Antrag auf Verabschiedung folgender Resolution
Der Kreistag möge beschließen:
Resolution des Kreistags Berchtesgadener Land zu einem schnellstmöglichen Bau der ABS 38
Seit 1985 ist die Eisenbahnausbaustrecke München – Mühldorf – Freilassing (ABS 38) im Bundesverkehrswegeplan. Nachdem die Planungen Anfang der 1990er-Jahre wegen des hohen Finanzbedarfs der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit wieder eingestellt worden sind, wurden sie vor wenigen Jahren wieder aufgenommen mit dem Ziel einer Fertigstellung des durchgehend zweigleisigen Ausbaus und der Elektrifizierung bis 2030.
Mit großer Verwunderung und Unverständnis nimmt der Kreistag im Landkreis Berchtesgadener Land zur Kenntnis, dass sich nach Medienberichten die Fertigstellung „um mehrere Jahre auf unbestimmte Zeit“ verzögern soll. Als Gründe werden die Änderung des Planungsverfahrens (Genehmigung durch Maßnahmengesetz statt durch Planfeststellungsbeschlüsse) und eine zusätzliche Planungsvorgabe (weitere Eisenbahnbrücke bei Weidenbach) genannt.
Diese Verzögerung ist unverantwortlich. Insbesondere zur Erreichung der Klimaziele ist eine stärkere Nutzung der Schiene als Verkehrsträger unerlässlich und zwar sowohl als Rückgrat des öffentlichen Personennahverkehrs als auch im Personen- und Güterfernverkehr. Auch die nach dem Mobilitätskonzept und dem Nahverkehrsplan des Landkreises Berchtesgadener Land angestrebte wesentliche Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs auf der Strecke Freilassing – Mühldorf durch Einrichten der neuen Haltepunkte Freilassing Nord und Saaldorf-Surheim und eines 30-Minuten-Takts ist ohne den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung im Rahmen der
ABS 38 nicht möglich.
Auf dieser Grundlage fordern die Mitglieder des Kreistags Berchtesgadener Land:
- den Einsatz der Mandatsträger in Bundes- und Landtag dafür, die genannten Planungsverzögerungsgründe zu beseitigen, indem die ABS 38 entweder ganz aus dem Maßnahmengesetz-vorbereitungsgesetz genommen oder zumindest dieses nicht für die Planfeststellungsabschnitte angewendet wird, in denen die Planungen bereits fortgeschritten sind, und indem die Erforderlichkeit der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zusätzlich beauftragten Brücke in Weidenbach nochmals einer kritischen Prüfung unterzogen wird
- den Einsatz der Mandatsträger in Bundes- und Landtag dafür, dass die erforderlichen Mittel für schnellstmögliche Planung und Bau der ABS 38 zur Verfügung gestellt werden
- die Bereitstellung der erforderlichen Planungskapazitäten durch die Deutsche Bahn Netz AG und deren konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden im Sinne von am Gesamtnutzen orientierten Lösungen für eine möglichst rasche Fertigstellung der ABS 38.
I.A. für die Kreistagsfraktion
Elisabeth Hagenauer
