Unsere Grünen Stimmen im Netz

29.01.2021 - Corona und der bürokratische Rechtsstaat

 

"Recht kann unmöglich immer Gerechtigkeit bedeuten, denn in einem menschengemachten System gibt es keine absolute Gerechtigkeit. Wenn der Rechtsstaat in meinen Augen die Grundlage der Demokratie ist, heißt das unabdingbar, dass man Ungerechtigkeiten in letzter Konsequenz in einer Demokratie (allerdings so wenig wie möglich) in Kauf nehmen muss.

 

In einem Aufsatz hat der Philosoph und Arzt Karl Jasper die Unmöglichkeit beschrieben in Deutschland nach der Nazibarbarei eine Legalisierung der Euthanasie auch nur öffentlich zu diskutieren und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass der einzelne Arzt dennoch eine moralische Verpflichtung haben kann im Einzelfall und nach gründlicher Abwägung, das Leiden eines Patienten nicht sinnlos zu verlängern und einen gnädigen Tod zu ermöglichen.

 

Konkret heißt das, dass ein ethisch handelnder Arzt (wie jeder andere Mensch auch) in einen rechtlichen Graubereich kommen kann, den man nicht gesetzlich regeln sollte. Dies erfordert auf Seiten des Arztes Mut (und ein hohes Maß an ethischen Grundwerten) und auf Seiten der Juristen Augenmaß, um zu menschlichen Lösungen zu kommen. 

 

Die zunehmende Verrechtlichung unseres Staates gefährdet dieses Augenmaß – und das in einem Ausmaß, dass viele den Mut verlieren das Richtige zu tun.

 

Wenn (dies ist nur eines von vielen Beispielen) eine völlig überzogene Interpretation des Datenschutzes verhindert, dass ältere Menschen vorhandene Schutzmasken von den Gemeinden mit der Post zugeschickt bekommen, ist das unsinnig und inhuman. Juristen, die solche Entscheidungen treffen, entscheiden nach Rechtslage, sie entscheiden dennoch falsch. Wenn die Politik sich diesem Diktat der Juristen nicht widersetzt, handelt sie letztlich unethisch und mutlos.

 

Die Corona-Krise zeigt in vielen Beispielen unbarmherzig, wie wir über unsere bürokratischen Fallstricke stolpern, weil viele Verantwortliche kein persönliches Risiko mehr eingehen wollen und das Feld jenen Juristen überlassen, die das Augenmaß verloren haben (das sind ganz sicher nicht alle, leider werden es immer mehr). 

 

Die (maßlose) Verrechtlichung all unserer Lebensbereiche gefährdet gerade in diesen schwierigen Krisenzeiten, die entschlossenes und gut begründetes Handeln erfordernden, zunehmend den Kern der Demokratie, die Humanität – und damit paradoxerweise in letzter Konsequenz – auch den Rechtsstaat.

 

Wir brauchen wieder mehr Vertrauen in die Menschen und weniger Angst, ethisch und sachlich richtige Entscheidungen auch gegen juristische Bedenkenträger zu treffen. Es ist Zeit (umsichtig) umzusteuern! Dies gilt im Allgemeinen und in Coronazeiten ganz besonders! 

 

Und um nicht missverstanden zu werden: dies ist ein Plädoyer für den Rechtsstaat und ein dringender Appell gegen die zunehmende Verrechtlichung unseres gesamten Lebens und Handelns."

 

Bartl Wimmer - Berchtesgaden 

 

[Quelle: Facebook]

12.01.2021 - Warum eine Impflicht in Sachen COVID 19 falsch ist 

 

"Um es vorweg zu sagen: ich werde mich impfen lassen und wenn mich meine Kinder fragen, ich werde Ihnen die Impfung empfehlen. Ich werde mich impfen lassen, weil es mich schützt, aber auch weil ich einen Beitrag leisten möchte die Pandemie einzudämmen und damit auch Mitbürger geschützt werden.

 

Eine Diskussion wie jetzt, völlig zur Unzeit von Söder vom Zaun gebrochen, halte ich jedoch für falsch und kontraproduktiv: was soll eine Impfpflicht, wenn momentan noch nicht einmal annähernd Impfdosen für die mit höchster Priorität zu Impfenden vorhanden ist? 

 

Eine verpflichtende Impfung ist angesichts dessen, dass über Langzeitwirkungen rein denktheoretisch keine gesicherten Aussagen getroffen werden können, in meinen Augen mit unserer Verfassung kaum vereinbar. Schlimmer noch: es polarisiert noch mehr und das gerade in einer Situation, in der es gilt möglichst viele zu überzeugen und nicht in das Lager der unbelehrbaren Verschwörungstheoretiker abdriften zu lassen. 

 

Ich glaube Söder meint es gut (und das sage ich als überzeugter Grüner), aber so leid es mir tut: er macht es schlecht. Es befindet sich in der Annahme, dass alles das, was er verkündet auch 1:1 so umgesetzt wird. Es muss ihm jemand beibringen, dass entscheidend das ist, was die Bevölkerung tagtäglich lebt und nicht das, was er verordnet. Und dass es momentan viel wichtiger ist, die Menschen wieder mitzunehmen, als in (perfekt gespielter) Machermanier jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu treiben. 

 

Gut gedacht ist oft das Gegenteil von gut gemacht. Hier trifft das leider zu! Es geht nicht darum, die Menschen zu etwas zu verpflichten, das vermutlich juristisch nicht haltbar ist, sondern es geht darum die Menschen zu überzeugen, dass wir alle für unsere Gemeinwohl ein kleines (überwiegend theoretisches, aber eben nicht weg zu diskutierendes) Restrisiko in Kauf nehmen sollten um zeitnah wieder ein soziales, kulturelles und wirtschaftliches Leben führen zu können das im besten Sinne „menschlich“ ist."

 

Bartl Wimmer - Berchtesgaden 

 

[Quelle: Facebook]

07.01.2021

 

"Für alle Trump-Fans auch hier bei uns: Trump ist nicht nur ein chronischer Lügner (was Euch vermutlich egal ist), nein er ist auch ein Loser und Versager (er hat jetzt alle drei US-Wahlen verloren!).

 

Für alle denen die Demokratie am Herzen liegt: Nein, die Sache in den USA ist noch nicht ausgestanden. Erschreckend ist weniger das Verhalten Trumps (von dem ich nichts anderes erwartet hatte), erschreckend ist, dass er in Reihen der republikanischen Abgeordneten so viele loyale Unterstützer (Mit-Lügner, Jasager, Opportunisten) gewinnen konnte – bis heute. Erschreckend ist, dass das demokratisch stabil gewähnte System in den USA in kürzester Zeit an den Rand des Abgrunds gebracht werden konnte. Demokratien sind darauf angewiesen, dass es einen Konsens über ein Minimum an Werten gibt, das nicht in Frage gestellt wird. Sie sind darauf angewiesen, dass es ein Mindestmaß an Bereitschaft zum Zuhören gibt und Sie sind auf eine funktionierende vierte Gewalt (Medien) angewiesen.

 

Zum letzteren: Kritik an einzelnen journalistischen Beiträgen, an Journalisten, ja auch an einzelnen Medien ist in der Demokratie notwendig und im Sinne der Meinungsvielfalt auch, wo angebracht, wünschenswert. Eine pauschale Verunglimpfung aller Medien ist das genaue Gegenteil davon. Gemeinsam mit den Filterblasen der neuen Medien ist das die Axt an der Statik einer funktionierenden Demokratie.

 

Die Lehre muss sein, dass wir als Demokraten streitbarer werden und konsequent hinschauen und aufstehen, wo mit Hetze und Lügen gearbeitet wird und demokratische Grundwerte mit Füßen getreten werden. Wir müssen wieder lernen und begreifen, dass Demokratie kein Geschenk des Himmels ist, sondern etwas für das wir mit unseren Überzeugungen, Worten und Taten eintreten müssen – heute und an jedem Tag neu."

 

Bartl Wimmer - Berchtesgaden 

 

[Quelle: Facebook]

25.12.2020 - Bleiben wir gelassen und tolerant!

 

"Einiges hätte ich anders gemacht, wenn ich wider Erwarten Landrat geworden wäre. Der Mangel an Möglichkeiten zur demokratischen Auseinandersetzung in den hierfür gewählten Gremien zum Beispiel stört mich sehr. Und nicht jede Maßnahme des Landratsamtes in Sachen Corona fand ich richtig. Und so manches gehörte aus meiner Sicht konsequenter angepackt (Themen hätten wir genug).

 

Aber: 

Die teilweise unerträgliche Verunglimpfung von Bernhard Kern, die unsäglichen Vergleiche, das verbohrte hirnlose Herumschlagen gegen eine Person ist unter Demokraten nicht hinnehmbar. Bitte haltet inne!

 

Eine demokratische Auseinandersetzung ist nur möglich, wenn man die Ansichten des anderen ernst nimmt (auch wenn man sie falsch findet) und wenn man die Menschen (auch die mit anderen Meinungen!) als Menschen respektiert. Und diese Regeln gelten nicht nur im persönlichen Gespräch, sondern auch und gerade in den sozialen Medien.

 

Das gelebte Brauchtum ist wichtig (und die letzten Wochen haben gezeigt, dass es bei uns gelebt wird) . Zum Brauchtum gehört für mich aber auch das Selbstbewusstsein, dass nicht bei jeder Einschränkung das Brauchtum gleich dauerhaft beschädigt wird. Gelassenheit und Toleranz sind für unser Zusammenleben genauso wichtig. Brauchtum ohne die Fähigkeit zum sozialen Miteinander wäre letztlich eine leere Hülle und wertlos. Seien und bleiben wir also tolerant und bewahren wir uns unseren Humor und verwahren wir uns gegen eine respektlose Verbissenheit!"

 

Bartl Wimmer - Berchtesgaden 

 

[Quelle: Facebook]

30.10.2020 - Silberstreif am Horizont

 

"Am Dienstag entscheidet sich für mich mehr als eine einfache Wahl. Es ist eine grundlegende Entscheidung, die unser aller Leben in irgendeiner Art und Weise beeinflusst. Nein, ich bin kein glühender Anhänger von Joe Biden und dennoch muss ich gestehen, dass ich mir einen klaren Sieg Bidens förmlich herbeisehne. Das Problem heißt Donald Trump.

 

Das Schlimmste an Trump sind für mich nicht die unzähligen unverständlichen Entscheidungen, sein unglaublicher Narzissmus, seine wüsten Beleidigungen, noch nicht einmal sein offensichtlicher Rassismus und Sexismus, nein das Schlimmste ist für mich, dass dieser Mann offensichtlich keinerlei Bezug zur Wahrheit hat. Es geht mir nicht darum, dass er wie wahrscheinlich jeder Mensch gelegentlich lügt, nein ich behaupte, dass es Trump im Innersten völlig egal ist, ob er lügt oder nicht, er kennt nur die Kategorie „nützt es mir oder nicht“. Eine demokratische Gesellschaft kann auf Dauer nicht darauf verzichten, dass es verbindliche Werte gibt.

 

Und ein wesentlicher Wert ist, dass Argumente auf der Basis (durchaus interessengeleitet) von Fakten ausgetauscht werden und dann entschieden wird. Ein Ringen um Entscheidungen, das nicht mehr auf dem Versuch gründet die Realität zu verstehen und anzuerkennen, führt zwangsläufig zu einer diskussionsunfähigen Polarisierung einer Gesellschaft, die eine demokratische Auseinandersetzung behindert und damit den Kern der Demokratie zerstört. Demokratie ist kein natürliches Gut, Demokratie muss täglich verteidigt werden. Und bei der Wahl am Dienstag geht es für mich auch darum, ob es gelingt die Demokratie wieder in der Auseinandersetzung mit den Diktatoren und Autokraten dieser Welt zu stärken, oder ob wir weiter zusehen müssen wie ein wesentliches Fundament der Demokratie (die Beschäftigung mit der Realität und die Diskursfähigkeit einer Gesellschaft) zu Grabe getragen werden.

 

Lasst uns hoffen – so schlecht sehen die Umfragen diesmal nicht aus!

 

Die USA hätten es verdient diesen Gewohnheitslügner wieder los zu werden und uns Europäern täte das auch sehr gut (wir haben ja auch ein paar Mini- Trumps, denen das Vorbild abhandenkommen würde)."

 

Bartl Wimmer - Berchtesgaden 

 

[Quelle: Facebook]

24.10.2020

 

"Nur um nicht missverstanden zu werden. Ein Blick auf das aktuelle Intensivregister des RKI zeigt eine drastische Zunahme der Intensivpatienten (und damit leider auch ziemlich sicher demnächst eine Zunahme der Todeszahlen). Es gibt also in der Tat keinen Grund die Lage nicht ernst zu nehmen. Und es gibt durchaus einen Bedarf an sinnvollen Maßnahmen.

 

Sinnlose oder nicht vermittelbare Maßnahmen verbessern die Situation aber nicht, sie verschlechtern sie, weil die notwendige Akzeptanz möglichst der gesamten Bevölkerung sinkt. Maßnahmen, die unmittelbar wieder von Gerichten kassiert werden ergeben auch keinen Sinn, das dürfte naheliegend sein (sie wirken nach der Aufhebung nicht mehr und gefährden die Akzeptanz). Maßnahmen, die ohne hygienisch/epidemiologisch relevante Begründung (wie die Sperrung von Wanderparkplätzen) verfügt werden, helfen auch nicht weiter. Erstens gibt es meines Wissens keine Definition was Wanderparkplätze sind, zweitens sollten die Leute ja durchaus an die frische Luft (nur nicht in Gruppen) und drittens dürfen ja die Leute, die man aussperren will, Parkplätze zum Einkaufen (als an Orten, an denen die Infektionsgefahr sicher höher sein dürfte als draußen) benutzen. Ich verstehe, dass es eine emotionale Reaktion gibt (nach dem Motto: wenn wir nicht sollen, dürfen die anderen auch nicht), aber das kann und darf nicht die Richtschnur sein, nach der Entscheidungen getroffen werden. Maßnahmen, die das öffentliche Leben oder gar Grundrechte erheblich einschränken, dürfen ausschließlich rational nachvollziehbar begründet werden (mittlerweile ist die Datenlage ja viel solider als im März/April). Warum werden jetzt wieder auf die Schnelle Maßnahmen erkennbar unausgegoren und unüberlegt verfügt, wenn man Monate Zeit hatte sich darauf vorzubereiten, um sinnvolle und am tatsächlichen Infektionsgeschehen orientierte Maßnahmen zu ergreifen?

 

Nein liebe Entscheider, jetzt zählt nicht mehr das entschlossene Hauruckverfahren, sondern das überlegte (durchaus konsequente) am belegbaren Nutzen und mit Grundrechtseinschränkungen sauber abgewogene Handeln.

 

Und um es für die vielen Nicht-Entscheider auch nochmals zu sagen: auch ihr entscheidet, wie es weitergeht. Abstandhalten, Hygiene, gesunder Menschenverstand, frische Luft, Risikoverhalten wo’s geht minimieren.

 

Bleibts gsund!"

 

Bartl Wimmer - Berchtesgaden 

 

[Quelle: Facebook]

22.10.2020 - Corona Lockdown

 

"Nein, rein egoistisch betrachtet habe ich keinen Grund zum Jammern: Die Baustelle am Kulturhof läuft gut weiter. Sonnenuntergang mit Linguine und selbstgebrockten Parasol-Schwammerln, ein passabler Rotwein. Dazu der Blick auf die Enkelkinder, die seit zwei Stunden in einem schönen herbstlich vergoldeten Ahorn rumturnen und sicher nicht zu den schwer betroffenen Kindern gehören. Und ehrlich gesagt: viele von uns haben keinen Grund zum Jammern.

 

Es gibt aber eben auch diejenigen, die jetzt physisch um ihr Leben oder wirtschaftlich um ihre Existenz kämpfen oder bei denen die Kinder jetzt de facto eingesperrt sind und hin und her geschoben werden. Nein, Corona trifft uns eben nicht alle gleich schwer – und eine vernünftige und ausgewogene Politik müsste viel stärker an den Schwachen ausgerichtet sein. Gottesdienste ja, Kinderspielplätze geschlossen, Tafeln wieder alle geschlossen, ebenso wie die Schulen, die Kindergärten, die meisten sozialen Einrichtungen. AfD-Versammlungen werden genehmigt, die Kommunalparlamente aber matt gesetzt.

 

Ich bin mir sicher, die extreme Zunahme der Infektionszahlen haben die Politik zu Recht gezwungen zu reagieren. Aber einige der Maßnahmen sind nicht sauber abgewogen, einige unverständlich, wie die sofortige Abreise der Beherbergungsgäste ohne Testung (genau diese überstürzte Abreise aus Ischgl war stark mitverantwortlich für die europaweite Verbreitung des Virus im Frühling).

 

Ich werde ab jetzt, auch nach außen hin, nicht mehr alles kritiklos mittragen, auch wenn ich definitiv kein Anhänger von Coronaleugnern und Verschwörungstheoretikern bin. Es ist Zeit, dass die eingeleiteten Maßnahmen in den demokratischen Gremien wieder diskutiert und nicht einfach verfügt werden. Demokratie ist keine Schönwetterveranstaltung, sie muss sich gerade auch in schwierigen Zeiten bewähren. Demokratie ist allerdings ohne die Möglichkeit zur kontroversen Diskussion nicht zu haben. Insofern ist die Corona-Krise auch eine echte Herausforderung für unsere Demokratie."

 

Bartl Wimmer - Berchtesgaden 

 

[Quelle: Facebook]

18.10.2020 - Corona im Talkessel 

 

"Ich gehöre ganz sicher nicht zu den Panikmachern in Sachen Corona und stehe für einen evidenzbasierten Umgang mit der Epidemie, der die gesamten medizinischen, demokratiepolitischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten im Auge behält.

 

Gerade deswegen mahne ich hier im Landkreis und - aus eigener Sicht gerade jetzt auch im Talkessel - zu großer, nein zu größter Vorsicht. Die Zahl der Infektionen scheint gerade massiv zu steigen. Das aus meiner Sicht wirklich Bedrohliche ist noch nicht einmal die absolute Zahl der bekannten Infektionen, sondern die Anzahl der auf den ersten Blick voneinander unabhängigen Infektionsherde. Wenn ich das, was ich die letzten zwei Tage teilweise rein zufällig mitbekommen habe, hochrechne, haben wir bereits jetzt offensichtlich eine ganz erhebliche Dunkelziffer. Die Nachverfolgung und die aus ihr gezogenen Konsequenzen scheinen deutlich hinterher zu hinken. 

 

Ich mahne deshalb, bis zum Beweis des Gegenteils, zu ganz erheblicher Vorsicht! Wir müssen die Lage jetzt absolut ernst nehmen: ein exponentiell voranschreitendes, ungebremstes Geschehen kann gar nicht ernst genug genommen werden! Nein, wir brauchen keine Panik - aber ein deutliches Zurückfahren der direkten sozialen Kontakte scheint leider wieder notwendig zu werden. Und Abstands- und Hygieneregeln sowieso!

 

Bleibts gsund – oder werds es recht schnell wieder!"

 

Bartl Wimmer - Berchtesgaden 

 

[Quelle: Facebook]

05.04.2020 - Die Corona-Krise, die Testzahlen und die Frage, welchen Zahlen man Glauben schenken kann

 

"Seit gestern werden die durchgeführten Corona-Tests pro Land veröffentlicht. Das wurde Zeit, auch wenn viel Unsicherheit bleibt über den Zeitpunkt der Testdurchführung, die Qualität (diagnostische Aussagekraft) und die Art der Tests (Virusnachweis oder Antikörpernachweis). Jeder kann sich vorstellen, dass es einen Unterschied macht, wenn - wie in New York - fast jeder zweite durchgeführte Test positiv ist oder, wie zum Beispiel beim US-Nachbarn Kanada, noch nicht mal jeder zwanzigste. Deutschland liegt, wie zu erwarten, im oberen (sprich besseren) Mittelfeld, ca. jeder 10. Test ist positiv. 

 

Auch wenn die USA bei der absoluten Anzahl der durchgeführten Tests mittlerweile weltweit an der Spitze liegen, kann man feststellen, dass die Positivraten in den unterschiedlichen US-Bundesstaaten darauf hinweisen, dass im Durchschnitt viel zu spät reagiert wurde. Und es erscheint einleuchtend, dass mit dem Hochfahren der Testzahlen die offiziellen Infektionszahlen weiter hochschnellen werden. Die Schwierigkeit besteht also auch darin, zu verstehen welcher Teil der steigenden Zahlen mit der Infektionsdynamik selbst zu tun hat und welcher mit der erhöhten Testanzahl. Wenn dann noch, wie möglicherweise in Wuhan, die Anzahl der Todesfälle gefälscht wurde, wird es noch schwieriger, das Geschehen wirklich zu analysieren. 

 

Bei all diesen Unsicherheiten ist es jedoch sicher nicht nur Spekulation, wenn man feststellt, dass die Ausbreitungsdynamik in Deutschland und mittlerweile auch in Italien an Geschwindigkeit verliert. Spanien, Frankreich und Großbritannien haben hier noch eine größere Unsicherheit, auch und gerade, weil in einigen dieser Länder viel zu wenig getestet wurde und wird. Wirklich schwierig scheint die Lage in einigen Teilen der USA zu werden. Das teuerste Gesundheitssystem der Erde und der beste Präsident aller Zeiten und gleichzeitig die schlechteste Arbeit in Sachen Corona-Krise?

 

Ich hoffe, dass es Leute gibt, die nach der Krise die Fehler verantwortlich, sauber und ideologiefrei analysieren, ohne dabei Nebelkerzen zu werfen. Skandalöse Vertuschung wie in China gehört ebenso dazu wie verständnisloses Verharmlosen. 

 

Als jemand, der mehr als 40 Gesundheitssysteme weltweit aus eigener Anschauung kennt, erlaube ich mir heute schon eine weitere Einschätzung: Gesundheitssysteme, die aus einem ausbalancierten Mix an öffentlichen und privat getragenen Einrichtungen bestehen, werden besser abschneiden als rein private wie in den USA und (fast) rein staatliche wie in Großbritannien. Gute öffentliche Institutionen gepaart mit leistungsfähigen privaten, daran glaube ich persönlich. Und ich glaube auch, dass wir generell eine Debatte über mehr Redundanz (mehr Reserven) in unseren Systemen brauchen. Wenn wir die Risiken nicht kennen, helfen nur Reserven. Darüber müssen wir langfristig nachdenken.

 

Bleibts gsund (oder werds es wieder)!"

 

Bartl Wimmer - Berchtesgaden 

 

[Quelle: Facebook]

31.03.2020 - Die Corona-Krise und die Epidemiologie

 

"Für mich eine der ehrlichsten Auseinandersetzungen mit dem Thema. Das gilt, bis es eine wirksame Impfung (oder zumindest eine wirksame Therapie) gibt. Damit möglichst klug umzugehen, fordert die ganze Gesellschaft und ist für alle, die es gewohnt sind " Schwarz-Weiß " zu denken, eine Zumutung. Die eigentliche Bewährungsprobe steht uns also sehr wahrscheinlich noch bevor - auch wenn die Kurven jetzt abflachen.

 

Das wird auch Politiker brauchen, die, wenn sie es verstehen, danach handeln. Das wird viel Mut brauchen - und den hat nicht automatisch wer am lautesten schreit. Und bei alledem: ein Blick auf das ungarische "Ermächtigungsgesetz" zeigt, was uns noch so alles blühen könnte, wenn sich die Maxime des rationalen Handelns nicht durchsetzt."

 

Bartl Wimmer - Berchtesgaden 

 

[Quelle: Facebook]