Dienstleistung für Bürger*innen: die Menschen fest im Blick

Verwaltung und kommunale Finanzen spielen für die Bürger im Alltag oft eine größere Rolle als programmatische Grundsätze. Ehrgeizige Ziele können ohne eine funktionierende Verwaltung und ohne ausreichende Mittel nicht erreicht werden. Fahrerlaubnisse, Jugend- und Sozialhilfeleistungen, Bauanträge können schnell und reibungslos zur Zufriedenheit der Bürger bearbeitet werden - oder auch nicht!

Entscheidend ist, wie gut ausgebildet, wie entscheidungsfreudig und wie motiviert die vielen Mitarbeiter arbeiten. Entscheidend ist aber auch welches Selbstverständnis ein Amt entwickelt:

  • Sehen sich die Mitarbeiter als hoheitliche Behörde oder als Dienstleister für den Bürger?
  • Gibt es eine gelebte Fehlerkultur (Fehler sind erlaubt, aber nicht zweimal derselbe)
  • oder verkümmert die Entscheidungsfähigkeit der Mitarbeiter durch eine mangelnde Fehlerkultur mehr und mehr?

Klare Zielvorgaben und motivierende Freiräume

Wir GRÜNE treten ein für eine klare Definition des Rollenverständnisses: die Politik definiert die Ziele und kontrolliert, ob diese erreicht werden. Die Mitarbeiter haben die Ziele umzusetzen, haben dabei aber (im Rahmen der Gesetze) einen großen Freiraum, wie Sie diese erreichen.

Nur motivierte Mitarbeiter werden ihre Ziele erreichen. Mitarbeiter müssen aber die Erwartungen und Ziele, an denen sie gemessen werden, auch wirklich verstehen können. Diese klar zu kommunizieren ist ebenso Aufgabe der Politik, wie die jeweiligen Zuständigkeiten klar zu definieren. Dies gilt umso mehr, wenn Teilaufgaben in Tochterunternehmen ausgelagert werden. Die Wirtschaftsfördergesellschaft, die BGLT (im Bereich Tourismus), die Verwaltung der Biosphärenregion sind hierbei konkrete Beispiele.

Die GRÜNEN sehen bei all diesen Gesellschaften Bedarf Ziele klarer als bisher zu definieren (und deren Erreichung zu kontrollieren) und Zuständigkeiten klarer als bisher untereinander und mit anderen Gesellschaften (insbesondere, wenn diese auch von der Öffentlichkeit finanziert werden) zu definieren.

Solide Finanzen und trotzdem in Zukunft investieren

Öffentliche Gesellschaften und Ämter sind nie Selbstzweck, sondern sie haben klar definierte Aufgabe zu erfüllen. Eine öffentliche Verwaltung kann ohne ausreichende Finanzen ihre Aufgaben nicht erfüllen, genauso wie ein Landkreis Schulen, Krankenhäuser, Straßen, die Müllentsorgung und vieles mehr nur finanzieren kann, wenn er über ausreichende Investitionsmittel verfügt.

Wir GRÜNE treten dafür ein, dass Schulden- und Schuldenabbau nicht Selbstzweck ist, sondern am Maßstab der Generationengerechtigkeit zu messen sind. Gut ausgebaute moderne Schulen können und dürfen eine Schuldenaufnahme nach sich ziehen, Schulden, die zukünftige Generationen belasten und darüber hinaus auch keine Werte geschaffen haben, die nachhaltig weiter nutzbar sind, dagegen nicht.

 

 

Bessere Steuerung durch Doppik

Das bestehende Buchungssystem der öffentlichen Hand, die Kameralistik, spiegelt diese Logik nur sehr unzureichend wider, weil es Werteverschleiß, künftige Zahlungsverpflichtungen, aber auch politische Ziele und Vorgaben oft nur schlecht abbilden kann. Wir GRÜNE setzen uns deshalb für eine konsequente Umsetzung der doppischen Buchhaltung ein, die der Kreistag bereits mehrheitlich mit unseren Stimmen beschlossen hat. Wir halten eine konsequente und zeitnahe Umsetzung für wichtig.

Leitbilder für die Mitarbeiter, Leitlinien für politische Ziele, EDV - und Buchhaltungssysteme sind immer nur Hilfsmittel für eine gute Politik und effiziente Dienstleistungen für den Bürger. Aber diese Hilfsmittel können mehr oder weniger gut geeignet sein, die Zielerreichung zu unterstützen. Hilfsmittel müssen dann angepasst werden, wenn sie für die Erreichung der Ziele nicht mehr geeignet sind. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Mitarbeiter nicht nur politische Ziele bekommen, sondern auch die Hilfsmittel und die Unterstützung bekommen, dass sie diese auch erreichen können.

Wir brauchen nicht noch mehr schubladisierte Konzepte, sondern deren Umsetzung. Es geht ausschließlich um die Praxis dessen was umgesetzt wird und nie darum was man umsetzen will (aber nie macht).

Kultur des Handelns entwickeln

Wir GRÜNE wollen Eigenverantwortung stärken. und eine Kultur des Handelns fördern. Wir brauchen eine Kultur, die überlegtes, aber konsequentes Handeln fördert und Fehler verzeihen lernt. Nur so werden wir unsere Ziele mit motivierten Mitarbeitern auch erreichen können. Es gilt:

  • Nur wer handelt darf hoffen.
  • Wer Angst vor Fehlern hat, wird nie handeln.

 

Unsere geplanten Umsetzungsmaßnahmen für die Zeit nach der Wahl:

  1. Kultur des Handelns entwickeln! Fördern von Eigeninitiative und Eigenverantwortung bei den Mitarbeiter*innen
  2. Doppische Buchhaltung konsequent und zeitnah umsetzen
  3. Ziele und Zuständigkeiten bei kommunalen Gesellschaften und Tochterunternehmen klar definieren und kommunizieren
 

 

 

 

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