"Der Freilassinger Stadtrat steht geschlossen zu Demonkratie und Rechtsstaatlichkeit, achtet die Genfer Flüchtlingskonvention und verurteilt die menschenverachtenden Parolen der Rechtspopulisten, insbesondere der Identitären Bewegung "Wir sind die Grenze"

Grund für den Antrag war die Tatsache, dass im Sitzungsakt exakt der gleiche Text lag, den wir vor 4 Wochen abgesegnet haben und der dann als Anzeige in Briefmarkengröße in der Zeitung erschien.

Da merkt man doch den Unwillen, wirklich etwas gegen diese Identitäre Bewegung "Wir sind die Grenze" zu tun.

Es hilft leider nichts, wenn der Bürgermeister sagt, er wolle keine Demonstration weder von Rechts noch von Links.

Aber da muss er ran und da sehe ich keine CSU oder GRÜNE Partei, sondern er ist der Bürgermeister der Stadt und muss als solcher der Bevölkerung die "richtige" Richtung vorgeben. In anderen Städten ist das auch möglich. Und nun wurde der Text wieder abgestimmt und wie soll er nun publik gemacht werden?

Etwa durch "Stille Post spielen"?

Man muss es deutlich sagen, die Identitäre Bewegung Deutschland ist eine rechtsextreme Gruppierung und wird seit 2012 vom Verfassungsschutz beobachtet.Das wurde uns auch von Mitarbeitern der Stelle gegen Extremismus eindringlich gesagt . Und dass wir etwas tun müssen.

Und diese Gruppierung "Wir sind die Grenze" mit ihren menschenverachtenden Parolen  wollen wir Grüne/Bürgerliste - und auch viele Andere - nicht in unserer Stadt haben.

Ein Wegducken vor diesen Tatsachen ist der falsche Weg. Diese Aufmärsche schaden unserer Stadt. Wenn wir sie schon nicht verhindern können, sollten wir uns massiv dagegenstellen und Flagge zeigen  und an forderster Stelle sollten dabei Bürgermeister und Stadträte stehen. Denn  "Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf". Ich möchte keine "sächsischen Zustände" Und wir im Berchtesgadener Land sollten nicht vergessen, dass wir schon einmal "Täterstandort" waren.

Edeltraud Rilling

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