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Grüne setzen weiter auf „Erfolgsthema“: Ökologie und Ökonomie verknüpfen

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will auch im Jahr 2010 an „ihrem Erfolgsthema“ festhalten: Der Verknüpfung von Ökologie und Ökonomie. Auf einer Fraktionsklausur zu Beginn des neuen Jahres äußerste Grünen-Kreistagsfraktionschef Dr. Bartl Wimmer die Überzeugung, dass diese Verknüpfen der beiden in früheren Jahren oft als Gegensätze empfundenen Themen der Schlüssel zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung im Landkreis sei.

Beispiele wie der im letzten Jahr in Betrieb genommen Solarpark in Neukirchen in der Marktgemeinde Teisendorf zeigten, dass von ökologischen Projekten bereits heute überragende Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis ausgingen. Immerhin sei der Solarpark die Hochbaumaßnahme mit der bislang höchsten Investitionssumme gewesen, die je in Teisendorf getätigt worden sei. Dieser Weg, der vor Jahren vor allem von Gruppen wie der Solarinitiative „Sonnenenergie vom Watzmann bis zum Wendelstein“ und den Grünen, damals noch häufig gegen den Widerstand der etablierten Politik, propapiert worden sei, habe sich längst als Erfolgsgeschichte auch für die heimische Wirtschaft entpuppt. Diesen Weg gelte es, entschlossen fortzusetzen. Auch  wenn die Klimakonferenz in Kopenhagen „in den Sand gesetzt“ worden sei, könne vor Ort weiter in die richtige Richtung gegangen werden. Auch der Bau zahlreicher Hackschnitzelheizungen in den vergangenen Jahren weise in diese Richtung. Ebenso wichtig seien die vielen Projekte zur energetischen Sanierung von Gebäuden gewesen. Es sei deshalb zu begrüßen, dass die Wirtschaftsförderungsgesellschaft auf Antrag der Grünen sich in Zukunft verstärkt dem Thema Erneuerbare Energien und Energiesparen zuwenden wird. Einen weiteren Schwerpunkt zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung im Landkreis sieht Wimmer im Bereich des Ausbaus der „schnellen Datenautobahn“. Auch dieses Thema sei entscheidend von den Grünen angestoßen worden. Wimmer gab zu bedenken, dass bereits heute für viele Unternehmen das Vorhandensein einer ausreichend schnellen und leistungsfähigen Internetverbindung viel wichtiger sei als beispielsweise die Existenz eines Autobahnausfahrt oder eines Containerterminals in unmittelbarer Nähe. Diese Tendenz werde sich in den kommenden Jahren  weiter verstärken. Gerade das Thema Containerterminal sei ein Beispiel dafür, dass die Landkreispolitik in Teilen immer noch in altem und wenig zukunftsweisendem Denken verhaftet sei. Ein solches Terminal sei generell zwar sinnvoll, um Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Es sei aber fraglich, ob ein Standort  wie in Teisendorf „auf der grünen Wiese“, weit weg von den Firmen, welche die per Container zu verschickenden Güter erzeugen, tatsächlich sinnvoll sei. Der Standort Burghausen sei da wesentlich sinnvoller. Im übrigen werde seiner Meinung nach die Sogwirkung, die von einem solchen Terminal in Teisendorf ausgehen, völlig überschätzt. Nirgendwo in Deutschland sei bislang ein Terminal völlig fernab von größeren Firmen mit Containerpotential gebaut worden. Ob daher von einem Containerterminalstandort Teisendorf nennenswerte wirtschaftliche Impulse ausgingen, könne derzeit nicht beurteilt werden. Die stellvertretende Grünen-Kreistagsfraktionsvorsitzende Elisabeth Hagenauer sieht neben vielen positiven Ansätzen für die wirtschaftliche Entwicklung aber auch einen „dunklen Schatten“ auf den Landkreis fallen. Das Desaster um die Bayerische Landesbank und den Kauf der Hypo Alpe Adria belaste nicht nur den Bayerischen Staatshaushalt in unvorstellbarem Ausmaß, was für sich schon negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat und auch im Landkreis haben werde. Auch die Sparkasse BGL werde noch unter diesem Fiasko zu leiden haben, was sich mittelbar auch auf die Kreditvergabemöglichkeiten auswirken könnte. Hagenauer erinnerte daran, dass Bündnis 90/Die Grünen die einzige der im Landtag vertretenen Parteien gewesen sei, die vor dem Kauf der Hypo Alpe Adria gewarnt habe. Die CSU hätte damals besser auf den Rat der Grünen gehört. Nicht erst durch diesen Vorgang hätten Die Grünen belegen können, dass in ihren Reihen oft mehr finanz-und wirtschaftspolitischer Sachverstand vorhanden sei, als etwa in der langjährigen „bayerischen Staatspartei“. Der Größenwahn der Ära Stoiber in finanzpolitischer Hinsicht sei letztendlich für das Drama um die Bayerische Landesbank verantwortlich.