Erstellt von Bernhard Zimmer | |   Piding

Piding riskiert Einschreiten des Landratsamtes

Kaum eine Satzung ist so heftig diskutiert, wie diejenige um die Beteiligung der Anlieger am Straßenausbau. Ausnahmen gelten nur für finanzkräftige Gemeinden, deshalb ist der Erlass seit Jahren angemahnt und längst überfällig. CSU und FWG verweigern sich seit Jahren, weil sie diese ungeliebte Entscheidung nicht treffen wollen und erzeugen dadurch vor allem eines: zusätzlichen Verwaltungsaufwand und Mehrarbeit.

Nur Ainring kann es sich noch leisten darauf zu verzichten, alle anderen Städte und Gemeinden haben sie längst eingeführt und in Piding wächst der gesetzliche Druck auf den Gemeinderat.

Die Grünen haben, als einzige Partei schon vor der Kommunalwahl den Bürgerinnen und Bürgern in Piding die Wahrheit gesagt und erklärt, dass die Straßenausbaubeitragsatzung 2014 oder 2015 kommen wird, weil sie kommen muss.

Seit Jahren wird das Fehlen der Straßenausbaubeitragsatzung von der überörtlichen Kassenprüfung beanstandet und vom Landratsamt angemahnt.

Noch am 16.01.2013, vor zwei Jahren, hat der Gemeinderat gegen die Stimmen der Grünnen beschlossen keine Satzung zu erlassen. Der Beschluss wurde beanstandet und musste am 12.06.2013 aufgehoben werden. Damals wurde beschlossen sich durch eine Vertreterin des den Bayerischen Gemeindetags beraten und aufklären zu lassen.

16 Monate hat es dann gedauert, bis dieser Beschluss umgesetzt wurde. In diesen 16 Monaten lag der Wahlkampf, da wurden nur noch angenehme Themen verbreitet, Themen wie A8 und Straßenausbaubeitragsatzung wurden von den Bürgermeisterkandidaten von FWG und CSU ausgeblendet.

Was ist die Konsequenz?

Piding läuft gerade Gefahr, das das Landratsamt rechtsaufsichtlich einschreitet und diese Satzung für Piding erlässt und Piding seine Gestaltungshoheit verspielt hätte. Das hätte vermutlich erhebliche finanzielle Nachteile für einen Großteil der Pidinger Grundeigentümer und das nicht abzusehenden Streitigkeiten.

Auf Zeit spielen - unausweichliche Dinge nicht zu entscheiden, sondern immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen, um sie dann zu vertagen, das verursacht erheblichen Mehraufwand in den Verwaltungen und erzeugt schlechte Stimmung bei den Aufsichtsbehörden.

Am 17.12.2014 hat die Fraktion der Grünen einen Antrag gestellt das Thema Straßenausbaubeitragsatzung endlich auf die Tagesordnung zu nehmen und einen abstimmungsfähigen Entwurf vorzulegen.

Am 15.01.2015 ist folgender Beschlussvorschlag auf der Tagesordnung:

"Der Gemeinderat spricht sich für den Erlass einer Starßenausbaubeitragssatzung aus. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Satzungsentwurf zu erarbeiten."

Der Bürgermeister spielt weiter auf Zeit, wir werden nun erstmal beschließen, ob wir das letzte bisserl Gestaltungsspielraum auch noch aufgeben wollen, denn bei Ablehnung wird das Landratsamt voraussichtlich tätig werden.

Wir Grünen werden einen Änderungsantrag stellen, denn wir brauchen einen verbindlichen Zeitplan.

 

 

 

 

 

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