In der letzten Ortsversammlung von Bündnis 90/Die Grünen wurde das Mobilfunk-Volksbegehren der ÖDP diskutiert. Stadtrat Franz Eder erinnerte an eine lange Reihe von Aktivitäten, die vom Kreisverband der Grünen im Berchtesgadener Land in Sachen gesundheitsverträglicher Mobilfunk bereits erfolgten. Leider sei der wichtigste Punkt, die Senkung der Grenzwerte hin zu echten Vorsorgewerten noch nicht gelungen. Es bestehe weiterhin Handlungsbedarf. Auf Landesebene gebe es nur indirekte Einwirkungsmöglichkeiten über das Baurecht. Bayern sei weiterhin das einzige Bundesland mit genehmigungsfreien Anlagen unter 10 Metern.
Herbert Fial rief intensive Bemühungen der grünen Landtagsfraktion in Erinnerung: Diese habe in den Jahren 2000 und nochmals 2004 Anträge in den Landtag eingebracht mit dem Ziel, diese Genehmigungsfreiheit abzuschaffen und den Kommunen die Möglichkeit zu geben über die Bauleitplanung die Aufstellung von Masten in bestimmten besonders sensiblen Bereichen zu verhindern. Diese Anträge seien aber von den Fraktionen der CSU und SPD im Landtag abgelehnt worden. Besondere Scheinheiligkeit warfen die Redner der Bayrischen Staatsregierung vor, die die Kommunen im „Mobilfunkpakt Bayern“ knebele und sie dazu verpflichte, auf ihren städtischen Liegenschaften Mobilfunkmasten errichten zu lassen.
Das Volksbegehren greife die Anträge der grünen Landtagsfraktion wieder auf. Im Sinne unseres urgrünen Anliegens, eines bestmöglichen Verbraucherschutzes, sei dies zu unterstützen, so Ortsvorsitzender Georg Linner. Aus gerade gemachten Erfahrungen mit dem Wald-Volksbegehren wisse man aber auch, welch immenser Aufwand hinter einem aktiv gestalteten Volksbegehren stecke und wie gering die Aussichten auf Erfolg seien. Außerdem war sich die Versammlung einig, solle das Instrumentarium Volksbegehren sorgsam eingesetzt werden um es nicht zu entwerten. Einen zielführenden Weg gesundheitliche Verbesserungen im Mobilfunk zu erreichen sah man übereinstimmend in sachlicher Aufklärungsarbeit.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt berichtete Stadtrat Franz Eder über den aktuellen Stand der Integrationsförderung in Kindergärten. Der Bezirk Oberbayern lehne es ab, für neue Integrativgruppen den eigenen Kostenanteil zu übernehmen. Die Stadt Laufen habe den Bedarf einer zweiten Gruppe in Laufen anerkennt und sei auch zur Übernahme ihrer Kosten bereit. Der Landkreis habe den Bescheid auf unbefristete Anerkennung ausgestellt. Auch der Sozialausschuss des Bezirks Oberbayern habe den Bedarf anerkannt, aber die Realisierung mit seiner CSU-Mehrheit wegen der gespannten Haushaltslage abgelehnt. Und dies, obwohl für von Behinderung bedrohte Kinder ein Rechtsanspruch auf Integrationsförderung bestehe. Der Bezirk verfahre nicht nur in Laufen so.
Eder kritisierte die spitzfindige Argumentation des Bezirks, der zwar „einen Bedarf, aber keinen dringenden Bedarf“ sehe und deshalb die Realisierung zurückstelle. Deshalb gebe es derzeit fünf Klagen gegen den Bezirk Oberbayern. Darunter befinden sich auch Klagen von Eltern auf einen entsprechenden Kindergartenplatz. Eine Entscheidung darüber sei in den nächsten Wochen zu erwarten. Eder bezeichnete es als eine tragische Entwicklung, wenn Eltern die Rechte ihrer behinderten Kinder auf Eingliederungshilfe einklagen müssten. Und das obwohl wirklich jeder wissen müsste, dass Förderung umso besser wirke, je früher und effektiver sie einsetze.
