"Wenn vor Ort nichts mehr funktioniert, haben wir ein Problem"

Zahlreiche Gäste, knapp 100 an der Zahl, folgten der Einladung des Grünen-Kreisverbands zum Neujahrsempfang in die Lokwelt Freilassing. Ein Ort mit Geschichte – und mit Symbolkraft. Denn hier geht es seit jeher um Bewegung, Richtung und darum, Dinge in Gang zu setzen. Genau das brauche es aktuell im Landkreis Berchtesgadener Land, betonte Gastrednerin und Bürgermeisterkandidatin für Freilassing, Ulrike Schweiger.

Sie begrüßte unter anderem den Landratskandidaten Bartl Wimmer sowie den Landtagsabgeordneten Johannes Becher. In ihrer Rede machte Schweiger deutlich: Die landschaftliche Schönheit des Landkreises sei ein Geschenk – aber kein Zukunftskonzept. „Wir können uns nicht darauf ausruhen, dass es bei uns schön ist. Es muss sich etwas bewegen.“ Bezahlbares Wohnen, funktionierende Mobilität für junge Menschen wie für Seniorinnen und Senioren sowie der Schutz der Demokratie seien konkrete Aufgaben vor Ort – auch und gerade auf kommunaler Ebene.

Politik, so Schweiger, sei nicht bequem. Aber Wegschauen, Schweigen und anschließendes Schimpfen seien keine Alternative. „Veränderung beginnt dort, wo Menschen Verantwortung übernehmen – hier bei uns im Landkreis.“

Besonders deutlich wurde Schweiger beim Thema Gleichstellung. Der 8. März, Weltfrauentag, fällt in diesem Jahr auf den Wahlsonntag. Für sie ein starkes Zeichen: „Für mich ist das ein #Wähltfrauentag.“ Sie sprach offen an, was im Landkreis fehlt: Bis heute gibt es kein einziges Frauenhaus im gesamten Berchtesgadener Land – ein Zustand, den sie als fatales Versäumnis bezeichnete. Was sei mit Frauen, die von Gewalt betroffen sind? Mit alleinerziehenden Müttern? Mit Frauen, die den Großteil der Pflege- und Sorgearbeit für Angehörige übernehmen – oft still, oft unsichtbar?

Ohne tragfähige Netzwerke und Unterstützung funktioniere es nicht, so Schweiger. Genau deshalb stehe sie für eine starke, soziale und handlungsfähige Kommunalpolitik. Die Grünen seien hier Vorreiter – als Team, mit klarer Haltung, fachlicher Kompetenz und Herz für die Menschen vor Ort.

Ihr Schlusswort war unmissverständlich: „Zukunft passiert nicht irgendwann. Sie beginnt heute. Und sie passiert hier – bei uns.“

Landratskandidat Bartl Wimmer: Klartext für den Landkreis

Beim Neujahrsempfang nutzte Landratskandidat Bartl Wimmer die Gelegenheit, einen klaren Blick auf die Lage im Landkreis zu werfen. Gerade in Freilassing wolle er offen ansprechen, was ihn bewege. Vor sechs Jahren habe er hier ein „grandios schlechtes Wahlergebnis“ erzielt – aus seiner Sicht zu Unrecht. Damals habe sich alles um das Krankenhaus Freilassing gedreht. Viele hätten geglaubt, ein anderer Kandidat könne das Krankenhaus retten – er nicht. „Heute sehen wir, wo wir stehen“, so Wimmer.

Als eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre bezeichnete Wimmer daher die Lage der Kliniken. Die Folgen der Corona-Pandemie, hohe Defizite und steigende laufende Kosten belasten die Kreisfinanzen und wirken sich direkt auf die Kreisumlage aus. Entscheidend sei nicht nur, wie die Defizite ausgeglichen werden, sondern auch, wie notwendige Investitionen künftig überhaupt noch finanziert werden könnten.

Ähnliche Konflikte zeigten sich laut Wimmer auch beim Krankenhausareal: Der Landkreis Berchtesgadener Land hält ein Drittel an der KSOB, trägt jedoch bedingt durch eine unabgestimmte Unterschrift des Landrats einen deutlich höheren finanziellen Anteil. Dennoch habe der Landkreis dem 94 Mio. Rettungspaket zugestimmt, da eine Ablehnung die Insolvenz der Klinik und damit die medizinische Versorgung gefährdet hätte. „Das zu riskieren, wäre Wahnsinn gewesen“, betonte Wimmer.

Ob man ins Handeln komme oder nur bei Lippenbekenntnissen bleibe, werde entscheidend sein. Die Finanzreserven seien weitgehend aufgebraucht, und der nächste Kreistag werde voraussichtlich noch stärker zersplittert sein. „Ein Landrat kann nur arbeiten, wenn die Zusammenarbeit im Kreistag funktioniert – und die ist dringend notwendig.“

Wimmer machte deutlich, dass Kandidatinnen und Kandidaten künftig daran gemessen würden, was sie nach der Wahl tatsächlich umsetzen. Als Beispiel nannte er das Technologietransferzentrum (TTZ) in Freilassing: Das Projekt wurde im Kreistag beschlossen, doch zunächst passierte ein Jahr lang nichts, weil die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landratsamt nicht funktionierte. Erst intensive Gespräche führten zu einer Lösung.

Das TTZ soll bis Ende 2026 rund 1,2 Millionen Euro investieren, um Büro- und Laborflächen im Gesundheitscampus Freilassing zu schaffen. In Kooperation mit der Technischen Hochschule Rosenheim entsteht ein Kompetenzzentrum für Baubiologie, Wohngesundheit und Baustoffrecycling – mit Perspektive für bis zu 30 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und nachhaltige Wertschöpfung in der Region.

Ein weiteres zentrales Thema sei die Berufsschule. Die Investition in deren Erhalt und Stärkung gehöre zu den wichtigsten Aufgaben der Legislaturperiode. Jahrelang sei auch hier kaum etwas vorangegangen. Persönliche Befindlichkeiten müssten zurückstehen – gefragt seien Effizienz, Verlässlichkeit und klare Zuständigkeiten.

Auch für die Entwicklung des Gesundheitscampus Freilassing brauche es ein anderes politisches Vorgehen, so Wimmer. Öffentlich erzwungene Sitzungen mitten in Verhandlungen würden Projekte zerreden und ausbremsen. Gefragt seien Pragmatismus, Sachverstand und konstruktive Zusammenarbeit – Konflikte müssten lösungsorientiert geklärt werden, nicht auf offener Bühne.

Deutlich wurde Wimmer auch beim Thema Landratsamt: Gefragt seien klare Führungsprinzipien, verbindliche Entscheidungen und echte Entscheidungskompetenz auf den unteren Ebenen. Verwaltung dürfe nicht aus Angst vor Fehlern handlungsunfähig werden. Eine Kultur des Nicht-Entscheidens sei kein Schutz, sondern ein Problem. Diese unterschwellige Defensivhaltung müsse aufgebrochen werden – gemeinsam.

Zum Abschluss wurde Wimmer persönlich. Er bezeichnete sich als überzeugten, glühenden Europäer und zeigte sich besorgt über die mangelnde strategische Handlungsfähigkeit Europas. Manchmal wird es erforderlich sein, Einzelinteressen zugunsten des großen Ganzen zurückzustellen. „Auch das“, so sein Appell, „sollten wir hier bei uns im Landkreis beherzigen.“

Johannes Becher, MdL: Demokratie braucht starke Kommunen

Johannes Becher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, knüpfte in seinem Beitrag an seine Erfahrungen aus dem direkten Austausch mit den Menschen vor Ort an. Bei seiner jüngsten politischen Sommerwanderung – von der Watzmannregion bis in seine Heimatstadt Moosburg an der Isar – habe er einmal mehr erlebt, wie wichtig Nähe und Dialog für politische Arbeit seien. Auch in Freilassing sei er mit den Menschen offen und ehrlich ins Gespräch gekommen.

Für Becher ist klar: Die kommunale Ebene ist entscheidend für die Stabilität der Demokratie. „Wenn es hier vor Ort nicht mehr funktioniert, dann haben wir ein echtes Problem.“ Umso kritischer sieht er den langfristigen Trend, immer mehr Aufgaben auf die Kommunen zu verlagern, ohne ihnen die nötigen finanziellen Mittel mitzugeben. Kommunen müssten Aufgaben übernehmen, für die sie ursprünglich nicht zuständig waren – und diese mit eigenen Mitteln querfinanzieren. Bechers Forderung: Kommunen finanziell handlungsfähig machen, damit Demokratie vor Ort funktionieren kann.

Deutlich wurde Becher auch beim Thema Verwaltung. Ein Landratsamt müsse eine moderne Servicestelle für die Bürgerinnen und Bürger sein – digital erreichbar, nutzerfreundlich und effizient. Digitalisierung müsse endlich ankommen, standardisierte Prozesse statt Insellösungen seien notwendig. „Es muss so einfach sein, dass sogar meine Oma mitmachen möchte“, formulierte Becher augenzwinkernd. Entbürokratisierung gelinge nicht durch Sonntagsreden, sondern durch klare Strukturen und funktionierende Abläufe.

Becher sprach sich für mehr Mut zum Entscheiden aus. Fehler dürften passieren – entscheidend sei, daraus zu lernen. Die derzeit verbreitete Angst vor Haftung und Schuldzuweisungen führe dazu, dass Entscheidungen aufgeschoben oder ganz vermieden würden. „Einmal falsch entscheiden ist besser als gar nicht entscheiden“, so Becher. Entscheidungen müssten dort getroffen werden, wo sie hingehören – auf den unteren Ebenen. In diesem Punkt schloss er sich ausdrücklich den Aussagen von Bartl Wimmer an.

Beim Thema Arbeit widersprach Becher einfachen Erklärungen für sinkende Arbeitszeiten. Viele Menschen wollten arbeiten, könnten es aber nicht in dem Umfang, den sie sich wünschten. Fehlende Kitaplätze, Pflege von Angehörigen und mangelnde soziale Infrastruktur seien zentrale Gründe. Der Fachkräftemangel zeige sich besonders deutlich auf kommunaler Ebene. Wer Vollzeit arbeiten solle, brauche ein funktionierendes Umfeld – Betreuung, Pflegeangebote und verlässliche Netzwerke.

Eng damit verbunden sei die Frage der Bezahlbarkeit. Wer fleißig arbeite, müsse sich eine Perspektive aufbauen können – auch auf Eigentum. Es brauche sozialen Wohnungsbau ebenso wie realistische Chancen auf Eigentumserwerb. Gerechtigkeit müsse auch für kleine und mittlere Einkommen gelten – unabhängig vom Beruf.

Die Veranstaltung war geprägt von Zuversicht, Aufbruchsstimmung und dem klaren Willen: „Wir packen’s an.“ Bartl Wimmer betonte: „Ein Weiter so wie bisher kann jeder. Entscheidend ist, ob wir bereit sind, jetzt mutig anzupacken – als Landkreis und als Gemeinschaft.“ Abrundend stellte Johannes Becher die klare Wahlfrage in den Raum: Es gehe nicht allein darum, welche Partei man wähle, sondern wem man zutraue, vernünftige Entscheidungen im Sinne aller zu treffen. Mit Tatkraft und Zusammenhalt kann der Landkreis neue Wege gehen und Zukunft gestalten.