Erstellt von Andreas Unrein | |   Laufen

Grüne: Fußgänger- und Radverkehr fördern

Trotz aller Kompromisse im ersten Jahr der Ampelregierung hat sich die Anzahl der Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2022 erneut erhöht. Zeit, dass sich auch der Laufener Ortsverband zur öffentlichen Versammlung traf und sich die Mitglieder und AnhängerInnen erstmalig im Wahlkampfjahr 2023 bei der Ortsversammlung im Gasthaus Leobendorf austauschen konnten. Abendfüllende Themen gab es zur Genüge.

Begonnen wurde die erste Sitzung im Jahr mit einem kurzen Rückblick auf die vergangenen Monate. Als großen Erfolg sah man die vielen Unterschriften zum Radentscheid Bayern. Der Radentscheid Bayern fordert eine bessere und ungefährlichere Radinfrastruktur für Bayern. Von Mitte Juni bis Ende Oktober 2022 konnten wahlberechtigte BürgerInnen in allen bayerischen Gemeinden für die Zulassung eines Volksbegehrens unterschreiben. Beim ersten Anlauf haben rund 100.000 Menschen in Bayern unterschrieben. 108 Stimmen davon kamen aus Laufen. So kommt es in diesem Jahr zu einer weiteren Unterschriften-Sammlung für den Volksentscheid, bei dem sich alle Mitglieder des Ortsverbands eine hohe Beteiligung der Laufener BürgerInnen erhoffen. Die Werbetrommel würde jedenfalls ordentlich gerührt werden, führte der Ortsvorstand Matthias Lutz aus.

Im weiteren Verlauf berichteten die vier Grünen Stadträte über Aktuelles. Stadtrat Erich Althammer teilte mit, dass man kürzlich dem Haushaltsplan der Stadt für 2023 zugestimmt habe. Der Finanzplan, welcher jährlich nur 30.000 Euro für energetische Sanierungen und Erneuerbaren Energien enthält, wurde von den Grünen Stadträten abgelehnt. Erich Althammer beklagte sich über mangelndes Interesse bei diesem Thema. Es gebe in den städtischen Gebäuden eine Reihe über 30 Jahre alter Ölheizungen, die dem heutigen Stand der Technik nicht mehr entsprächen und bis 2026 saniert werden müssten. Unabdingbar sind finanzielle Mittel im Finanzplan für die nächsten Jahre. Besonders schade sei, dass diese Sanierungen in den letzten Jahren, als es noch hohe Zuschüsse dafür gegeben hätte, nicht durchgeführt worden sind. 

Franz Eder berichtete, dass Bürgermeister und Verwaltung auf Nachfrage bis jetzt nicht beantworten konnten, ob und wie viel Strom oder Heizenergie in den städtischen Gebäuden mit eingeleiteten Sparmaßnahmen in den vergangenen Monaten wirklich gespart werden konnten. "Dabei gehe es nicht nur um den ökologischen Aspekt. Genaue Ergebnisse der Einsparungen von Energie müssen alleine aus ökonomischer Sicht für die Stadt wichtig sein" wies Mitglied Ernst Riedner hin.

Positiv erwähnte Peter Schuster das Projekt Leerstandsmanagement als wichtigen Baustein zur Linderung der Wohnungsnot. „Das ist seit langem auch unser Wunsch“ so Peter Schuster. Es sollen alle leerstehenden Gebäude und Wohnungen, sowie alle von Leerstand bedrohten Wohnungen in Laufen erfasst werden. Die weitere Verarbeitung der Daten, sowie der Kontakt zu den EigentümerInnen sei anschließend notwendig, um diese Informationen auch vollumfänglich nutzen zu können.

Weniger erfreut war man über die Feststellung der sog. Verkehrsschau, den vom Stadtrat befürworteten sicheren Übergang für Fußgänger über die Staatsstraße vom Wohngebiet in Leobendorf zum Edeka Helminger nicht zu genehmigen. Die Grüne Stadtratsfraktion hatte dies im Oktober 2021 beantragt. Franz Eder erinnerte: „Der Überweg brächte viele Vorteile für zu Fuß Gehende, beim Einkauf im Geschäft vor Ort, für Radfahrende die Anbindung an den Radweg auf der anderen Seite der Staatsstraße. Zumindest habe der 1. Bürgermeister auf meine Beantragung hin versprochen das Thema nochmals auf die Tagesordnung zu setzen. Wir sollten uns mit diesem Ergebnis nicht zufriedengeben.“ Leider werde besonders häufig in Bayern dem motorisierten Verkehr der Vorrang vor den Interessen der Anwohnenden, FußgängerInnen und Radfahrenden gegeben, beklagte Eder.  

Stadtrat Michael Spitzauer berichtete, dass er sich für die Anschaffung weiterer mobiler Geschwindigkeitsanzeigen einsetze, damit diese häufiger in Wohngebieten aufgestellt werden könnten. „Autofahrende werden an das angemessene Tempo erinnert und müssen aber nicht gleich Strafe zahlen“, begründete er seinen Vorstoß. Er habe auch darauf gedrungen, Mittel für neue Geräte in den heurigen Haushalt einzustellen. „Ich bin überzeugt, dass alle davon profitieren würden“, so Spitzauer. “Die AnwohnerInnen durch das angepasste Tempo der Kfz und die AutofahrerInnen erhalten ebenso Unterstützung.“

Abschließend waren sich alle Anwesenden einig, dass die Grünen Stadträte gute Arbeit und einen wertvollen Beitrag im Laufener Stadtrat leisten. Kritische Stimmen mancher, wonach die Grünen Stadträte vor allem durch Ablehnung von Anträgen und wiederholten Nachfragen herausstechen, können nicht nachvollzogen werden. Abgesehen davon, dass dem Großteil der Anträge über Parteigrenzen hinweg zugestimmt wird, sei es nun mal die Pflicht, das Momentum zu nutzen, pro sowie contra von Vorschlägen abzuwägen und eigene Ideen einzubringen.