Erstellt von Dr. Bernhard Zimmer | |   Kreisverband

Fragen an den Bürgermeister

Die Pidinger Grünen haben zur Sondersitzung des Gemeinderates am 26.11.2018 den Antrag gestellt, die Tagesordnung wegen dringlich zu klärender Fragen zu erweitern. Bürgermeister Holzner möchte nur "nicht öffentlich" antworten, das werden wir versuchen zu verhindern. Hier sind unsere Fragen:

Wie geht es weiter mit dem Bau des Feuerwehrhauses?

Das Verfahren stockt offensichtlich, aber der Gemeinderat wird nicht informiert? Hier unsere aktuellen Fragen:

  1. Information des Gemeinderates zum bisherigen Ablauf und Stand der Bauleitplanung an der Lattenbergstraße, wobei u.a. folgende Fragen geklärt werden sollten:
    a)    Aufstellung des zeitlichen Ablaufes der Verfahrensschritte und Beschlüsse
    b)    Warum konnten die für den 13.11.2018 geplanten Beschlüsse im Bauausschuss nicht gefasst werden? Welche Lösungsansätze gibt es?
    c)    Ist der vertraglich festgesetzte Terminplan in Gefahr? Welche Konsequenzen drohen und welche Lösungsansätze gibt es?
    d)    Welche finanziellen Auswirkungen sind zu erwarten?
    e)    entspricht es der Wahrheit, dass in einer öffentlichen Veranstaltung der CSU Pläne zur Planung des Feuerwehrhauses präsentiert wurden, über welches der Gemeinderat bislang nicht informiert wurde?
    f)     Wer hat die Planungen erstellt, wer hat den Planer beauftragt?

    Sollte es sich bei den Punkten e) und f) um von der Partei finanzierte Planungen handeln, erübrigen sich sie Antworten natürlich.

Anfang des Jahres hat es im Pidinger Bauhof gebrannt

Wir fordern endlich Aufklärung und wir wollen wissen wie es weitergehen soll?

  1. Information zum Sachstand „Bauhof“, wobei folgende Fragen offen sind:
    a)    Liegt das Gutachten zur Brandursache vor? Wenn ja, fordern wir den Gemeinderat über die Ergebnisse zu informieren und über die Folgen für die Gemeinde aufzuklären.
    b)    Wurde mit der GbR des Bürgerkraftwerkes verhandelt? Wie ist der Sachstand der Diskussion und wie hoch ist der Schaden, der den beteiligten Bürger*innen entstanden ist?
    c)    Wie ist der Stand der Planungen zum Ersatzbau Bauhof und ist es angesichts der beschlossenen Erweiterung sinnvoll am geplanten Standort für die Halle festzuhalten?
    d)    Aufstellung der Schäden sowie der Ersatzleistungen durch die Versicherung.

Kanalverlegung

Die für dieses Jahr wieder geplante Verlegung des Kananls kann wieder nicht umgesetzt werden. Die Mittel wurden vom Bürgermeister in den Haushalt eingestellt, obwohl er wußte, dass die Maßnahme nicht in 2018 umgesetzt werden kann. Der Gemeinderat hat das beanstandet, aus der Sicht der Grünen ist das keine Lapalie. Aber noch viel mehr interessiert uns, wie es weitergehen soll, denn die versprochenen Sachstandsberichte fehelen nach wie vor.

  1. Information über den Sachstand „Kanalverlegung“, wie geht es weiter und welche Lösungsansätze gibt es?