Einstimmig sprachen sich die Versammlungsteilnehmer gegen eine erneute Olympia- Bewerbung Münchens aus.
Bei einer Landes-Delegiertenkonferenz wird am 13. und 14. April in Würzburg das Grünen-Programm zur Landtagswahl beschlossen. Mit dem Entwurf dieses Programms setzten sich die Kreis-Grünen bei ihrer Versammlung im Traunsteiner Hof auseinander. Einstimmig wurde dabei der Antrag des Grünen-Landtagsabgeordneten Ludwig Hartmann unterstützt, in dem die Pläne für eine erneute Bewerbung Münchens als Veranstalter der Olympischen Winterspiele 2022 kategorisch abgelehnt werden. Kreisrat Edwin Hertlein befürchtet, dass durch eine Olympia-Bewerbung hohe Kosten auf den Landkreis zukommen würden, da auch diesmal Berchtesgaden als Veranstaltungsort der Bob- und Rodelwettbewerbe vorgesehen sei. »Falls es zu der Bewerbung kommt, sollten die Betroffenen im Rahmen eines Bürgerbegehrens selbst entscheiden, ob sie das Ganze wollen«, schlug Hertlein vor. Dr. Bartl Wimmer, Landtagskandidat und erfahrener Olympiagegner, stieß ins gleiche Horn: »Dem IOC mit seinen verkrusteten Strukturen und seinen Knebelverträgen gehen langsam die Bewerber aus, deshalb wäre es ein verheerendes Signal, wenn sich jetzt ausgerechnet München andienen würde.«
Breite Zustimmung fand auch der Änderungsantrag von Edwin Hertlein, der auf ein Moratorium beim Ausbau des Behördenfunks (Tetrafunk) abzielt. Er begründete seinen Antrag mit der gesundheitlichen Mehrbelastung durch Elektrosmog, mit den technischen Mängeln des Systems und vor allem mit der hohen und ungerecht verteilten finanziellen Mehrbelastung der Kommunen. »Das Projekt BOS-Digitalfunk muss einer gründlichen und ergebnisoffenen Prüfung unterzogen werden, bevor ein weiterer Ausbau erfolgt«, forderte Hertlein. In weiteren Änderungsanträgen schlug der Kreisverband die Herabsetzung des Wahlalters auf sechzehn Jahre und den zügigen flächendeckenden Ausbau eines glasfasergestützten Internets vor. Die Einführung einer einheitlichen PKW-Maut lehnen die Grünen ab und schlagen stattdessen eine verbrauchsbezogene Abgabe vor. Als Vertreter zur Landes-Delegiertenkonferenz wurden Dr. Bernhard Zimmer, Marie-Luise Thierauf und Gerhard Marx gewählt.
Auf Vorschlag von Bernhard Zimmer verständigte man sich anschließend darauf, das Bundestags-Wahlprogramm zeitnah zusammen mit dem Kreisverband Traunstein zu diskutieren, da die beiden Landkreise den gemeinsamen Bundestagswahlkreis bilden. Beschlossen werde das Wahlprogramm bei der Bundes-Delegiertenkonferenz vom 26. bis 28. April in Berlin, teilte Bernhard Zimmer mit. Am 8. und 9. Juni seien dann alle Mitglieder aufgefordert, über Schwerpunktprojekte einer Grünen Regierungsbeteiligung abzustimmen. Bernhard Zimmer: »Damit leben wir praktische Demokratie und gehen den Weg konsequent weiter, den wir mit der Urwahl unseres Spitzenduos für die Bundestagswahl eingeschlagen haben.«
In einem weiteren Tagesordnungspunkt beschäftigten sich die Versammlungsteilnehmer mit Fragen zur Wahlkampfstrategie und zur organisatorischen Abwicklung der Wahlkämpfe. Dabei war man sich einig, dass es wichtig sein werde, die Wähler nicht nur mit Inhalten zu überzeugen, sondern sie auch persönlich anzusprechen. Dabei würden die neuen Medien, wie beispielsweise soziale Netzwerke, eine wichtige Rolle spielen. Einen ganz praktischen Vorschlag zum Wahlkampf-Auftakt hatte am Ende Bernhard Zimmer auf Lager: »Ich lade euch demnächst zum Plakatständerbauen mit garantiert einheimischem Holz zu mir nach Piding ein.«
Erstellt von Norbert Höhn
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Bartl Wimmer
Grüne: Striktes Nein zu erneuter Olympia-Bewerbung
Ganz im Zeichen der anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen stand die vergangene Kreisversammlung der Grünen in Laufen. So wurden der Entwurf des Landtags- Wahlprogramms kritisch analysiert und Änderungsanträge, beziehungsweise Ergänzungen beschlossen. Breiten Raum nahm die Diskussion über die Organisation des Wahlkampfes ein.