Michael Sturm, ehemaliges Mitglied im Schönauer Gemeinderat, referierte über die Umstände und Zusammenhänge, die sowohl die Lechwerke AG zum Verkauf als auch die Gemeinde Schönau am Königssee zum Kauf der Mehrheitsanteile an der Jennerbahn AG bewogen haben. Sturm machte dabei deutlich, dass nicht der Winterbetrieb an sich, sondern der Skibetrieb und dessen immense Kosten der Jennerbahn zu schaffen macht. Trotzdem sollte der Skibetrieb erhalten bleiben, so die Grünen. Der Jenner ist der einzige Skiberg im Berchtesgadener Talkessel, der vor dem Hintergrund des Klimawandels aufgrund seiner Höhenlage mittel- bis langfristige Investitionen rechtfertigt. Der Betrieb unter dem Dach der Gemeinde Schönau ist allerdings nur dann zu verantworten, wenn weder öffentliche Mittel in den Betrieb fließen noch öffentliche Bürgschaften abgegeben werden. Die Finanzierung der Jennerbahn, insbesondere notwendige Modernisierungsmaßnahmen müssen zwingend aus dem Betrieb heraus und nicht mit Steuergeldern erfolgen. Das dies, bei Aufrechterhaltung des Skibetriebes und ohne private Investoren, möglich ist, halten die Grünen für nicht möglich. Die Grünen halten es vor allem für notwendig, die Finanzierung für die Aufrechterhaltung des Skibetriebs auf einen Zeitraum von nicht mehr als 20 Jahren zu kalkulieren und die Kosten für einen evtl. Rückbau mit einzubeziehen. Nur so kann, wenn überhaupt, verhindert werden, dass die Jennerbahn ein finanzielles Fass ohne Boden für die Gemeinde Schönau am Königssee wird.
Seit im Sommer dieses Jahres die Eckpunkte zu einer Gesundheitsreform als Kernprojekt der Großen Koalition vorgestellt wurde, gibt es ein permanentes Hin- und Hergezerre. Das Ergebnis ist dramatisch schlecht, so Kreis- und Marktgemeinderat Dr. Bartl Wimmer. Was als Konzept für eine nachhaltige und gerechte Finanzierung des Gesundheitswesens, mehr Wettbewerb innerhalb des Gesundheitssystems und die dauerhafte Senkung der Lohnnebenkosten angekündigt wurde, wird in seiner Wirkung zwischenzeitlich vom Großteil der Fachwelt und insbesondere von den im Gesundheitsbetrieb arbeitenden Personen, milde gesagt, angezweifelt. Der Termin für das Inkrafttreten des Gesundheitsreform zum 01.April 2007 ist insofern bezeichnend. Wimmer zeigte sich überzeugt, dass die Gesundheitsreform zu einer enormen Kostensteigerung im Gesundheitswesen führen wird, weil die Kernprobleme nicht einmal ansatzweise gelöst werden. Es gibt z.B. keinerlei Reaktionen der Großen Koalition auf die gigantischen Kostensteigerungen im Pharmabereich. Die Steigerung von 2005 auf 2006 betrug sage und schreiben 16,8 Prozent. Vorhaben der Rot-Grünen Koalition zur Kostensenkung wie beispielweise eine Positivliste bei Medikamenten, wurden verworfen. Selbst derart skandalöse Verfahren wie der praktizierte Verkauf von Daten der Krankenkassen an die Pharmaindustrie wurden bislang nicht angetastet. Ebenso redet keiner mehr davon, die tabaksteuer, immerhin 4,2 Mrd. Euro, wie ursprünglich geplant, in das Gesundheitssystem fließen zu lassen um dieses zu entlasten. Ein übriges wird die Mehrwertsteuererhöhung zum 01.01.2007 tun. Es ist zu erwarten, dass die Krankenversicherungsbeiträge von heute 14,2 Prozent auf bis zum 16 Prozent im Jahr 2009 steigen werden. Wimmer machte am Beispiel des geplanten Gesundheitsfonds, der als Stärkung der Finanzierungsgrundlage der Krankenversicherung und zur Wettbewerbssteigerung gedacht ist, deutlich, dass die Große Koalition selbst offensichtlich Zweifel an ihren eigenen Reformen hat. Die Einführung des Verwaltungsmolochs Gesundheitsfond wurde auf 2009 verschoben. Grund hierfür ist u.a., dass die Krankenkassen schuldenfrei in das Projekt Gesundheitsfond starten sollen, was derzeit nicht möglich ist. Der Druck auf die Krankenkassen wird bis 2009 steigen, nicht abnehmen, wie die Große Koalition weismacht. „Unwirtschaftliche“ Krankenhäuser werden vom Markt gedrängt mit unabsehbaren Folgen auch für die kommunalen Haushalte, so Wimmer. Er betonte, das im Gesundheitswesen immerhin 4 Mio. Angestellte beschäftigt sind. Das sind mehr als in den 25 größten deutschen Industrieunternehmen zusammen. Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der völlig verpatzten Gesundheitsreform werden grausam sein und wieder ein Stück mehr zur Politikverdrossenheit der Menschen beitragen.
Angesichts der Mehrheiten dieser Regierung im Bundestag und Bundesrat sollte ein großer Wurf bei der Gesundheitsreform möglich sein. Die jetzige Gesundheitsreform verdient das Wort Reform zumindest nicht.
Schlussendlich fanden die Grünen noch ein Lob für die Marktgemeinde Berchtesgaden, die am Rathausplatz durch die Pflanzung von zwei Kastanienbäumen den alten Zustand am Brunnen vor dem Rathaus recht schnell wieder hergestellt hat.
