»Bayern ist am reichsten, unterstützt jedoch Kommunen und Eltern zu wenig«

Am vergangenen Freitag fand in Piding beim „Il Castello, Schlosswirt“ die öffentliche Kreisversammlung der GRÜNEN Berchtesgadener Land statt. Hauptthema des Abends war die teure Kinderbetreuung in Bayern, begleitet von aktuellen Berichten aus Landtag, Kreistag und Bundesfrauenrat. Die Veranstaltung war gut besucht, nicht zuletzt dank der Teilnahme von Mia Goller, MdL, agrarpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Bayerischen Landtag.

Franz Eder, Stadt- und Kreisrat aus Laufen, berichtete zu Beginn eindrücklich über die prekäre finanzielle Lage vieler Kommunen bei der Kinderbetreuung. In Laufen entstand 2024 ein Defizit von rund 1,3 Millionen Euro – eine Summe, die viele Kommunen zur Anhebung der Elternbeiträge zwingt. In Laufen stiegen diese zu Beginn des Kindergartenjahres sogar um 80 Prozent. Eder schilderte, wie betroffene Eltern ihn ansprachen – einige müssten Arbeitszeiten reduzieren oder gebuchte Betreuungsstunden kürzen, um die Belastung zu stemmen.

Eder forderte eine stärkere finanzielle Unterstützung durch den Freistaat Bayern, wie sie in vielen anderen Bundesländern längst Praxis ist. Während in Berlin, Niedersachsen oder Brandenburg deutliche Entlastungen gelten, werden Eltern und Kommunen in Bayern alleine gelassen. Auch der Vergleich mit Oberndorf, Laufens Partnerstadt, unterstrich den Handlungsbedarf: Dort zahlen Eltern für acht Stunden Kindergartenzeit monatlich nur 23 Euro – den Rest übernimmt das Land Salzburg.

"Bayern ist am reichsten, unterstützt jedoch Kommunen und Eltern zu wenig", fasste Kreisrat Eder zusammen. Er äußerte sein Unverständnis darüber, dass sich die Bürgermeister von CSU und Freien Wählern nicht öffentlich kritischer für eine stärkere Förderung durch den Freistaat einsetzten.

Mia Goller griff die Kritik auf und stellte die Forderung der Landtags-GRÜNEN vor: Vier Stunden kostenlose Kinderbetreuung pro Tag, darüber hinaus eine 90-prozentige Kostenübernahme durch den Freistaat – selbstverständlich sozial gestaffelt. Ein entsprechender Gesetzentwurf liege bereits im Landtag.

Darüber hinaus thematisierte Goller weitere Entwicklungen im Landtag – unter anderem die Petition „Rettet die Berge“, die sich gegen das Modernisierungsgesetz der Staatsregierung richtet, das Umweltstandards bei Bauvorhaben in den Alpen senken soll. Sie warnte vor einem Abbau von Beteiligungsrechten für Umweltverbände.

Mit der Petition „Rettet die Berge“ wehren sich Bürger:innen, Umweltschutzorganisationen und GRÜNE Mandatsträger:innen gegen das sogenannte „Modernisierungsgesetz“ der bayerischen Staatsregierung. Dieses sieht unter anderem vor, neue Skilifte und Beschneiungsanlagen einfacher und schneller genehmigen zu können – selbst in ökologisch sensiblen Regionen.

Die Petition fordert:

• Erhalt der demokratischen Beteiligung bei Umweltverfahren
• Schutz der Alpen vor unverhältnismäßigem Ausbau der Infrastruktur
• Stopp der Aufweichung von Umweltstandards unter dem Deckmantel der „Entbürokratisierung“

Die Initiator:innen warnen vor einem gefährlichen Signal: Natur soll wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Die Petition ist online abrufbar: Rettet die Berge – kein Rückschritt beim Alpenschutz!

Ein weiteres Thema des Abends war der On-Demand-Verkehr, der seit dem 15. Mai in der Ramsau läuft. Dr. Bartl Wimmer, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Kreistag, berichtete vom erfolgreichen Start des flexiblen Mobilitätsprojekts, das einen entscheidenden Beitrag zur sozialen Teilhabe leistet. Ziel sei eine Ausweitung auf das gesamte Berchtesgadener Land.

On-Demand-Verkehr ist ein innovatives Mobilitätskonzept, das Bus- oder Kleinbusfahrten flexibel und digital buchbar macht – per App oder Telefon. Anders als Linienbusse fahren On-Demand-Shuttles nur dann, wenn tatsächlich eine Fahrt gebucht wurde.

Vorteile:

• Individuell: Fahrgäste bestimmen Start und Ziel innerhalb eines definierten Gebiets
• Nachhaltig: reduziert Leerfahrten und stärkt den öffentlichen Verkehr in dünn besiedelten Regionen
• Niederschwellig: gerade für ältere Menschen, Jugendliche oder Menschen ohne Auto ein Gewinn an Teilhabe
• Klimafreundlich: Verzicht auf das eigene Auto wird attraktiver

Im Berchtesgadener Land startete der erste On-Demand-Dienst im Mai 2025 in der Ramsau – mit positiver Resonanz und dem Ziel, das Angebot zu erweitern.

Die Veranstaltung endete mit einem Ausblick auf die Kommunalwahl 2026. Die nächste Kreisversammlung findet am 12. September 2025 statt. Eine Einladung folgt.