Bezahlbarer Wohnraum als zentrale Zukunftsfrage
Auf der Kreisversammlung in Freilassing diskutieren Ludwig Hartmann, MdL und Landratskandidat Bartl Wimmer Lösungen für den Landkreis
Bezahlbarer Wohnraum, soziale Verantwortung und die Zukunftsfähigkeit des Landkreises standen im Mittelpunkt der Kreisversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Freitagabend im Doyobe Space in Freilassing. In voll besetzten Räumlichkeiten nahmen Mitglieder und Gäste aus dem gesamten Landkreis an der Veranstaltung teil.
Die Kreisvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin der Grünen in Freilassing, Ulrike Schweiger, eröffnete die Versammlung und begrüßte als Gäste Ludwig Hartmann, Vizepräsident des Bayerischen Landtags, sowie Bartl Wimmer, Grünen-Kandidat für das Amt des Landrats. Ebenfalls anwesend war Matthias Zuckschwerdt, Bürgermeisterkandidat der Grünen in Laufen.
In ihrem Bericht von der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover betonte Schweiger die Bedeutung konstruktiver Debatten, auch bei kontroversen Themen wie Wehrpflicht oder sicherheitspolitischen Fragen. „Gerade in schwierigen Diskussionen zeigt sich die Stärke demokratischer Prozesse – wenn am Ende gemeinsam getragene Beschlüsse entstehen“, so Schweiger.
Einen weiteren Einblick in die aktuelle Landespolitik gab Sabine Prechtl mit ihrem Bericht von der Landesdelegiertenkonferenz in Erlangen. Zentrale Themen waren dort bezahlbares Wohnen, die angespannte Lage der kommunalen Finanzen sowie familienfreundliche Rahmenbedingungen für politisches Engagement. Die Rede des Würzburger Oberbürgermeisters Martin Heilig, des ersten grünen Oberbürgermeisters der Stadt, habe die Stimmung vieler Delegierter widergespiegelt, insbesondere mit Blick auf den zunehmenden Druck auf Städte und Gemeinden.
In seinem Impulsbericht aus dem Bayerischen Landtag machte Ludwig Hartmann deutlich, dass insbesondere beim Thema Wohnen und Pflege strukturelle Lösungen notwendig seien. „Nur mit einfachem Geldverteilen werden wir diese Probleme nicht lösen“, betonte Hartmann. Er sprach sich für einen deutlich stärkeren öffentlichen Wohnungsbau, langfristige Sozialbindungen und mutigere politische Entscheidungen aus. Der Markt allein könne den Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht beheben.
Zugleich verwies Hartmann auf die Verantwortung großer Unternehmen bei Neuansiedlungen. Wo zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen würden, müsse Wohnen von Beginn an mitgedacht werden. Es sei legitim und notwendig, klare Erwartungen oder Bedingungen zu formulieren, dass Unternehmen sich im Gegenzug an der Schaffung von Mietwohnraum beteiligen – etwa durch Mitarbeiterwohnungen. Anders lasse sich der zunehmende Druck auf die lokalen Wohnungsmärkte nicht mehr verantwortungsvoll bewältigen.
Bartl Wimmer stellte den konkreten Bezug zum gesamten Landkreis Berchtesgadener Land her. „Öffentliche Bauten und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind zentrale Aufgaben, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises zu sichern. In vielen Bereichen wurden über Jahre hinweg Chancen verpasst, um ausreichenden Mietwohnraum für breite Bevölkerungsschichten bereitzustellen. Dies hat nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale Folgen für die gesamte Region.“
Er verwies zudem auf die Sozialraumanalyse des Landkreises, die seit 2020 eine fundierte Datengrundlage zu Demografie, Wohnen, Arbeitsmarkt und sozialen Indikatoren liefert. Die Ergebnisse zeigen, dass der Wohnraumbedarf regional sehr unterschiedlich, insgesamt jedoch hoch ist. „Im nördlichen Landkreis wirkt der starke Druck aus dem Raum Salzburg, im mittleren Landkreis prägen vor allem ältere Bevölkerungsstrukturen die Wohnraumsituation, während im Süden kaum verfügbare Flächen vorhanden sind“, erläuterte Wimmer. Freilassing zeigt dies besonders deutlich: „Hier ist Wohnraum, der früher eng an Arbeitsplätze wie Bahn und Zoll gekoppelt war, nach und nach verloren gegangen – und fehlt uns heute schmerzlich.“
Kritisch äußerte sich Wimmer auch zur aktuellen Förderpraxis des Freistaats. Wenn Fördermittel der einkommensorientierten Förderung (EOF) in erheblichem Umfang von der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim gebunden würden, fehlten sie Kommunen, kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und privaten Bauherren vor Ort. Da der Fördertopf nicht entsprechend aufgestockt worden sei, würden dringend benötigte Projekte faktisch blockiert. „Es ist unverantwortlich, dass Fördermittel, die für Kommunen gedacht sind, dort nicht mehr ankommen“, erklärte Wimmer. Dies bremse konkrete Vorhaben aus – „wie aktuell etwa das Projekt in der Salzburger Straße in Berchtesgaden, das ohne verfügbare EOF-Mittel nicht weiter umgesetzt werden kann“.
Besonders alarmierend sei der drohende Verlust von bis zu 13.000 Arbeitskräften in den kommenden Jahren, wenn bezahlbarer Wohnraum weiter fehle. „Schon heute wissen viele Betriebe: Ohne Wohnung lässt sich eine Stelle kaum noch besetzen. Das trifft vor allem kleine und mittlere Unternehmen“, erklärte Wimmer. Er betonte: „Bezahlbarer Wohnraum ist bei uns kein Randthema, sondern eine der zentralen Zukunftsfragen – wirtschaftlich, sozial und strukturell.“
Sein Fazit: „Es wird nur mit einem deutlich stärkeren Engagement der öffentlichen Hand gehen. Kommunaler Wohnungsbau darf nicht ruhen, Fördermittel müssen massiv erhöht werden. Wenn wir die Probleme nicht jetzt angehen, gefährden wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises.“
