Erstellt von Widmann | |   Berchtesgadener Tal

Die Arroganz der Macht brechen

Die CSU regiert seit 46 Jahren in Bayern. So etwas gebe es ansonsten nur noch in China und auf Kuba. Die Arroganz der Macht und die Alleinherrschaft der CSU bei der Landtagswahl im Herbst zu brechen ist das Ziel von Sepp Daxenberger, langjähriger Bürgermeister von Waging am See und Direktkandidat von Bündnis 90/Die Grünen.

Daxenberger betonte zunächst es sei ihm nicht leichtgefallen, nicht mehr als Bürgermeister in Waging anzutreten. Noch dazu, weil eine Wiederwahl sicher gewesen wäre. Besser ist es aber, die Leute sagen „Schod das`d aufhörst“ als „guat das`d weida bist“. Drei Berufe, Bürgermeister, Landwirt eines 17 ha Gründlandbetriebes und Landesvorsitzender der Grünen in Bayern, sei nicht mehr vereinbar gewesen.

Die Grünen müssen zweistellig werden, so Daxenberger. Früher wurden die Grünen ausgelacht und als Spinner bezeichnet, wenn Sie Themen wie Klimaschutz, Energiewende, Gentechnik in den Vordergrund gestellt haben. Hätte man früher auf die Grünen gehört, wäre man jetzt wesentlich weiter. Gerade bei der Energieversorgung haben die Grünen bereits vor zwanzig Jahren vor der Abhängigkeit der Energiekonzerne gewarnt und Maßnahmen gefordert, damit Energie auch in Zukunft bezahlbar ist. Noch vor fünf Jahren hat es die CSU als Schmarrn bezeichnet, wenn die Grünen vor der Zerstörung der Lebensgrundlagen durch Verbrennen fossiler Brennstoffe und deren Endlichkeit gesprochen haben. Wo noch vor kurzem der Bayerische Ministerpräsident Beckstein erneuerbare Energien als technologische Steinzeit  bezeichnet hat, entdeckt die CSU angesichts explodierender Energiepreise jetzt auch dieses Thema. Daxenberger machte deutlich, dass das von den Grünen auf Bundesebene initiierte Erneuerbare- Energien-Gesetz eine Erfolgsmodell sei, das inzwischen von rund 40 Ländern weltweit übernommen wurde.  Das EEG hat seit Einführung 220.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. 

Besonders am Herzen liegt dem Landesvorsitzenden die Bildungspolitik, die in Bayern trotz gegenteiliger Beteuerungen der CSU an die Wand gefahren wird. Daxenberger ist gegen die frühe Auslese, die Schüler sollen länger miteinander in die Schule gehen.  Es ist ärgerlich, wenn 10% der Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen. Diese Schüler sind auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar, auch weil es die klassischen Hilfsarbeiterjobs nicht mehr gibt. Es gibt zwischenzeitlich Familien, in denen Sozialhilfe in dritter Generation bezogen wird, ohne dass die Kinder eine Chance haben, diesen Kreislauf zu durchbrechen. Es ist eine Schande, so Daxenberger, in welchem Maße bei uns die Bildungschancen durch die soziale Herkunft geprägt sind. Wir züchten eine Generation der „Nichtgebrauchten“, ohne zu merken, welch sozialer Sprengstoff dahinter steckt. Hier muss der Staat entgegensteuern. Die Zukunftsfähigkeit Bayerns hängt maßgeblich an der Bildungspolitik.

Alles was schön ist, ist die CSU, alles was schlecht ist, sind die anderen. Dieser Slogan der CSU zieht nicht mehr. Die CSU hat es übersehen, auf die Fragen der Zukunft passende Antworten zu finden. Alles was die Grünen die letzten Jahre gefordert haben, wird jetzt von der CUS ausgegraben. Daxenberger sieht in Beckstein und Huber austauschbare Vollzugsbeamte, keine politischen Hoffnungsträger.

Daxenberger macht am Beispiel der Bayerischen Landesbank fest, wie wenig Bodenhaftung die CSU noch hat. Während es Aufgabe der Bayerischen Landesbank wäre, die heimische Wirtschaft, insbesondere den Mittelstand, zu unterstützen, hat man dort unter Aufsicht der Bayerischen Staatsregierung windige Geschäfte mit ausländischen Immobilienfonds gemacht. Mit dem bekannten Erfolg. Bayern hat sich aus der Finanzierung des ländlichen Raumes zurückgezogen und lieber im Ausland investiert. Der Aufsichtsrat der Bayerischen Landesbank hat hier klar seine Aufgaben verfehl.

Ich möchte das Direktmandat, so Daxenberger zum Schluss. Als er in Waging zum Bürgermeister gewählt wurde, sagten manche, oh Gott. Es ist gut gegangen. So soll`s auch im Landkreis sein und so wird`s auch werden.

Die Marktgemeinderäte Edwin Hertlein und Peter Beisser, Grünen-Landtagsabgeordneter Dr. Martin Runge, Dr. Michael-Germann-Bauer von den Gegner eines Mobilfunkmasten in Aschau, und der betroffenen Nachbar Johann Schubeck messen die aktuelle Strahlenbelastung in Aschau.