Erstellt von Edwin Hertlein | |   Kreisverband

Grüne wollen Europa stärken

Nach Ansicht des Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Teisendorf sollte die Europäische Union zur Lösung der aktuellen Probleme, zum Beispiel beim Thema Migration, gestärkt werden.

Nur ein starkes Europa ist nach Meinung von Grünen-Mitglied Wolfgang Ehrenlechner in der Lage, diese Probleme zu lösen.

In einem Impulsreferat auf der letzten Ortsversammlung führte der ehemalige Bundesvorsitzende des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend aus, dass die Personenfreizügigkeit in Europa eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union sei. Diese Errungenschaft sei gerade in einer Grenzregion wie dem Berchtesgadener Land ein unschätzbares Gut. Und diese Errungenschaft sieht Ehrenlechner durch die nun schon seit drei Jahren andauernden Grenzkontrollen gefährdet.

Die aktuellen Probleme in Europa, etwa die Eurokrise oder die sogenannte Flüchtlingskrise, ließen sich nicht durch nationale Alleingänge lösen. Im Gegenteil, diese Probleme könnten nur gemeinsam gelöst werden. Ehrenlechner zeigte sich davon enttäuscht, dass von der neuen Bundesregierung bislang noch keine Impulse zur Verbesserung der Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union gekommen wären. Und das, obwohl die neue Bundesregierung ihrem Koalitionsvertrag die Überschrift „Ein neuer Aufbruch für Europa“ überschrieben habe. Ehrenlechner sprach sich für ein sofortiges Ende der Grenzkontrollen aus. Diese seien ohnehin eine Farce. Im Gegenzug müsste aber der Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet sein. Ehrenlechner schlug vor, Die Kontrolle der EU-Außengrenzen der EU zu übertragen. Nur so könne überall ein gleiches Niveau der Grenzsicherung hergestellt werden. Außerdem müsse es eine Neuregelung der europäischen Asylpolitik geben. Die derzeitig gültige Dublin-III-Verordnung sei komplett gescheitert. Auch deswegen, weil diese Regelung die Hauptlasten den Staaten an den EU-Außengrenzen aufgehalst habe. Stattdessen müsse eine gemeinsame solidarische europäische Asylpolitik entwickelt werden. Die Verantwortung für die Durchführung einheitlicher Asylverfahren in ganz Europa sieht Ehrenlechner auch am Besten bei der EU aufgehoben. Für Ehrenlechner ist es unabdingbar, dass die Probleme in diesen Bereiche umfassend gemeinsam gelöst werden. Vorher sei an eine Weiterentwicklung der europäischen Idee nicht zu denken. Hier denkt Ehrenlechner unter anderem an die Stärkung der demokratischen Strukturen durch eine Aufwertung des EU-Parlamentes gegenüber dem Europäischen Rat und der EU-Kommission. Auch müsste die Wirtschafts- und Währungsunion vertieft werden, um die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der EU zu bekämpfen. Zum Beispiel durch die Einrichtung eines europäischen Währungsfonds. Zuletzt sprach sich Ehrenlechner für eine EU-Staatsbürgerschaft aus.

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