Wohnraum: lebensnah und bezahlbar

Nicht nur in Freilassing, auch in den übrigen Kommunen im Landkreis müsse die Mietpreisbremse greifen, da der Mangel an bezahlbarem Wohnraum im Berchtesgadener Land prekär sei. Zwar hätten die Kommunen die Hoheit über die Bauleitplanung, leider werde Spekulation und somit einer enormen Wertsteigerung von potentiellem Bauland sehr viel Raum gelassen, was auf Kosten und zu Lasten vieler Menschen gehe. So habe auch der heutige Ministerpräsident in seiner Funktion als Finanzminister 32.000 gemeinnützige Wohnungen in München verscherbelt. Im Wahlkampf wolle er den Eindruck erwecken, Wohnraum für sozial schwache Familien zu schaffen.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis

Um den Bedarf zu decken, müssten in Bayern 50.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden. „Unsere Zielmarke heißt: 5 Milliarden Euro für 50.000 neue Wohnungen mit 40-jähriger Sozialbindung in den nächsten 5 Jahren. Dafür werden wir in der kommenden Landtagsperiode insgesamt 5 Milliarden Euro an Investitions- und Fördervolumen bereitstellen“ zitiert der Stimmkreiskandidat der Grünen, Dr. Bernhard Zimmer aus dem Wahlprogramm. Ebenso sei die Förderung und Unterstützung von genossenschaftlich organisierten Wohnbaugesellschaften geplant. "Wir sehen durchaus die Notwendigkeit der Nachverdichtung und einer Stadtentwicklung von innen nach außen, dabei müsse sorgfältig abgewogen werden zwischen verschiedensten Interessen, wie die aktuelle Debatte in Freilassing zeige.

Auch gebe es durchaus die Möglichkeit auf häufig ebenerdigen Gewerbebauten Wohnraum durch Aufstockung zu schaffen. Früher sei es durchaus üblich gewesen, dass sich Geschäfte, Handwerksbetriebe oder Gaststätten in einem Wohngebäude befanden. Wohnraum könne lebensnah und bezahlbar nur mit nachhaltigem Bauen erreicht werden. Eine Beteiligung der Bürger, und zwar vor Verfahrensbeginn, über Standort, Umfang der Bebauung und Verkehrsinfrastruktur, sei unverzichtbar. Auch die von einem Versammlungsbesucher eingebrachte Forderung „die Inklusion“ im Wohnbau voranzutreiben, sei ein notwendiges Kriterium, das bei künftigen Planungen immer einfliessen müsse. Neue Wohnmodelle wollen die Grünen aktiv unterstützen und fördern.

"Wir Grünen würden auch der unsäglichen Spekulation und Preistreiberei mit einem geänderten Grundsteuerhebesatz begegnen. Dort, wo Baurecht besteht, aber dieses nicht genutzt wird, könnte eine entsprechend höhere Abgabe durchaus motivierend wirken", so Dr. Zimmer. Der Kreisrat und Bürgermeisterstellvertreter aus Piding bekräftigte, dass nach dem Willen der Grünen Grundstücke des Freistaats Bayern nur noch mit einer sozialen Bindung, wie z. B. im Erbbaurecht, genutzt werden sollten. Ebenso müsse hier auch über ein Vorkaufsrecht für die Kommunen nachgedacht werden. Die Städte und Gemeinden müssten ihrer Verantwortung besser nachkommen und entsprechend verfahren. "Wir Grünen wollen über den Landtag nicht in das Planungsrecht der Kommunen eingreifen, aber mit Steuerungselementen und Förderungen lenkend eingreifen," so der Direktkandidat für die Landtagswahl.

Das Zauberwort Spekulation..

..hatte wohl den Unternehmer und Großgrundbesitzer Max Aicher in die Versammlung der Grünen gelockt. Als Stahlunternehmer heute weltweit erfolgreich, errichtete er vor ca. 30 Jahren den allergrößten Teil seiner Wohnungen in Freilassing. Wie er, auf Nachfrage von Dr. Zimmer selbst bestätigte, baute er allerdings in den letzten zehn Jahren keine einzige Wohnung mehr in der Grenzstadt. Als Begründung führte er an, von der Stadt Freilassing keine einzige Baugenehmigung erhalten zu haben. Energisch widersprachen verantwortliche Bürgervertreter und verwiesen auf die rechtskräftigen Bebauungspläne an der Schlenkenstraße, Richard-Strauss-Straße oder auch diverse Bereiche in der Reichenhaller Straße. Hier herrsche bereits Baurecht, eine Bebauung werde aber durch Herrn Aicher mit immer neuen Änderungswünschen verzögert. „Dies sei doch auch eine Form der Spekulation“, so ein Versammlungsteilnehmer. Mit den dauernden Änderungswünschen werde nicht nur die Verwaltung über Gebühr beansprucht, sondern letztlich auch die Schaffung von notwendigem Wohnraum mutwillig verzögert. Zwischenzeitlich stiegen allerdings die Preise erheblich, was zwar Spekulanten einen hohen Gewinn beschere, aber Wohnungssuchende zum Verzweifeln bringe. Altstadtrat Ernst Wohlschlager resümierte, dass die Uneinigkeit von Behörden und Bauwerber sowohl der Stadt als auch ihren Bürgerinnen und Bürgern erheblich schade. Da helfe nur ein Wechsel der Akteure, wobei Max Aichers Vorschlag, einen neuen Bürgermeister zu installieren, das Problem alleine sicher nicht löse.

Stadtrat Willi Schneider bekräftigte die Haltung der Fraktion der Grüne/Bürgerliste im Bemühen um eine Soziale Bodennutzung. Hierbei würde den Kommunen mindestens 50 Prozent der bebaubaren Fläche zufallen, die dann von den Verantwortlichen nach allgemein gültigen Kriterien entsprechend günstiger veräussert werden könne. " Dazu gibt es jedoch noch grossen Diskussionsbedarf im Stadtrat, da die überwiegende Mehrheit im Rat diese notwendige, in die Zukunft gerichtete Vorgangsweise derzeit ablehnt und so die Preistreiberei mit fördert." Zur jüngsten Wohnbaudiskussion in der Grenzstadt erklärte Schneider ausdrücklich, dass er kein gewählter Bürgervertreter von einzelnen Straßen, Stadtteilen oder gar Bauträgern sei, sondern für alle Freilassinger Bürger in der Verantwortung stehe. Die Fraktion stelle sich auch jeder Diskussion und sei einer vernünftigen Argumentation durchaus aufgeschlossen. Eine pure Aufwiegelung der Bürger sowie Emotionalisierung der Diskussion lehne er aber entschieden ab. Abschließend äußerte Dr. Zimmer die Hoffnung, dass in Freilassing endlich die Vernunft einziehen möge und dem Antrag der Grünen Fraktion im Stadtrat von 2016 auf Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes gefolgt würde.