Der Minister könnte was bewirken
MdB Dr. Toni Hofreiter nimmt die Ministerien in die Pflicht
Machen die Bürger mehr Druck, so werden sie auch eher wahrgenommen. Ein Verkehrsminister aus der Region könnte für deren Bürger mehr erreichen - müsste dies aber auch ernsthaft wollen. Der Grüne Abgeordnete versprach die Anliegen der Betroffenen zu unterstützen und dämpfte zugleich die Hoffnung auf schnelle Lösungen. Er werde weiterhin eng mit den Anliegerschutzverbänden kooperieren und für eine Verbesserung der gegenwärtigen Situation kämpfen.
Freilassing: Der Rathaussaal war vollbesetzt und zeugte von der Brisanz des Themas in der Grenzstadt. Hofreiter machte deutlich, dass an allen Flughäfen der Republik, von Berlin über Frankfurt, Köln, München oder hier bei Salzburg die gleichen Probleme herrschen. Die Bürger um ihre Ruhe und Sicherheit zu Recht besorgt seien und Hilfe und Unterstützung von der Politik erwarten. Er machte auch deutlich, dass die GRÜNEN dem Flugverkehr sehr kritisch gegenüberstünden, da dieser erheblichen negativen Einfluss auf das Klima und die Gesundheit der Menschen habe. Er weise auch stets den Vorwurf von Fluglobbyisten zurück, ?ideologisch geprägt? zu sein, denn wenn die Luftfahrtindustrie den Lärm und die Klimaproblematik in den Griff bekomme, sei gegen das Fliegen wenig einzuwenden.
Dr. Hofreiter machte aber auch deutlich, dass die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten in den Landesparlamenten und im Bundestag, somit auch sämtliche Parteien bis auf die GRÜNEN, absolute Befürworter des Flugverkehrs seien und stets das Credo vom Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen sängen.
Verbesserungen an den Flughäfen seien nur zu erreichen, wenn als erstes die Bürger sich von den Flughafenbetreibern nicht gegenseitig ausspielen lassen. Dies gelinge diesen leider zu oft. Als nächstes müsse eine Kapazitätsdeckelung erreicht werden und lärmoptimierte Flugrouten festgelegt werden. Lärmabhängige Gebühren für Airlines seien zwingend notwendig. Die derzeitig gültigen Gebühren sind allerdings viel zu niedrig, um einen positiven Investitionseffekt zu erzielen. Diese Maßnahmen, so der Abgeordnete, können sowohl die zuständigen Bayerischen Ministerien als auch das Bundesverkehrsministerium in die Wege leiten. ?Ein Machtwort des zuständigen Verkehrsministesr? sei hierzu allerdings notwendig. Längerfristige Maßnahmen wie strengere Grenzwerte oder Verschärfte Zulassungsbestimmungen für Flugzeuge können nur mit den erforderlichen Mehrheitsverhältnissen in den Entscheidungsgremien erreicht werden.
Rege Diskussion
GRÜNEN-Stadtrat Ernst Wohlschlager leitete eine sehr lebhaft geführte Diskussion, die zwischen Resignation aber auch Aufbruchstimmung schwankte. ?Der Bürgermeister und die Stadträte lassen uns in Stich?, ?ich gehe gar nicht mehr wählen?, ?die Politiker sind doch alle gleich? so die Unmutsbekundungen, aber auch: ?
Wir müssen mehr Druck machen. Eine Demonstration auf der Staatsbrücke oder jeden Samstag Luftballons steigen lassen, solche Vorschläge wurden in den Raum geworfen.
Vor allem die ungerechte Verteilung der Flugbewegungen wolle man sich nicht mehr gefallen lassen. Schließlich verdiene der Flughafenbetreiber mit diesen und die Nordanwohner müssen mit verminderter Lebensqualität und sinkenden Grundstückspreisen die Zeche zahlen. Bettina Oestreich-Grau, die Vorsitzende des Fluglärm Schutzverband Rupertiwinkel, unterstrich Hofreiters Appell, dass sich die Betroffenen nicht spalten lassen dürfen. Sie fordere den Flughafenbetreiber auf, doch endlich die gesetzlich geforderten Flugdaten dem Schutzverband auszuhändigen und auch die deutsche Seite bei dem geplanten Ausbau des Flughafens zu beteiligen. Ihr Verband habe eine Durchführungsverordnung ausgearbeitet und freue sich, wenn diese auch von den GRÜNEN unterstützt werde.
Eine vom Betreiber unabhängige Messbehörde müsse künftig die Flugdaten aufzeichnen und auswerten, forderte Dr. Horst Clausen vom Schutzverband. Ebenso seien mehr Messstellen vor allem im Winter erforderlich, so der Experte. Zudem sei eine Überprüfung des Staatsvertrages überfällig. In Zürich wurde dieser ebenfalls neu überarbeitet und kürzlich unterzeichnet. Eigentlich stehe der ?falsche Politiker? heute vor uns, resümierte eine Besucherin. Dieser müsse sich das anhören, was eigentlich dem Verkehrsminister gesagt werden müsse und dieser dem Bürger auch Rede und Antwort stehen soll. Doch dieser kümmere sich lieber um Bahnhoftoiletten statt um die Gesundheit der Bürger, kam es aus dem Auditorium.
Lassen wir uns nicht auseinanderdividieren und stattdessen noch mehr zusammenarbeiten forderte Stadtrat Wohlschlager am Ende der Veranstaltung. Dabei gehöre auch der österreichischen Anrainerverband mit ins Boot, der von der GRÜNEN Landessprecherin Dr. Astrid Rössler vertreten wird. Wir brauchen eine Durchführungsverordnung, eine Kapazitätsbeschränkung und eine Optimierung der Flugrouten sowie eine effizientere Betriebszeitenbeschränkung, so der Stadtrat. Um diesen Nachdruck zu verleihen, wollen wir Grüne gern die Bestrebungen der Anwohnern unterstützen. Die von uns nach der letzten Bürgermeisterwahl organisierte Demonstration wird nicht die letzte gewesen sein.
