderlichen Mittel im Haushaltsplan voraussetzt. Daher sei es unverständlich, wenn ein Haushalt verabschiedet würde, der die Verwirklichung der im Wahlkampf gegebenen Versprechen von vorn-herein ausschließe.

Gerti Thoma erinnerte daran, dass noch vor weni-gen Wochen die Vertreter der politischen Parteien einig darin waren, dass der Jugendpolitik eine sehr hohe Priorität in der künftigen Stadtratsarbeit einge-räumt werden müsse. Dies beinhalte auch die Schaffung eines Jugendtreffs und die Einstellung eines Jugendpflegers. Die hierzu erforderlichen fi-nanziellen Mittel seien im Haushaltsentwurf jedoch nicht enthalten. Ihrer Ansicht nach könne kein Lau-fener Stadtrat einem derartigen Haushaltsentwurf zustimmen, ohne seine Glaubwürdigkeit zu verspie-len.

Die Fraktion der Grünen wird die erforderlichen An-träge noch vor der Haushaltssitzung stellen. Die Stadträte der Grünen seien zuversichtlich die Unter-stützung der anderen Fraktionen zu erhalten.

Als Beispiel für vorbildliche Jugendarbeit bezeich-nete Kreisvorsitzender Winfried Köpnick die Stadt Freilassing. Dort habe der Stadtrat einen Ju-gendausschuss gegründet, zu dessen Zusammen-künften Vertreter der Jugendlichen und des Jugendtreffs geladen werden. So werde gewährleistet, dass die Belange der Jugendlichen den Stadträten bekannt und von diesen auch berücksichtigt wür-den..

Ortsvorsitzender Georg Linner wies darauf hin, dass mit der Einrichtung eines Jugendausschusses an-gesichts der Mehrheitsverhältnisse im Laufener Stadtrat wohl nicht gerechnet werden könne. Viel-mehr sei zu erwarten, dass das Thema "Jugend" bis zur nächsten Kommunalwahl wieder in der Versen-kung verschwinden wird.

Generell sei die Unterstützung der Stadtratsarbeit durch Ausschüsse in wichtigen Politikfeldern uner-lässlich. Dies gelte insbesondere auch für den wei-teren Schwerpunkt in der zukünftigen Stadtratsar-beit, nämlich die Stärkung der Wirtschaft und Bele-bung der Altdtadt.
Es bestehe hier dringender Handlungsbedarf. Maß-nahmen um die Wirtschaftskraft in Laufen zu stär-ken, müssten möglichst bald ergriffen werden. Zu-kunftsweisende Konzepte und Ideen seien bereits vom Agenda-Arbeitskreis Wirtschaft erarbeitet. Für die Umsetzung dieser Arbeit sehen die Grünen als wichtige Instanz den Umwelt- und Stadtentwick-lungsausschuss.

Alle Anwesenden waren sich einig darüber, dass die amtierenden und die neugewählten Stadträte die beiden kommenden Sitzungen dazu nutzen sollten, Voraussetzungen zu schaffen, die eine zielorien-tierte, effektive Stadtratsarbeit zum Wohl der Stadt und der Bürger zu ermöglichen.

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