Antrag vom 31. Juli 2019

Behandelt am 16.09.2019 in der 65. Gemeinderatssitzung
 

Beschluss: einstimmig angenommen

seit vielen, vielen Jahren hat sich das Erscheinungsbild des Pidinger Gemeindereportes nicht mehr verändert und wir dürften eine der wenigen Gemeinden sein, die noch ohne jegliche Farbe auskommt. Das Erscheinungsbild muss dringend, dem Markenkernprozess entsprechend, angepasst werden. Über viele, viele Jahre ist aber auch die Produktion des Reportes fest vergeben, es bedarf also dringend einer Neuausschreibung und Vergabe. Die unterzeichnenden Gemeinderäte stellen deshalb folgenden Antrag:

Beschluss:

1. Der Gemeinderat beschließt den „Pidinger Gemeinde-Report“ zu überarbeiten und das Erscheinungsbild, entsprechend der Vorgaben des Markenkernprozesses, anzupassen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausschreibung für Layout und Produktion vorzubereiten, wobei der Gemeinderat bittet, die an der Produktion beteiligten Personen aktiv einzubinden, um eine Stärken-Schwächen-Analyse“ als Grundlage der Ausschreibung zu erarbeiten.

Begründung:

Der Antrag wird in der Sitzung ausführlich mündlich begründet. Bezüglich der Neuausschreibung der Leistungen zur Produktion des Gemeinde-Reportes ist eine hohe Dringlichkeit festzustellen, wir bitten also den Antrag in der Septembersitzung auf die Tagesordnung zu setzen.

Begründung der Dringlichkeit:

Aus § 55 BHO/LHO folgt, dass dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen muss. Eine Obergrenze der Vertragsdauer ist nicht geregelt. Allerdings unterliegt der Abschluss von Verträgen dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gemäß § 7 Abs. 2 BHO/LHO.

Haushaltsrechtlich sind Verträge daher alle fünf Jahre auf ihre Wirtschaftlichkeit hin zu untersuchen. Das Ergebnis einer solchen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung könnte sein, den Vertrag weiter laufen zu lassen oder eine Kündigung auszusprechen, verbunden mit einer Neuvergabe im Wettbewerb.“

Der Antrag wird von folgenden Gemeinderät*innen unterstützt:

Dr. Bernhard Zimmer (Verfasser)
Christine Brüderl
Birgid d’Heureuse

Markus Schlindwein (SPD)
Andreas Argstatter (CSU)
Rüdiger Lerach (CSU)