Erstellt von Wolfgang Hartmann | |   Freilassing

Bericht aus dem Stadtrat Freilassing

In der letzten Stadtratssitzung 2020 beschäftigte sich der Stadtrat mit dem Antrag der GRÜNEN/Bürgerliste zum neuen Gewerbegebiet in Freilassing Nord/Eham.

 

„Der Stadtrat Freilassings, 24 Mandatsträger*innen plus dem ersten Bürgermeister, musste noch im Jahr 2020 den Antrag der GRÜNEN/Bürgerliste-Fraktion zum geplanten Gewerbegebiet bei Eham behandeln. Wir, die Fraktion der GRÜNEN/Bürgerliste hatten beantragt, die weitere Bearbeitung im Bauamt ruhen zu lassen, da mittlerweile auf Wunsch des Grundbesitzers die siebte Variante aufgestellt wurde und kein Ende weiterer Umplanungen absehbar war. Das bedeutet aus unserer Sicht überflüssige Arbeit im ohnehin derzeit überlasteten Bauamt.

 

Zudem ist der ursprünglich für dieses Gebiet ortsansässige Bewerber, die Firma FRIMO, aus internen Gründen weggefallen. Die fünf Stadträtinnen und Stadträte der GRÜNEN/Bürgerliste sahen sich mit einer typischen „grünen“ Problemfrage konfrontiert. Freiflächen auf der "Grünen Wiese" am nördlichen Stadtrand schützen und von Bebauung fernhalten, trotz günstiger Verkehrsanbindung, oder für die Ansiedlung williger Bewerber aus Gewerbe und Industrie aufplanen, was zunächst hohe Kosten verursacht. 

 

Flächenverbrauch contra Arbeitsplätze?

 

Keine einfache Entscheidung. Nach vielen Diskussionen hinter den Kulissen kam es nun im Stadtrat am 15.12.2020 zur Abstimmung. Wir gingen mit keinerlei Hoffnung auf Erfolg unseres Antrages in diese Sitzung. Und dann wurde es doch noch mal spannend. Auch Mitgliedern der stärksten Fraktion, der CSU, die etwas geschwächt durch Abwesenheit auftrat, war es nicht recht, dass uns die Verwaltung eine Bewerber-Liste ohne Namen für das neue Gebiet bei Eham, sozusagen als Beweis für die Notwendigkeit, vorlegte. Das brachte zuvor auch Lukas Maushammer kritisch zum Ausdruck. Nachdem Edeltraud Rilling an die damalige Irreführung des Rates für das neue Industriegebiet Süd erinnerte, meinte unser erster Bürgermeister Markus Hiebl, den auch wir im Wahlkampf unterstützten, es ginge um die Frage, ob man sich entwickeln wolle oder nicht. Das war nun auch mir zu viel, obwohl ich mich diesmal ´raus halten wollte. Ich kanzelte die namenlose Bewerber-Liste der Verwaltung als "Weihnachtswunschzettel" ab und schaffte es damit in die Headline der Berichterstattung unserer Lokalzeitung. Auf Willen von Max Standl, CSU, stimmten wir zunächst darüber ab, ob dieser Antrag wegen der Mängel zurückgestellt werden sollte. Das Patt, elf gegen elf, musste zu Ungunsten des Antrages gewertet werden. Die dann erfolgte Abstimmung zu unserem Antrag brachte zwar die erwartete Niederlage, aber der Stadtrat hatte sich öffentlich über eine Stunde mit unseren Argumenten zu befassen. 

 

Außerdem erkannten auch weitere Stadträte, dass man sich im Stadtrat von der Verwaltung nicht so abspeisen lassen sollte. Eine weitere Sensibilisierung in dieser wichtigen Frage, der Versiegelung von Flächen, ist zu erwarten. Ob das verlorene oder gewonnene Gebiet, je nach Betrachtungsweise, ein wirtschaftlicher Erfolg für die Stadt wird, kann erst in vielen Jahren beurteilt werden. Dass diese Freifläche verbaut werden wird, ist nun zu erwarten.“

 

Wolfgang Hartmann, Dritter Bürgermeister