Da bekannt und nachgewiesen ist, dass jährlich Zehntausende von Menschen an den Folgen des Feinstaubs sterben, begrüßen wir die seit Januar 2005 geltende EU-Feinstaubrichtlinie ausdrücklich. Genauso ein weiterer Schritt in die richtige Richtung wird die Verschärfung der Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von Autos und Lastwagen sein. Die Industrie geht in die falsche Richtung, wenn sie eine Abschwächung der Umweltauflagen verlangt. Hergestellte Produkte sollen den Menschen dienen und ihnen nicht schaden. Gerade hohe Qualitätsstandards sehen wir als Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg im In- und Ausland.
Die von der Bundesregierung angekündigte steuerliche Förderung von Dieselrussfiltern weist in die richtige Richtung und darf von den CDU/CSU regierten Ländern nicht länger blockiert werden.
Wir sind froh, dass die EU Grenzwerte zum Schutz der Menschen eingesetzt hat. Für sehr bedauerlich dagegen halten wir das Urteil des Verwaltungsgerichts München. Grenzwerte machen unseres Erachtens nur einen Sinn, wenn auch ein Anspruch auf deren Einhaltung besteht.
Beim von Menschen verursachten Feinstaub spielen vor allem Verbrennungsprozesse aus der Industrie, den Automotoren und den häuslichen Heizkesseln eine große Rolle. Dies zeigt wie wichtig ein Umdenken in der Energie- und Verkehrspolitik ist. Zur Förderung der Erneuerbaren Energien und dem Weg weg vom Öl gibt es deshalb keine sinnvolle Alternative. Im Verkehr brauchen wir eine umweltgerechte Verkehrspolitik. Die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs muss Vorrang haben.
Die Feinstaubdiskussion zeigt auch deutlich auf, wie wichtig nachhaltiges Denken, die Unterstützung und Förderung regionaler Wirtschaftskonzepte ist. Gegen die Stimmen der grünen Fraktion stimmte der Stadtrat von Laufen einer Niederlassung von Globus im Süden Freilassings zu. Die voruntersuchenden Berichte dazu prognostizieren allein wegen Globus eine tägliche Zunahme von knapp eintausend PKW aus Richtung Laufen nach Freilassing. Dass dieser zusätzliche Verkehr die Feinstaubbelastung erhöhen wird, ist klar.
Wir befürchten auch für die Bewohner der Schlossstraße in Laufen auf Grund der gegenwärtigen unsinnigen Vorfahrtsregelung am oberen Stadttor eine hohe zusätzliche Feinstaubbelastung. Obwohl der Stadtrat in seiner Mehrheit sofort nach Bekanntwerden der Änderung der Vorfahrtsregelung dagegen protestierte, ist die unsinnige Verkehrsregelung bis heute nicht zurückgenommen.
Die Fraktion der Grünen setzt sich für Feinstaubmessungen in der Schlossstraße und entlang der innerstädtischen B20 ein. Leider haben wir Anlass zur Skepsis, dass selbst bei eventuellen alarmierenden Ergebnissen keine Konsequenzen zu erwarten sind.
