Antrag zur Entwicklung des Gewerbegebiets Eham

Antrag an den Stadtrat Freilassing von Bündnis 90/Die Grünen/ Bürgerliste:

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Freilassing lässt die Entwicklung des Gewerbegebietes Eham und den damit verbundenen Bebauungsplan vorläufig ruhen. 

Begründung:

Die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes in Eham war der Tatsache geschuldet, dass ein Unternehmen (FRIMO GmbH, Standort Freilassing) eine große Fläche für eine Betriebsverlagerung und -erweiterung suchte. 

Dem Belang „Erhalt und Zugewinn von Arbeitsplätzen in Freilassing“ kam bei der Entscheidung des damaligen Stadtrats eine große Bedeutung zu. 

Aufgrund der aktuellen schwierigen wirtschaftlichen Lage ist eine Betriebsverlagerung voraussichtlich für längere Zeit oder womöglich überhaupt nicht mehr aktuell. Es sind auch keine weiteren Interessenten bekannt, die eine derzeitige Aufplanung rechtfertigen würden. 

Deshalb sollte die Stadt Freilassing die bereits begonnene Planung des Gewerbegebietes derzeit nicht vorantreiben. 

Im Rahmen des bereits beschlossenen Flächennutzungsplanverfahrens könnte die im Bebauungsplanverfahren zwingend erforderliche Alternativen-Prüfung erfolgen. Dann liegen auch Kenntnisse zur Landwirtschaft/Bodengüte oder zu den Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild und vor allem ein prognosegestützter Gewerbeflächenbedarf vor. Im Lichte möglicher Alternativstandorte sollte der Stadtrat dann eine Entscheidung treffen, ob und in welchem Ausmaß die Planungen für ein Gewerbegebiet in Eham weitergeführt werden sollen. 

Edeltraud Rilling, Fraktionssprecherin

Fraktion GRÜNE/Bürgerliste Freilassing