Die Fraktion Grüne/Bürgerliste u. Pro Freilassing stellt am 08. November 2010 folgenden Antrag zur Behandlung im Stadtrat:

 

 Die Stadt Freilassing beschließt eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises. Als Grundlage dient die Mustersatzung des Bündnisses „Informationsfreiheit für Bayern“.

 

 Begründung: Ein wichtiger Baustein für die Teilhabe in unserer demokratischen Gesellschaftsstruktur ist der Zugang zu Informationen. In Bayern wurde im Jahre 2003 das „Aktionsbündnis Informationsfreiheit für Bayern“ von Transparency International – Deutschland und Mehr Demokratie e. V. gegründet. Es geht dabei um das Recht einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers auf Einsicht in die Akten der öffentlichen Verwaltung. Das schafft Transparenz im öffentlichen Handeln und ist deshalb geeignet, der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. In Deutschland gibt es bereits in mehreren Bundesländern Informationsfreiheitsgesetze auf Länderebene. Die Erfahrungen, die mit einem solchen Gesetz gemacht wurden, sind positiv und beispielgebend. Leider hat der Freistaat Bayern die Chancen eines Informationsfreiheitsgesetzes noch nicht erkannt. Deshalb gibt es in immer mehr bayerischen Kommunen Bestrebungen, mittels kommunaler Satzungen den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Informationen zu erleichtern. Die Liste der Kommunen mit Informationsfreiheitssatzungen wird immer länger.

Diesem Beispiel sollte sich die Stadt Freilassing anschließen und eine Informationsfreiheitssatzung für den eigenen Wirkungskreis erlassen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 Elisabeth Hagenauer

 

Gerade in Freilassing wäre es wichtig und richtig, den interessierten Bürgern die Möglichkeit zu bieten, Einsicht in die Unterlagen öffentlicher Angelegenheiten zu nehmen. Um verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen und die Vorwürfe der „Mauschelei“ zu entkräften, muss die Stadt alles daran setzen, größtmögliche Öffentlichkeit bei allen Projekten und Diskussionen herzustellen. Auch für unsere Presse ist es von Vorteil, zusätzlich zu Diskussionen im Stadtrat und vorgefertigten Presseerklärungen  Informationen aus öffentlich zugänglichen Unterlagen in ihre Berichterstattung aufnehmen zu können, um viele Vorgänge, auch in der Verwaltung, transparenter zu machen.

Leider hat Bürgermeister Josef Flatscher im Kreistag einem entsprechenden Antrag von uns Grünen nicht zugestimmt. Wir fordern ihn hiermit auf, nicht nur Lippenbekenntnisse abzugeben, sondern unserem Antrag positiv zu diskutieren und damit den Weg freizumachen für mehr Informationsfreiheit für unsere Freilassinger Bürger.

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