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Grüne sehen Digitalisierung als wichtiges Zukunftsthema

Zu einer gemeinsamen Klausurtagung in Berchtesgaden trafen sich letzten Sonntag der Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Berchtesgadener Land zum Thema Digitalisierung. Kompetenter Gesprächspartner war hierbei der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek.

Janecek ist Mitglied der Enquete Kommission Künstliche Intelligenz des Deutschen Bundestages und sitzt im Bundestagsausschuss Digitale Agenda. Einig waren sich die Teilnehmer der Klausur darin, dass die Digitalisierung von privaten Haushalten, der Wirtschaft, aber auch der öffentlichen Verwaltung eines der wichtigsten Zukunftsthemen in Deutschand, aber auch im Landkreis ist.

Wie Grünen-Kreistagsfraktionschef Dr. Bartl Wimmer erläuterte, hinke die Bundesrepublik bei diesem Thema noch weit hinterher. Vor allem die öffentlichen Verwaltungen, zum Beispiel das Landratsamt, stünden vor gewaltigen Herausforderungen. Seiner Ansicht nach hätten viele Verantwortliche die Dimension dieses Themas noch nicht einmal im Ansatz erfasst. Er glaube, dass die Digitalisierung ähnliche Veränderungen für Wirtschaft und Gesellschaft mit sich bringe wie die Erfindung der Dampfmaschine zu Beginn der Industrialisierung. Umso wichtiger sei es, sich rechtzeitig mit möglichen Chancen, aber auch Risiken der Digitalisierung auseinander zu setzen.

Grünen-Kreisvorsitzender Dr. Bernhard Zimmer wies darauf hin, dass ein flächendeckender Ausbau des schnellen Internets die Voraussetzung für die Digitalisierung sei. Und da hapere es im Landkreis noch immer gewaltig. Schuld daran sie, so Dr. Zimmer, dass der Glasfaserausbau nur schleppend vorankomme. Deutschland belege hier innerhalb der OECD nur den blamablen Platz 28 von 32 Ländern. Länder wie die Benelux-Staaten, Portugal oder Südkorea wären hier „meilenweit“ voraus. Dem pflichtete Dieter Janecek, der als Betreuungsabgeordneter für die Region Südostoberbayern zuständig ist, voll umfänglich bei. Janecek sieht in diesem Bereich ein weitgehendes Versagen der zuständigen CSU-Verkehrsminister des letzten Jahrzehnts. So habe erst vor kurzem die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion ergeben, dass bis Ende Mai 2018 nur 26,6 Millionen Euro von bereits 2015 bewilligten 3,5 Milliarden an Bundesförderung, also nur 0,8 Prozent, abgerufen worden wären. Der Hauptgrund hierfür ist für Janecek das viel zu komplizierte Antragsverfahren. Ein weitere Grund sei, dass man in Deutschland immer noch auf das sogenannte Vectoring setze, bei dem nur bis zu den Verteilerknoten Glasfaser verbaut würden. Ab dann werde der „Datentransport“ nach wie vor in veralteten Kupferkabeln vorgenommen. Der Glasfaserausbau gehe viel zu langsam von statten. Des weiteren forderte Janecek, dass im Bereich Digitalisierung dringend eine bessere Koordinierung der einzelnen zuständigen Ministerien stattfinden müsse. Außerdem sei eine Fokussierung und klare Priorisierung im Rahmen einer umfassenden Gesamtstrategie notwendig. Bündnis 90/Die Grünen im Berchtesgadener Land wollen sich im Herbst weiter mit dem Thema Digitalisierung befassen. Dann soll es ein Fachgespräch zum Thema Chancen und Risiken der Digitalisierung im Bereich Landwirtschaft geben.

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