Erstellt von Karin Kleinert | |   Kreisverband

Der Zweckverband-Abfallverwertung-Südostbayern muss handeln

Ein Bericht aus der Kreistags-Fraktionssitzung im Dezember 2021

 

Für mich ist klar: „Das ungesetzliche und unsolidarische Handeln des Landkreises Altötting schadet den ökologisch und nach Gesetz vorgehenden anderen Landkreisen des ZAS wie unserem und muss verbessert werden“. Kreisrat Franz Eder aus Laufen, seit langen Jahren einer der vier Verbandsräte aus BGL beim „Zweckverband Abfallverwertung Südostbayern“ kurz ZAS genannt kritisierte dies in der jüngsten Fraktionssitzung der Kreistagsgrünen deutlich. BGL habe mittlerweile seine Hausaufgaben gemacht. Durch die Einführung der Biotonne konnte der Restmüll, der der Verbrennung zugeführt werde, von ca. 19000 Tonnen/Jahr auf knapp 15000/Tonnen/Jahr reduziert werden. Altötting hingegen lehne weiterhin die Einführung der Biotonne ab und lasse damit indirekt unsere Bürgerinnen und Bürger in BGL für deren Müll bezahlen. Altötting verstoße damit nach Meinung Eders eindeutig gegen bestehendes Recht. So dürfe zum Einen nach Verbandssatzung nur nicht vermeidbarer Restmüll verbrannt werden, wozu Biomüll eindeutig nicht gehöre. Und zum Zweiten gebe es gesetzliche Regelungen, die eine Getrennterfassung von Biomüll verlangen und das Verbrennen verbieten. Eder sichtlich frustriert: „Es ist schon sehr befremdlich, dass ökologische Argumente so gar nicht zählen. Biomüll mit dem lebensnotwendigen Phosphor zu verbrennen halte ich für eine Schande.“

 

Die finanziellen Auswirkungen auf BGL mit seinen Bürgerinnen und Bürgern erklärte Eder so: In den ersten 10 bis 15 Jahren nach der Inbetriebnahme im Jahr 1994 bezahlten die Bürgerinnen und Bürger der Verbandslandkreise mit die höchsten Gebühren in Bayern. Wir zahlten damit die Anlage ab und zahlten mit unseren Gebühren im Voraus zusätzlich hohe Rückstellungen. Wenn sich der ZAS jetzt feiere, dass er bayernweit die niedrigsten Entgelte habe, sei dies richtig. Der Ehrlichkeit halber müsse aber auch immer dazugesagt werden, dass dies nur möglich sei, weil unsere Bürgerinnen und Bürger in der Vergangenheit zu viel gezahlt haben und dieses Geld jetzt langsam aufgebraucht werde.

 

Seit ein paar Jahren hätte sich nun die Staffelung der Anlieferpreise geändert. Während lange Jahre die Anlieferer von außerhalb des ZAS-Verbands nur geringe Gebühren bezahlten und man froh war so die Anlage auszulasten, bezahlen diese jetzt mehr als wir, die Verbandslandkreise. Wenn also Altötting wie BGL und andere nur noch Restmüll anliefern würde, damit die Anliefermengen erheblich reduziere, würden sich die Kapazitäten für Anlieferungen von außen und damit die Einnahmen des Verbands erhöhen und unsere Bürgerinnen und Bürger entlasten. Die Höhe der Ersparnis werde deutlich, wenn man die Tonnenpreise gegenüberstelle: Während Altötting für eine Tonne in der Verbrennung lediglich 23 Euro bezahle, müssten sogenannte sonstige Anlieferer 145 Euro/ Tonne bezahlen.  

 

Eder schlug vor das Anliegen in den Kreistag einzubringen mit dem Ziel, dass sich durch Kreistagsbeschluss die vier Verbandsräte des Landkreises dieses Themas annehmen und in der Verbandsversammlung auf Verbesserungen drängen. Für diesen Vorschlag erhielt der Laufener Verbandsrat einstimmige Rückendeckung seiner Grünen Kreistagsfraktion. Fraktionskollege Dr. Bernhard Zimmer hat zwei Ziele für das nächste Jahr: Eine Verminderung der Störstoffe (Plastik) im Bio-Müll sowie den Landkreis in Sachen Wertstoffmanagement durch weiter verbesserte Angebote voranzubringen. „Das Bringsystem für Wertstoffe stößt dort an seine Grenzen, wo Menschen, auch körperlich, nicht in der Lage sind zu den Wertstoffhöfen zu fahren. Ich finde deshalb die Praxis im Landkreis Fürstenfeldbruck, zusätzlich eine Wertstoff-Tonne anzubieten eine wunderbare Ergänzung.“ Gerade ältere Menschen und Menschen ohne eigenes Auto sind auf Hilfe und zusätzliche Angebote angewiesen, um die Sammlung der Wertstoffe zu sichern und den Restmüll weiter zu vermindern. Entsprechende Anträge wird die Fraktion vorbereiten und in den Kreistag bzw. den Umweltausschuss einbringen.

 

 

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