Die Entscheidungen, die der Kreistag in nächster Zeit treffen muss, sind von weitreichender Bedeutung: die Standortfrage von Klinik und Berufsschule sowie die Frage, wie es mit der Kunsteisbahn, dem Landratsamt und den Gymnasien weitergeht. Das beschäftigt die Landkreisbürger, viele wünschen sich ein mehr an öffentlichen Debatten. Entsprechend groß war daher das Interesse an der Kreisversammlung von Bündnis 90 / Die Grünen, bei der Mitglieder der Kreistagsfraktion über den Sachstand aus erster Hand berichteten. Grüne aus fast allen Ortsverbänden des Berchtesgadener Land, darunter viele Stadt- und Gemeinderäte, waren zum Wirt nach Steinbrünning in der Gemeinde Saaldorf-Surheim gekommen. Weil sich alle Teilnehmer an die vom Kreisvorstand ausgegebene Corona-2G-Regel hielten, spreche nichts gegen eine Präsenzveranstaltung, wie Kreissprecher Bernhard Zimmer bei der Begrüßung betonte.
Nach einer kurzen Rückschau auf die Bundestagswahl übergab Bernhard Zimmer das Wort an Bartl Wimmer, den Sprecher der grünen Kreistagsfraktion. Dieser betonte, dass es eine Vielzahl von Themen gebe, die angepackt werden müssten. Der Kreis sei schuldenfrei, was einerseits positiv sei, andererseits jedoch zeige, dass die Umsetzung anstehender Projekte stocke. Die Grünen fordern im Kreistag einen Kassensturz, bevor es in die Ausschreibungsverfahren gehe, denn so Wimmer: „Alle Großprojekte sind ziemlich verfahren“. Eine Debatte um die Finanzen sei auch deshalb dringend notwendig, weil sich Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe erheblich auf die Kreisumlage und damit auf die Kommunen auswirken werden.
Zum Thema Berufsschule sagte der Kreisrat, dass der Standort für den Neubau noch nicht geklärt sei und sich seiner Meinung nach Kreis und Stadt dringend zusammensetzen und nicht weiterhin blockieren sollten. Er favorisiere die Variante 4 auf den Grundstücken im Norden, die auch die Stadt Freilassing möchte. Doch bevor der Kreistag etwas entscheiden könne - immerhin stehe ein Summe von 115 Mio. € im Raum -, müsse eine Finanzstrategiesitzung anberaumt werden, bei der alle Zahlen auf den Tisch kommen. Wolfgang Hartmann, Stadtrat und 3. Bürgermeister von Freilassing, ergänzte, die Freilassinger Grünen unterstützten die Variante 4. Des Weiteren merkte er an, dass man keine Zeit verlieren solle, auch in Anbetracht der Traunsteiner, die mit ihrem Campus und einem dynamischen Landrat in Sachen Bildungsregion schnell voran marschieren würden. Laut Bartl Wimmer wäre in Freilassing eine vorgezogene Bürgerbeteiligung zu empfehlen.
Auch bei der Klinik-Standortfrage sei eine zeitnahe Entscheidung dringend angeraten. „Wenn wir nicht bald was entscheiden, werden wir keine Zentralklinik im Landkreis haben“, so Wimmers Einschätzung. Die aktuelle Kostenschätzung für einen Neubau belaufe sich auf 170 Mio. €. Der durch politischen Druck ins Spiel gebrachte Standortvorschlag in Bad Reichenhall nahe der Saalach sei, wie Wimmer sagte, laut Wasserwirtschaftsamt nicht empfehlenswert. Bei der Standortsuche sehe er den Faktor Zeit als problematisch, denn bis 2024 müsse es eine Baugenehmigung geben, was seiner Meinung nach kaum machbar ist. Bernhard Zimmer, Pidinger Gemeinderat und Mitglied im Kreisausschuss, ergänzte, dass es in Piding den Beschluss gebe, dass der Standort in der Gemeinde zur Verfügung stehe, sollte Reichenhall ausfallen.
Auch bei der Bobbahn brauche man wegen des Schutzes der Unterlieger in der Vorbergsiedlung eine schnelle Planung. Das habe laut Bartl Wimmer oberste Priorität. An einen Wiederaufbau sei, so die Meinung einiger grüner Kreisräte, nur zu denken, wenn die komplette Kostenübernahme durch Land und Bund gewährleistet sei sowie wenn in der Vergangenheit gewährte Fördermittel nicht zurückgezahlt werden müssen. Er glaube jedoch nicht, dass es ein geologisches Gutachten geben werde, aufgrund dessen die Bahn gebaut werden kann. Die Kosten seien auf 53,5 Mio. € aus dem Hochwasser-Aufbaufonds gedeckelt, jedoch ohne die Verbauung des Klingerbaches, die nach Ansicht Wimmers kommen müsse.
Gegen jegliche Planung im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau sprach sich Elisabeth Hagenauer aus: „Bei diesen klimatischen Bedingungen kann die grüne Position nur dagegen sein. 50 bis 100 Mio. € in Zeiten von Corona dafür auszugeben, das ist unverantwortlich“, so die Kreisrätin. Ein Schutz für die Unterlieger müsse allerdings unbedingt gebaut werden. Bartl Wimmer sagte, dass er jede Gegenstimme verstehe. Seine Fraktion bilde den Spannungsbogen der beiden Positionen ab, derer, die dagegen sind und keine Fördermittel mehr einsetzen wollen und die, die dafür stimmten, weil sie erst Fakten schaffen wollen, um dann abzustimmen.
Am Ende seines Berichts bezog Bartl Wimmer Stellung zu den im Raume stehenden Investitionen: „150 Mio. € werden nicht ausreichen, dies ist nicht darstellbar“. Die Kreisumlage werde erheblich erhöht werden müssen. „Was können und wollen wir uns leisten, um diese Frage zu beantworten, müssen die Kommunen mit an den Tisch“, so der Fraktionschef, der ergänzte, dass dies eine unangenehme Diskussion werden könne. Die riesigen Erwartungshaltungen werden nicht erfüllt werden können. „Wir fordern Realitätssinn ein, nur die Grünen machen dies“, sagte der Kreisrat am Ende seiner Ausführungen.
Nach mehreren Wortmeldungen aus Reihen der Ortsverbände und einer angeregten Diskussion schloss Bernhard Zimmer die informative Kreisversammlung.
