Kirchturmpolitik und Eigeninteressen lähmen die notwendigen Veränderungen. Politiker aber auch Bürgerinteressen sind dafür verantwortlich. Verfahren wie das Stadtentwicklungskonzept „ISEK“ werden künftig Wege aus diesem Stillstand sein. Ebenso wichtig ist ein „Blick über die Grenzen“ um mit anderer Sichtweise ein bestehendes Problem tatsächlich zu lösen, statt nur zu verlagern.
Als gutes Beispiel führte die Grünen/Bürgerliste bei ihrer monatlichen Ortsversammlung hierbei die Fluglärmdiskussion an. Betroffen sind alle Anwohner um den Flughafen. Sowohl auf bayerischer, als auch auf österreichischer Seite. Gesundheitliche Schäden und auch materielle Minderungen müssen gegenwärtig alle Flughafenanrainer in Kauf nehmen. Daher ist es kontraproduktiv eine reine Verlagerungsdiskussion zu führen mit dem Ziel, dem anderen etwas von der Last abzugeben, bzw. vor der eigenen Haustüre fernzuhalten. Vorstandsmitglied Wolfgang Fieweger verwies zuerst auf die generelle Belastung durch den Flugverkehr. Gerade die CO² - (Kohlendioxid) Belastung ist in größeren Höhen fast dreimal schädlicher als am Boden. Eine Flugzeugreise verursacht pro Kilometer 150 Prozent mehr CO² als mit einem Auto, und gar 900 bzw. 1.900 Prozent mehr als mit der Bahn oder dem Bus. Wenn wir bedenken, dass ca. 30 Prozent unseres persönlichen CO² Ausstoßes aus diesem Quellen stammen, so wäre ein klimafreundlicheres Handeln unsererseits dringend nötig. Daher werden von der Grünen Bundestagsfraktion unter anderem faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Auto, Bahn und Flugzeug gefordert.
Allein mit dem Mehrwertssteuerverzicht für Flugreisen gehen laut Bundesumweltamt dem Finanzministerium 11 Milliarden Euro verloren!
Die gegenwärtige schwarz-gelbe Regierung hat stattdessen kürzlich die Luftverkehrssteuer dauerhaft gesenkt.
Vor Ort hätten wir, so Fieweger, eine Diskussion zu führen, ob ein Flughafen inmitten dicht besiedeltem Gebiet noch zeitgemäß sei. In München begann man vor 50 Jahren eine Alternative für den Flughafen München Riem zu suchen. Damals fertigte der Flughafen auch eine Million Gäste ab. Anders als bei uns stürzten in dieser Zeit aber auch zwei Flugzeuge ab wobei nicht nur 43 Fluggäste ihr Leben verloren, sondern auch 32 Menschen in einer Straßenbahn. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann ähnlich schreckliche Ereignisse uns erreichen. Unmissverständlich vertritt Fieweger die Position, für den Salzburger Flughafen keine Alternative zu suchen, da mit München, Wien oder Linz genügend Alternativen zur Verfügung stünden. Einig waren sich die Versammlungsteilnehmer auch mit der Forderung die Betriebszeiten vor allem in der Nacht, aber auch an den Sonn- und Feiertagen drastisch zu beschränken und dass nur ein gemeinsamer Kampf der Betroffenen beidseits der Grenze zum Erfolg führt.
ISEK Beschlüsse begleiten
Besteht die Gefahr, dass gemeinsam erarbeitete Positionen der Arbeitskreise und der Lenkungsgruppe im kommunalen Politikalltag verwässert werden, wollte Gerhard Marx als Arbeitskreismitglied von den Stadträten wissen.
Stadtrat Wohlschlager verwies auf den Rahmenplan, der nicht nur der Verwaltung sondern auch jedem einzelnen Stadtrat vorliegt. Es ist daher auch die Aufgabe der Stadträte auf die Umsetzung zu achten. Selbstverständlich müssen Prioritäten eingehalten werden. Dies sei auch bereits mit dem Stadtratsbeschluss zur Aufnahme in die Städtebauförderung für das Bahnhofsareal, die Innenstadt und die Montagehalle begonnen worden.
Auf der Homepage der Stadt Freilassing muss auf der Startseite das Integrierte Stadtentwicklungskonzept zu finden sein. Übersichtlich, nach Stadtratsbeschluss, Empfehlungsbeschluss der Lenkungsgruppe sowie die Ergebnisse aus den Arbeitskreisen und gegliedert nach Prioritäten, fordert Wohlschlager. Dieser Grundsatzbeschluss soll als Leitbild für die künftige Arbeit im Einzelnen konkret einfließen. Personelle Umsetzungen sind ebenso notwendig. So können nach den Ausführungen von Stadträtin Elisabeth Hagenauer neben der allgemeinen Forderung nach einem Stadtkümmerer bzw. Citymanager die Vorgaben aus dem Fachbereich Energie und Klimaschutz nur mit einem Klimamanager wirkungsvoll umgesetzt werden.
Natürlich werden immer wieder viele Fragen neu aufgeworfen und aktuell diskutiert. Aber ab nun gehören auch die „Gemeinsam Gestalten“ Positionen der Freilassinger Bürger, mit dem ISEK-Leitfaden abgestimmt. Dies sind keine Einzelpositionen von betroffenen Interessensgruppen sondern stellen die Meinung von der Gesamtheit der Bürger wieder. Das kann und darf man nicht vernachlässigen.
Wir haben die BürgerInnen mit dem Slogan „gemeinsam gestalten“ ins Boot geholt, nun dürfen die Freilassinger auch den Kurs mitbestimmen, fordert die Ortsvorsitzende Marie-Luise Thierauf zum Schluss der Aussprache.
