Ablehnung Beschlussvorschlag zur Stadtentwicklung

Die Fraktion der Freilassinger GRÜNEN/Bürgerliste im Stadtrat

lehnte in der letzten Stadtratssitzung v. 23.2.15 den Beschlussvorschlag des Bürgermeisters Flatscher (CSU) zur Stadtentwicklung ab, da er weder ausreichend vorbesprochen noch inhaltlich diskutiert war.

Flatscher ließ ein Papier zum Thema Zukunft von Freilassing abstimmen, in dem nur allseits bekannte Aussagen noch mal wiederholt wurden. Neues gab es nicht. Konkretes leider auch nicht. Nur Luftblasen. Das Papier wurde im Hauptausschuss plötzlich vorgelegt, mit der Aussage, "das möchte ich beschlossen haben". Niemand verstand diesen plötzlichen Eifer.

Meinen Wunsch als Fraktionssprecher, den Tagesordnungspunkt von der Liste in der Stadtratssitzung zu streichen, kam die schwarz-rote Mehrheit im Stadtrat natürlich nicht nach. Bei der Abstimmung zu dem wenig hilfreichen Papier hielten die Roten dem schwarzen Bürgermeister die Stange. Zukunft gestalten muss anders aussehen und kann nicht nur ein Gedankenerguss des Bürgermeisters sein. Dass der konservative Rat sich zum Stimmvieh degradieren lässt, ist seine eigene Schuld.

Wenn man sich schon auf das ISEK ( Stadtentwicklungs-Konzept) lt. Beschluss stützten möchte, dann sollte man es auch lesen und kennen. So musste man zum Thema Globus-Baumarkt den Stadtrat intensiv an den Inhalt der Aussagen im ISEK erinnern. Ebenso war großer Einsatz nötig, die Zufahrt über den Salzburger Platz in die Hauptstrasse wieder in die aktuelle Planung zu bekommen. Die Entscheider waren der Meinung, die Erreichbarkeit der Innenstadt aus Richtung Osten ist nicht wichtig. Wie soll eine Belebung der Innenstadt dann funktionieren? Phrasen machen keine Politik und verbessern die Lage der Stadt nicht.

Das anstehende Thema Markenentwicklung im BGL, dessen Prozess gerade läuft, kommt in Flatschers Papier gar nicht vor. Will er Tatsachen schaffen, bevor die Markenentwicklung eine Chance hat? Noch in der vergangenen Stadtratssitzung sollte das Projekt beschlossen werden; eine Sitzung später kein Wort mehr darüber für Freilassings Zukunft.

Die Haushaltsberatungen laufen auch noch, doch die schwarz-rote Mehrheit wollte schon jetzt den wenig konkreten Fahrplan für die Zukunft verabschieden. Unsere Verschuldung wird vorauss. in den nächsten fünf Jahren um weitere fünf Mio € steigen. Änderungen im Haushalt möchte man aber nicht. Verantwortung drückt sich anders aus.

Wolfgang Hartmann, Fraktionssprecher im Stadtrat von Freilassing