Laufens Stadtrat hatte kürzlich die Gebühren für seine Kinderbetreuungseinrichtungen um 80 Prozent erhöht (wir berichteten). Allein die vierköpfige Grünen-Fraktion hat das abgelehnt. Dass man sich eine soziale Komponente bei den Elternzahlungen gewünscht hat, betonte Franz Eder nun erneut bei einer Sommer-Ortsversammlung am Strandbad. Die Aktiven im Ortsverband haderten auch mit den jüngsten Wahlergebnissen und damit, dass die Grünen inzwischen für alle Fehlentwicklungen verantwortlich gemacht würden.
„Wir bemühen uns um eine gute Familienpolitik“, meinte Eder. Dazu gehörten Spielplätze ebenso wie Radwege und sichere Straßenquerungen. „Aber auch Gebühren sind Teil der Familienpolitik“, ein Aufschlag von 80 Prozent sei zu hoch. „Wir sind jetzt die teuersten im Landkreis“, behauptete Eder, korrigierte sich jedoch insofern, als man „mit an der Spitze“ stehe. Den Nachbarn Saaldorf-Surheim übertreffe man gar um das Zwei- bis Dreifache.
Kollege Erich Althammer würdigte, dass Laufen viel für Kinder investiere, in diesem Fall aber hätte man die Gebührenhöhe Einkommensabhängig staffeln sollen. „In Kirchanschöring geht’s auch“, verglich der Fraktionssprecher, der sich eine Anpassung künftig in „kürzeren Abständen“ wünscht. Eder hatte dazu bei Bund und Land nachgefragt und erfahren, dass eine soziale Staffelung möglich sei, aber in der Entscheidung des Trägers liege. „Viele Familien sind auf ein solche Betreuungsangebote angewiesen“, unterstrich Althammer.
Noch eines stößt Eder sauer auf: „Wir haben nur zwei Monate zuvor im Stadtrat den Haushalt verabschiedet. Da war keine Rede von dieser geplanten Erhöhung.“ Eder warf dazu einen Blick auf andere Bundesländer: „In Berlin und Rheinland-Pfalz ist es für Eltern kostenfrei. In Brandenburg bis zu einem gewissen Einkommen.“ Bayern als „mit Abstand reichstem Bundesland“ leiste sich eine solche Familien-Unterstützung nicht. Aus Sicht von Gerti Thoma geht es dabei nicht zuletzt um Chancengleichheit, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Alexandra Gangl sieht viele Familien erst nach Anmeldung ihrer Kinder mit den extrem gestiegenen Kosten konfrontiert.
Ein zweites großes Thema am Abtsee: die Europa-Wahl. „Seit Grüne in Regierungsverantwortung sind, sind sie an allem schuld“ stellte Ortssprecher Matthias Lutz fest. Nach einem „überdurchschnittlich gutem Ergebnis“ im Jahr 2019 habe man in der Stadt und im Landkreis 7,1 beziehungsweise 7,2 Prozent eingebüßt. Immerhin sei die Salzachstadt mit 13,3 Prozent die „stärkste grüne Gemeinde“ im Landkreis, wie Beisitzerin Lea Jani feststellte. In manchen Kommunen habe die AfD teilweise die doppelte Stimmenzahl als die Grünen eingefahren, zeigte sich Eder entsetzt. Er hat Zweifel, ob viele der AfD-Wähler wirklich die Ziele dieser Rechtsaußen-Partei kennen. Mit großem Ärger schaut der langjährige Stadt- und Kreisrat auf Versäumnisse der Vorgänger-Regierung: „Energiewende, die Solarindustrie kaputt gemacht und die Bundeswehr kaputtgespart, die Russland-Abhängigkeit, fehlende Stromtrassen, die Maut versemmelt, die Maskendeals und mangelnder Naturschutz.“ Aktuell mache die FDP in der Koalition ein gutes Regieren „total schwer“.
Kein gutes Haar ließ Eder an der „primitivsten Opposition“ im Bundestag jemals. „Wir erleben, wie die Demokratie kaputt gemacht wird.“ Doch Lutz ist überzeugt: „Sie wissen genau, was sie tun.“ Selbstkritik gab es gleichwohl. Gerti Thoma fand die Grünen-Wahlplakate zur Europawahl „schlecht“. Dieses Thema nahm Heike Haberl-Jani auf: „Die Plakatwände der Stadt waren diesmal nicht weiß gemacht“, worüber sie sich bei Bürgermeister Hans Feil beschwert und vom Ordnungsamt eine unbefriedigende Antwort erhalten hatte. „Zwei Tage nach der Wahl waren sie weiß“, merkte Gangl schmunzelnd an.
Sitzungsergebnisse und Protokolle von Stadtrat und Ausschüssen würde Matthias Lutz gerne nachlesen, doch im städtischen Ratsinformationssystem gehe es nach Anklicken der Sitzungstermine nicht weiter. „Nicht so richtig weiter“ gehe es auch bei der Organisation zur Mobilitätswoche im September, wie Haberl-Jani bedauerte. Die Grünen aus Laufen und Oberndorf planen eine grenzüberschreiende Rad-Demo mit zusätzlichen Attraktionen. Freudig blickte Haberl-Jani hingegen auf das Ferienprogramm des Ortsverbandes, war der Andrang in der Vergangenheit doch stets groß gewesen, weshalb man auch diesmal wieder Insektenhäuschen bauen will.
Zu guter Letzt erinnerten die Stadträte Althammer und Eder an ihren Antrag zur Errichtung eines Trinkbrunnens am vielfrequentierten Mozartplatz. Unabhängig von einer möglichen 90-prozentigen Förderung werde das Problem Sommerhitze immer dringender. Auch Radfahrern sollte man Gelegenheit bieten, ihre Trinkflaschen aufzufüllen, meinte Althammer. Dafür wünscht sich Heike Haberl-Jani entsprechende Hinweise.
