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Harsche Kritik am Wirtschaftsministerium

Kürzlich traf sich der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen im Berchtesgadener Tal um insbesondere die Vorgänge um das Factory-Outlet-Center in Piding und den Panorama-Park in Bischofswiesen zu diskutieren. Die Grünen übten dabei harsche Kritik am Vorgehen des Wirtschaftministeriums.

Trotz massiver Einwände der meisten Städte und Gemeinden in den Landkreisen Berchtesgadener Land und Traunstein hat das bayerische Wirtschaftsministerium die Zielabweichung vom Landesentwicklungs­programm für das FOC Piding zugelassen und damit dessen Genehmigung ermöglicht. Bedenken vor allem aus der heimischen Wirtschaft hinsichtlich des zu erwartenden Kaufkraftabflusses in den umliegenden Städten und Gemeinden wurden in den Wind geschlagen. In der Vergangenheit getätigte Investitionen sowohl vom Immobilienbesitzern, des Handels als auch der öffentlichen Hand durch Strukturmaßnahmen in den Innenstädten werden durch das FOC ad absurdum geführt. Die Befürworter des FOC erwecken oftmals den Eindruck, das Vorhaben sei ohne Auswirkung auf die Funktionsfähigkeit der umliegenden Orte und Innenstädte und würde quasi eine konfliktfreie Ergänzung beste-hender Einzelhandelsstrukturen darstellen. Dies ist lebensfremd und zeugt von völliger Unkenntnis der branchenüblichen Kalkulation und des Warenumschlags. Wenn auf der grünen Wiese das selbe Sortiment angeboten wird wie in den Innenstädten, werden die Innenstädte geschwächt und nicht gestärkt. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier auf dem Rücken der hiesigen Wirtschaft und der Kommunen ein Kleinkrieg zwischen Bayern und dem Land Salzburg bar jeglicher Vernunft ausgetragen wird.

Der Jungen Union BGL, die einheitlich das FOC Piding befürwortet, empfehlen die Grünen dringend Gespräche mit dem heimischen Einzelhandel. Derzeit ist nicht erkennbar, wen die JU vertritt. Das Nachplappern der Argumente aus dem Wirtschaftsministerium allein fördert die heimische Wirtschaft jedenfalls nicht.

Dr. Bartl Wimmer wusste zu berichten, dass es hinsichtlich der Entscheidung des Marktes Berchtesgaden, Klage gegen das Zielabweichungsverfahren einzureichen, offensichtlich Drohungen aus dem Wirtschaftministerium gab. So sollen angeblich künftige Fördermittel und auch Entscheidungen zum geplanten Haus der Berge in Zusammenhang mit der Klage gebracht werden. Wimmer nannte es einen rechtsstaatlichen Eklat, wie hier Druck auf die Marktgemeinde Berchtesgaden aufgebaut wird und kündigte dazu einen heißen Landtagswahlkampf an. 

In diesem Zusammenhang erscheint die Ablehnung des Vorhabens Neubau Panorama Park in Bischofswiesen in einem zweifelhaftem Licht. Die Grünen haben deshalb noch im April 2007 über den wirtschaftpolitischen Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag, Dr. Martin Runge; eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung zum Neubau des Panorama-Park vor dem Hintergrund der Genehmigung des FOC Piding gestellt.. Die Antwort hat allerdings nur ergeben, dass die Gemeinde Bischofswiesen bislang keinen Zielabweichungsantrag gestellt hat. Offensichtlich will sie zunächst die politischen Möglichkeiten für die Genehmigung des Vorhabens ausnützen. Die Grünen bedauern es allerdings, dass die Gemeinde Bischofswiesen bei diesem Vorhaben nicht die anderen Gemeinden des südlichen Landkreises mit ins politische Boot geholt hat. Schließlich existiert das Einkaufszentrum Panorama-Park seit nunmehr 33 Jahren und ist ein wichtiger Standort für den Einzelhandel und auch den Tourismus im gesamten südlichen Landkreis. Ein gemeinsames Auftreten aller fünf Gemeinden in dieser Angelegenheit hätte weit mehr Gewicht und Erfolgsaussichten. 

Letztes Thema der Vorstandsitzung war der geplante Neubau des Feuerwehrhauses in Bischofswiesen. Obwohl auch die Grünen den jetzigen Zustand des Feuerwehrhauses als dauerhaft nicht tragbar ansehen, halten Sie den kürzlich gefassten Beschluss für einen Neubau für nicht durchdacht. Das gesamte Ensemble Feuerwehrhaus, Schule, Turnhallen und der Gemeindebau selbst in Bischofswiesen sind veraltet. Vor dem Hintergrund schwindender Schülerzahlen, Fachleute sprechen von einem Rückgang von ca. 30 % in Bayern in den nächsten Jahren, und der ungewissen Zukunft der Hauptschulen braucht die Gemeinde Bi-schofswiesen ein tragfähiges Gesamtkonzept für ihre zentralen kommunalen Einrichtungen. Es macht keinen Sinn, für viel Geld jetzt ein neues Feuerwehrhaus zu bauen und sich dann in ein paar Jahren Gedanken zu machen, was mit den restlichen Gebäuden passieren soll.

 

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