Antrag vom 18. Februar 2019

Behandelt am 04.06.2019 in der 58. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
 

Beschluss: abgeändert mit 10:1 Stimmen angenommen
(Nein-Stimme aus der CSU)

die Diskussion um das Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen“ hat deutlich gemacht, dass alle Nutzergruppen etwas für den Erhaltt der Arten leisten müssen. Der öffentlichen Hand, auch den Kommunen fällt hier eine Schlüsselrolle zu. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellt an den Bau- und Umweltausschuss folgenden Antrag:

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Piding beschließt die Erarbeitung eines Konzeptes zur Pflege aller kommunalen Grünflächen mit dem Ziel die Artenvielfalt zu erhöhen. Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Angebote einzuholen, wobei der in der Begründung aufgeführte Leistungsumfang die Basis der Ausschreibung bilden soll. Die Haushaltsmittel von etwa 30.000€ sind in den Haushalt einzuplanen.

Der Beschluss wurde nach intensiver Diskussion wie folgt geändert:

Dem Umweltreferenten wird der Auftrag erteilt, zusammen mit der Verwaltung die kommunalen Flächen, die für ein Grünflächenmanagement in Frage kommen, zusammenzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, Fördermöglichkeiten und Kosten für ein Grünflächenmanagement zu ermitteln.

Begründung:

Das Konzept „Ökologisches Grünflächenpflegemanagement für Piding“ soll in einem naturschutzgerechten Pflegeplan für die kommunalen Grünflächen münden. Der Grünflächenpflegeplan beinhaltet alle Grünflächen die im Eigentum der Gemeinde stehen und Grünflächen, deren Pflege der Gemeinde übertragen worden ist, jedoch keine landwirtschaftlich genutzten Flächen. Folgende Arbeitsschritte werden notwendig sein:

• Bestandsaufnahme aller Flächen und die Bewertung der Situation.
• Erstellung eines Flächenverzeichnis
• Erarbeiten von Pflegemaßnahmen zur Erreichung der Qualitätsziele
• Grünflächenorganisation: Erarbeitung von Pflegefahrplänen und Arbeitsprogrammen. Der Pflegefahrplan beschreibt Pflegearbeiten im Jahresverlauf. Er beinhaltet die Pflanzengruppen und Grünstrukturen, konkrete Pflegeschritte und den Standort innerhalb der Gemeinde sowie die Pflegezuständigkeit (z.B. Bauhof oder externe Vergabe (Landschaftspflegeverband)). Die Einhaltung des Pflegefahrplans ist zu kontrollieren, er ist an Veränderungen und mögliche Entwicklungsziele anzupassen.
• Grünflächenpflegeplan mit zeichnerischer Darstellung der Grünflächen und zeichnerischer Darstellung von Zielen

Folgende Ziele sollen erreicht werden:

• gezielte Ökologisierung der kommunalen Flächen
• Überblick über die kommunalen Flächen und eine Übersicht der Pflegezuständigkeiten
• eindeutige Definition der Nutzung
• Offenlegung des Pflegeaufwands (Arbeitszeit und Mittelaufwand)

Das Projekt soll einerseits eine Vorbildwirkung für die breite Öffentlichkeit generieren, andererseits wird die Bevölkerung auch konkret in die Thematik mit eingebunden. Diese frühzeitige Einbindung fördert die Akzeptanz für eine naturnahe Flächengestaltung der kommunalen Grünflächen. Geplante Maßnahmen und zugrundeliegende Ziele sollten daher frühzeitig kommuniziert werden. Das Ziel der Öffentlichkeitsarbeit ist es, über den Wert des ökologischen Grünflächenmanagements zu informieren und Bürgerinnen und Bürger durch Mitmach-und Hilfsangebote für die Verwirklichung eigener Projekte anzusprechen. Beispielsweise könnten konkrete Anleitungen angeboten werden, wie auch private Gärten zum Lebensraum für Bienen, Hummeln und Co werden. Mit Hilfe von Plakaten und Hinweisschildern soll Aufmerksamkeit für die Bedeutung naturnaher Grünflächen geschaffen werden. Kostenschätzung aus Erfahrungen anderer Kommunen:

• Erstellung Grünflächenpflegeplan ca. 15.000 –20.000€
• Schulungen der Bauhof Mitarbeiter ca. 5.000 EUR
• Öffentlichkeitsarbeit (Gemeindereport)ca. 5.000€

Einige spannende Diskussionsbeiträge in öffentlicher Sitzung:

Herr Schaller bittet 3. BM Dr. Zimmer, den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vorzustellen.

3. BM Dr. Zimmer verdeutlicht, der Fokus der öffentlichen Diskussion liegt sehr stark bei der Landwirtschaft, doch sollten auch die Kommunen Verantwortung signalisieren und übernehmen. Die gemeindlichen Flächen können kartographisch erfasst und bewertet werden, wie diese künftig zu bewirtschaften sind, zum Beispiel extensiv. Diese Form der Bewirtschaftung erzielt einen niedrigeren Arbeitsaufwand beim Bauhof und dient der Artenvielfalt. Mit einem Plan sind die Vorgaben zur Bearbeitung der Flächen für den Bauhof eindeutig und auch in der Bevölkerung leichter zu kommunizieren. Dass die Sichtweisen unterschiedlich sind, zeigt ein Blick in private Gärten und deren Gestaltung.Als Beispiel nennt der Vortragende die Gemeinde Kirchanschöring, die einen Grünflächenplan aufgestellt und gute Erfahrungen damit gewonnen hat. 3. BM Dr. Zimmer hält Kirchanschöring mit seinem LEADER-Projekt für vorbildhaft in Bayern und empfiehlt, diesen Umstand zu nutzen und sich anzuschließen. Bei der ungefähren Kostenschätzung hat sich die Fraktion Bündnis90/Die Grünen an das Leader-Projekt Kirchanschöring gehalten. Im Beschlussvorschlag wird der Antrag an den Bau- und Umweltausschuss gestellt, die Verwaltung zur Ausschreibung zu beauftragen.

Herr Schaller liest den Beschlussvorschlag vor und bemerkt, die Kosten für das Projekt müssten über einen Nachtragshaushalt abgewickelt werden.

3. BM Dr. Zimmer unterstreicht, der Antrag ist bereits im Februar eingebracht worden, als der Haushalt noch nicht abgeschlossen war. 3. BM Dr. Zimmer resümiert, das Ziel ist vor allen Dingen, keinen Aktionismus „an den Tag zu legen“, sondern die Flächen nach Vorgaben eines Fachmanns extensiv zu behandeln.

GR Geigl begrüßt das Vorhaben grundsätzlich, auch wegen den Insekten. Auf Frage von GR Geigl erläutert 3. BM Dr. Zimmer, die veranschlagten EURO 30.000 fallen nicht jedes Jahr, sondern nur einmal zur Konzepterstellung an. Nach Erstellung eines Flächenplanes wird sich der Arbeitsaufwand verringern und damit auch die Kosten für die Pflege der Flächen, verteidigt er das Projekt.

Wie das Vorhaben umgesetzt wird, erkundigt sich GR Geigl. Nach Ausführung von 3. BM Dr. Zimmer wird zuerst der Bestand geprüft. Es gibt Bereiche, die bereits auf einen Magerrasen deuten, wie am Bahnhof oder in der Nähe des Infopoints an der Lattenbergstraße. Es werden nur die wertvollsten Flächen ausgewählt und bestimmte Flächen – wie vor der Schule oder dem Rathaus - werden ausgenommen.
Ob für das Projekt eine Förderung durch das LEADER-Programm vorliegt, erkundigt sich GR Geigl.

BM Holzner verneint.
(Anmerkung: BM Holzner wurde nach Aussage von BM Birner aus Kirchanschöring über LEADER angefragt ob Piding sich am Projekt beteiligen würde. Das hat BM Holzner aber ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat abgelehnt, weshalb es jetzt keine LEADER-Förderung geben wird. Die Gemeinden, die sich beteiligt haben, bekommen eine Förderung weit über 50% der Kosten)

GR Utz hält das Unterfangen für übertrieben. EURO 30.000 für ein derartiges Unternehmen auszugeben, leuchtet ihm nicht ein. Er ist der Meinung, dass die Gemeinde das Grünflächen- Management auch ohne Planer ändern kann. (Anmerkung: die Gemeinde hat bis dato kein Grünflächenmanagement, welches geändert oder angepasst werden könnte)

Grundsätzlich heißt GR Koch das Vorhaben im Hinblick auf die Artenvielfalt für gut, schließt sich aber zum Teil GR Utz an und bezweifelt die Notwendigkeit einer Planerstellung. In einzelnen Bereichen sollte man der Natur freien Lauf lassen, deren Entwicklung beobachten und daran ansetzen. Er spricht sich dafür aus, kein Geld in die Hand zu nehmen.

Grin Schöndorfer stört sich ebenfalls an den EURO 30.000 und schlägt vor, den Obst- und Gartenbauverein mit ins Boot zu holen.

BM Holzner nimmt den Hinweis zur Kenntnis.

GR Koch greift den Einwurf von Grin Schöndorfer auf und bittet die Verwaltung, vor einer Ausschreibung beim Obst- und Gartenbauverein anzufragen, ob die Bereitschaft besteht, die Gemeinde zu unterstützen.
Nach Meinung BM Holzners kann der Obst- und Gartenbauverein die Bewertung der Flächen nicht leisten, sich jedoch an bestimmten Maßnahmen der Umsetzung beteiligen. Angesichts der hohen Ausgaben, die auf die Gemeinde Piding mit dem Bau des Feuerwehrhauses und der Erweiterung des Hauses der Vereine zukommen, sucht GR Dr. Mrohs bei 3. BM Dr. Zimmer um eine billigere Variante des Expertengutachtens an.

3. BM Dr. Zimmer zieht die Kosten für Schulung der Bauhofmitarbeiter sowie den Aufwand für Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von je € 5.000 ab. Für die verbliebenen € 15.000 bis € 20.000 kann jemand mit Kompetenz und Fachwissen beauftragt werden. Ein langfristiges Pflegekonzept spart Kosten ein, wie im Gemeindebereich Kirchanschöring nachzuvollziehen, prononciert 3. BM Dr. Zimmer.

GR Dr. Mrohs bewertet den Antrag prinzipiell für gut. Weil ihm aber die veranschlagten € 30.000 zu hoch erscheinen, rät er an, den vorgeschlagenen Beschluss zurückzuziehen und die Verwaltung zu beauftragen, zum Preisvergleich Angebote von mehreren Gutachtern einzuholen. Wenn schließlich ein Gutachten vorliegt, werden die Bauhofmitarbeiter nach Überzeugung von GR Dr. Mrohs in der Lage sein, entsprechende Empfehlungen umzusetzen.

Grin Schöndorfer priorisiert einen Aufruf an die Bevölkerung – vielleicht möchte sich ein Bürger Pidings einbringen.

Für GR Geigl ist zuerst die Initiative des Bauausschusses gefragt und bittet 3. BM Dr. Zimmer als Umweltreferenten um aktive Mitarbeit. In Piding sind nicht so viele Flächen betroffen wie in Kirchanschöring, fügt GR Geigl hinzu. BM Holzner informiert zur Leader-Aktionsgruppe (LAG-LEADER) Traun-Alz-Salzach. Auf sein Ansuchen prüft die Gemeinde Kirchanschöring, ob sich Piding noch in die LAG eingliedern kann. Die Bereitstellung einer Summe in Höhe von € 30.000 für das Projekt erachtet BM Holzner ebenfalls als sehr hoch und plädiert dafür, den Betrag jetzt nicht zu beschließen, sondern einen Kompromiss einzugehen.

Der Kämmerer kann die notwendigen Haushaltsmittel nicht über „Mehrausgaben“ bereitstellen, diese sind zwingend im Nachtragshaushalt unterzubringen.

(Anmerkung: BM Holzner hat trotz Antragstellung dieses Projekt nicht in die Haushaltsdiskussion eingebracht, warum weiß nur der BM)

BM Holzner ist dafür, das Projekt nicht in diesem Jahr umzusetzen und erst weitere Fördermöglichkeiten zu eruieren.

3. BM Dr. Zimmer erklärt sich bereit, den Beschlussvorschlag zu ändern und aufzunehmen, dass der Umweltreferent sich zusammen mit der Verwaltung kümmert, welche Flächen in Frage kommen. Dabei fallen keine Kosten an. Das Ziel, einen geeigneten Planer zu finden, bleibt bestehen. Er empfiehlt, mit dem Unterfangen in diesem Jahr zu starten und zu prüfen, ob das Umweltministerium zum Artenschutz eine Förderung aufgelegt hat. Nach dem Vorschlag des Umweltreferenten soll die gemeindliche Fläche am Infopoint jetzt nicht mehr gemäht werden. Hier kann man die ökologische Grünflächenpflege sofort umsetzen; die dort wachsenden Margeriten weisen hin auf einen Magerrasen. 3. BM Dr. Zimmer fasst für einen neuen Beschlussvorschlag zusammen, das Gremium bekundet prinzipiell den Willen zur Konzepterstellung, der Umweltreferent kümmert sich um die Auflistung der in Frage kommenden kommunalen Flächen, es wird bestimmt, welche Flächen ad hoc in Frage kommen und die Verwaltung ermittelt Fördermöglichkeiten.
GR Geigl wünscht, dass der Bauausschuss eingebunden ist und auf dem Laufenden gehalten wird.