Erstellt von Bernhard Zimmer | |   Piding

Piding beschließt Resolution zu TTIP & Co.

Gegen die Stimmen von GR Georg Dufter (FWG) sowie GR Johann Utz (CSU) hat der Gemeinderat den Antrag der Grünen mit großer Mehrheit angenommen.

Beschluss:

Der Gemeinderat Piding unterstützt die von den kommunalen Spitzenverbänden in ihrem gemeinsamen Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen vom Oktober 2014 genannten Forderungen für die weiteren Verhandlungen der Europäischen Union für transatlantische Handelsabkommen.

Insbesondere schließt sich die Gemeinde Piding der Forderung an, den Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge aus internationalen Handelsabkommen herauszunehmen.

Sollten die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nicht erfüllt werden missbilligt die Gemeinde Piding die internationalen Handelsabkommen und fordert die Bunderegierung auf den Abkommen dann nicht zuzustimmen.

Begründung:

 

 

Die transatlantischen Handelsabkommen (TTIP, TISA und CETA), die zwischen der EU und den USA bzw. Kanada geschlossen werden sollen, sind derart umfassend, dass sie auch gravierende und Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung sowie die kommunale Daseinsvorsorge haben werden. Das sehen auch alle kommunalen Spitzenverbände so und haben deshalb einen Forderungskatalog aufgestellt, dem sich die Gemeinde Piding anschließen sollte, um die Verhandlungsposition der Verbände zu stärken. Die Gemeinde Piding ist im Bereich der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung sowie der Abfallentsorgung in jedem Fall betroffen.

Bislang werden die Verhandlungen unter der Ausschluss der Öffentlichkeit und unter größtmöglicher Geheimhaltung der Inhalte geführt, nicht einmal die von uns gewählten EU-Parlamentarier werden eingebunden oder informiert. Nationale Regierungen und sämtliche eingesetzten Beiräte sitzen nicht mit am Verhandlungstisch, werden nicht umfassend über den Stand der Verhandlungen informiert. Das wollen wir ändern.

 

Veranstaltungen: